Deutsche und europäische Spitzenpolitiker werden nicht müde vor einem Angriff Russlands auf die NATO zu warnen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte sogar ein ungefähres Datum: Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein, Putins Kriegswirtschaft arbeite auf einen weiteren Konflikt hin. NATO-Generalsekretär Rutte formulierte es besonders martialisch: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer. Ein russischer Krieg gegen Europa könnte ein Ausmaß der Zerstörung erreichen, „wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich. Um das zu verhindern, müsse die NATO drastisch aufrüsten und die Ukraine alles bekommen, was sie brauche, um sich zu verteidigen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich Deutschland schon jetzt in einem Zwischenzustand: nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Deutschland erlebe, so Merz, täglich und mit zunehmender Intensität hybride russische Angriffe, auch auf die eigene Infrastruktur.

Angesichts der hysterischen Rhetorik geht es in Deutschland noch erstaunlich friedlich zu. Man hört zwar in der Tagesschau immer wieder von Vorfällen wie Anschlagsversuchen, Cyberangriffen und Drohnenflügen über Industrieanlagen, militärischen Sperrgebieten oder Flughäfen, aber es ist nicht bekannt, dass dadurch jemand zu Tode gekommen oder verletzt worden wäre. Die Spur führe nach Russland, heißt es dann regelmäßig bei den Mainstreammedien und ihren Sicherheitsexperten. Das ist keineswegs unplausibel, aber eine gewisse Skepsis ist doch angezeigt, denn nachgewiesen werden konnte eine russische Urheberschaft in den wenigsten Fällen. Für den eindeutig schwerwiegendsten kriegerischen Akt gegen Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges, die Sprengung der Nordstream-Pipelines, werden dagegen von der Bundesanwaltschaft ukrainische Akteure verantwortlich gemacht.

Der jüngste Drohnenvorfall ereignete sich am Flughafen Leipzig. Eine mit Semtex-Sprengstoff und (defektem) Zünder ausgestattete Drohne flog auf eine abgestellte ukrainische Antonov An-124 zu und schlug auf deren Tragfläche ein. Sie explodierte nicht, prallte ab und fiel zu Boden. Es wurde zunächst berichtet, dass Munition für die Ukraine an Bord der Maschine gewesen sei, was die zuständigen Stellen aber dementiert haben. Entdeckt wurde die Drohne erst gut vier Stunden später durch einen Busfahrer, der mit dem Fuß darauf trat. Innenminister Dobrindt sprach von einem hybriden Anschlagsszenario. Für die Mainstreammedien ist klar, dass Moskau dahintersteckt. Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, und der Bundesinnenminister haben eine solche Zuschreibung mangels harter Indizien allerdings bislang nicht vorgenommen. Die in Leipzig stationierten An-124 sind Teil der NATO- und Ukraine-Logistik. Russland hätte also ein Motiv für einen Angriff auf die Flugzeuge. Der Verdacht, dass Russland hinter der Drohne in Leipzig stecken könnte, ist daher nicht so abwegig wie die seinerzeit von Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Masala geäußerte Vermutung, Russland habe den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines verübt.

Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine

Angesichts des Engagements der Berliner Regierung für die Ukraine und damit gegen Russland ist es in gewisser Weise bemerkenswert, dass Merz, Pistorius & Co. den Krieg immer noch herbeireden müssen und er noch nicht wirklich spürbar in Deutschland angekommen ist.

Deutschland ist seit 2025 der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung beziffert die militärische Hilfe seit Februar 2022 auf rund 57,6 Milliarden Euro, die bilaterale zivile auf über 43 Milliarden. Im Rahmen der EU-Mission EUMAM wurden bis Anfang 2026 gut 25.000 ukrainische Soldaten auf deutschem Boden von der Bundeswehr ausgebildet. Die Bundeswehr beschreibt den Zweck ohne Umschweife: Die Ausgebildeten kehren in die Ukraine zurück, wo sie selbst Ausbilder werden oder sich direkt an die Front begeben. In der Lucius-Clay-Kaserne in Wiesbaden steht seit Dezember 2024 das Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine), das u. a. die Waffenlieferungen von mehr als dreißig Unterstützerstaaten koordiniert. Die Bundeswehr ist im NSATU-Stab in Wiesbaden mit rund 60 Soldatinnen und Soldaten vertreten. Inzwischen werden in Deutschland wohl auch Langstreckendrohnen mit Reichweiten von 1000 bis 1500 Kilometern gebaut und an die Ukraine geliefert, die damit Ziele tief in Russland angreift. Mit anderen Worten: Deutschland baut die Drohnen und bezahlt die Drohnen, die in Russland unter anderem Raffinerien und zivile Logistikzentren (Wildberries) in Brand setzen.

Deutsche Waffen zerstören russisches Kriegsgerät, in Deutschland ausgebildete Soldaten töten russische Soldaten und deutsche Drohnen zerstören russische Infrastruktur. Ob Deutschland damit Kriegspartei im Sinne des humanitären Völkerrechts ist, ist umstritten und es sei hier dahingestellt. Für die Frage, wie Russland darauf reagiert, ist nicht die Einschätzung von internationalen Völkerrechtlern, sondern eben nur die Perspektive der Eliten in Moskau ausschlaggebend und die sehen Deutschland ganz eindeutig als Kriegspartei.

Bemerkenswert ist deshalb weniger, dass es zu Zwischenfällen kommt, als deren Begrenztheit - bis jetzt. Die naheliegende Erklärung für die bisherige russische Zurückhaltung ist nicht das Völkerrecht, sondern Abschreckung: Ein offener Angriff auf NATO-Territorium könnte den Bündnisfall auslösen und Russland in einen direkten Krieg mit den 32 NATO-Staaten verwickeln. Mit verdeckten Aktionen unterhalb dieser Schwelle kann Russland hoffen abschreckend auf die Ukraine-Unterstützer zu wirken, ohne diese Reaktion auszulösen. Umgekehrt mag allerdings auch die Ukraine darauf setzen, mit verdeckten False-Flag-Aktionen, die Russland zugeschrieben werden, die Europäer zu noch mehr Engagement gegen Russland zu motivieren.

Das Risiko für Deutschland und die übrigen Europäer besteht darin, dass unklar ist, wann die russische Zurückhaltung endet und die rote Linie überschritten ist. Die Unterstützung der Ukraine wurde im Verlauf des Krieges inkrementell ausgeweitet: von anfangs gelieferten Helmen über Schützen- und Kampfpanzer bis hin zu weitreichenden Marschflugkörpern und Drohnen, die militärische Ziele und Infrastruktur tief in Russland angreifen. Eine treffend als „boiling the frog“ beschriebene Strategie, bei der man, um im Bild zu bleiben, darauf setzt, dass der Frosch (Putin/Russland) tatsächlich untätig geschehen lässt, dass die langsam erhitzte Milch ihm den Garaus macht, d. h. den Krieg in der Ukraine zum Scheitern bringt. Das Problem mit der Metapher ist, dass es sich um einen Mythos handelt. In Wirklichkeit springen Frösche rechtzeitig aus dem sich erwärmenden Behälter, wenn die Temperatur eine rote Linie überschreitet.

Als im Februar 2014 Präsident Janukowitsch in Kiew aus dem Amt flüchtete und die Ukraine Kurs auf die NATO nahm, war eine rote Linie für Putin überschritten. Russland annektierte die Krim und sicherte so den strategisch wichtigen Standort seiner Schwarzmeerflotte. Nachdem die Vereinbarungen von Minsk zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine endgültig gescheitert waren und die Ukraine unter Präsident Selenskyj faktisch zunehmend NATOisiert wurde, war eine weitere rote Linie überschritten und Putin befahl den Krieg gegen das Nachbarland, euphemistisch militärische Spezialoperation genannt. Er gab damit William Burns, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau und späteren CIA-Chef in der Biden-Administration recht, der davor gewarnt hatte, dass die NATO in der Ukraine eine leuchtend rote Linie für jede russische Führung sei.

Es ist nicht undenkbar, dass in naher Zukunft eine weitere rote Linie überschritten ist. Im Donbass kommt Russland in einem blutigen Abnutzungskrieg kaum voran, ist immer noch weit von der Eroberung der formal annektierten Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entfernt. Gleichzeitig trifft die ukrainische Langstreckenkampagne Russland im eigenen Land, wo der Krieg bislang abstrakt war, weit entfernt von der Front, selbst in Moskau und St. Petersburg. Ukrainische Langstreckendrohnen werden mit westlicher Aufklärung eingesetzt, aus westlicher Finanzierung bezahlt und teils in Kooperation mit westlichen Rüstungsunternehmen entwickelt; das Kommando, das die Unterstützung koordiniert, steht in Wiesbaden. Wenn Russland dies stoppen will, befinden sich die Ziele dafür nicht nur in der Ukraine.

Am 15. April 2026 veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Namen und Adressen von Unternehmen, die nach seinen Angaben in Europa und weiteren Staaten Drohnen oder Komponenten für die Ukraine herstellen. Die Liste umfasste elf Niederlassungen ukrainischer Unternehmen und zehn ausländische Zulieferer, darunter drei Adressen in Deutschland. Das Ministerium warnte vor „unvorhersehbaren Folgen“. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bezeichnete die aufgeführten Standorte anschließend als „potenzielle Ziele“ der russischen Streitkräfte. Am 12. August 2026 kündigte Putin, in Uniform an Bord eines Kriegsschiffs der Pazifikflotte, „spiegelbildliche Maßnahmen“ gegen die Festsetzung von Tankern seiner Schattenflotte an – und zwar nicht nur in den Gewässern, in denen russische Schiffe aufgebracht würden, sondern dort, wo Russland es für notwendig und zielgerichtet halte.

Beide Signale – die Adressliste vom April und die Drohung vom August – sind zweifellos als Abschreckungsversuch zu interpretieren. Russland hat schon zahllose Drohungen gegen den Westen ausgesprochen, denen keine Taten folgten. Das muss aber nicht zwingend so bleiben. Die US-Geheimdienste hatten in der Bedrohungsanalyse 2024 (Annual Threat Assessment) noch erklärt: „Russland will mit nahezu sicherer Wahrscheinlichkeit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird weiterhin asymmetrische Aktivitäten unterhalb dessen betreiben, was es weltweit als Schwelle zu einem militärischen Konflikt einschätzt.“ Neue US-Geheimdienstbewertungen halten einen begrenzten Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat laut Wall Street Journal dagegen schon ab diesem Herbst für möglich. Ein Kalkül der Strategen in Moskau könnte darin bestehen, dass es besser ist, einen ohnehin unvermeidbaren Krieg mit den Europäern jetzt zu führen, bevor die ihre Hochrüstung abgeschlossen haben, ähnlich wie Moltke 1914 dafür plädierte, einen Präventivkrieg gegen Russland zu führen, bevor dies seine Hochrüstung abgeschlossen habe.

Wenn die rote Linie überschritten ist: Escalate to Deescalate

Wenn es dazu kommt, wird das Motiv dafür nicht russischer Imperialismus sein, wie Merz, Pistorius, Kallas & Co. unterstellen. Ein russischer Angriff auf Deutschland, Polen oder Großbritannien würde vielmehr darauf abzielen, russische Abschreckung wiederherzustellen und die europäischen Unterstützer der Ukraine zum Ausstieg aus der Beteiligung an dem Krieg zu bewegen. Der Druck auf Putin, gegen die Europäer vorzugehen, scheint schon jetzt angestiegen zu sein. Ein dramatisches Ereignis wie der zu Beginn des Iran-Krieges erfolgte, sicherlich unbeabsichtigte Angriff mit Tomahawk-Marschflugkörpern auf eine Mädchengrundschule in der Stadt Minab mit rund 160 Todesopfern kann das Fass zum Überlaufen bringen.

Man übertrage den Vorgang. Eine ukrainische Langstreckendrohne verfehlt ihr Ziel. Es gibt Dutzende Tote, überwiegend Kinder, in einer russischen Stadt, die Bilder der Tragödie gehen viral. Die Drohne wurde zwar von der Ukraine abgefeuert, aber die Planung erfolgte möglicherweise in Wiesbaden und die Drohne wurde von Deutschland produziert, finanziert und in die Ukraine transportiert. Spätestens nach einem solchen Ereignis kann der Kreml den Ruf nach Vergeltung gegen die Urheber wahrscheinlich nicht mehr ignorieren. Eine erneute Eskalation der Angriffe gegen die Ukraine wäre vielleicht keine hinreichende Reaktion mehr.

Möglicherweise reagiert Russland ähnlich wie das Deutsche Kaiserreich im 1. Weltkrieg. Noch vor dem amerikanischen Kriegseintritt organisierte und finanzierte das Deutsche Kaiserreich eine verdeckte Sabotagekampagne gegen die amerikanische Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial an die Entente. Deutsche Agenten griffen Munitionsschiffe, Lager- und Umschlagplätze sowie wahrscheinlich auch einzelne Munitionsfabriken an. Wenn es in Deutschland zu einer Explosion in einer Drohnenfabrik kommt, wird es zwar wenig Zweifel geben, dass die Auftraggeber in Moskau zu suchen sind, aber Russland kann die Täterschaft immer noch bestreiten und die Schwelle zu einem direkten militärischen Konflikt ist vielleicht noch nicht überschritten.

Denkbar ist aber auch, dass Putin gänzlich der Geduldsfaden reißt und er sich zu einem riskanteren Vorgehen gegen einen überlegenen Gegner entschließt, wie es Japan 1941 mit dem Angriff auf Pearl Harbor tat. General a. D. Harald Kujat argumentiert, dass Russland eine relativ hohe Toleranzschwelle habe, warnt jedoch davor, dass bei einer Überschreitung dieser nicht genau definierbaren roten Linie mit einem harten und massiven Gegenschlag zu rechnen sei. Ein massiver Gegenschlag muss nicht gleich mit taktischen Atomwaffen erfolgen, wie es von Sergei Karaganov bereits seit dem Jahr 2023 immer wieder ins Spiel gebracht wird.

Szenario: Der Krieg kommt nach Westen

Der ehemalige Royal Navy Commodore Steve Jermy hat ein kaum minder erschreckendes Szenario entworfen, in dem Russland die wichtigsten europäischen Ukraine-Unterstützer attackiert oder aus russischer Perspektive zum Gegenschlag ausholt und das im Folgenden im Wesentlichen referiert wird.

Im September, kurz nach den Wahlen zur Duma und nachdem wiederholte Warnungen von Putin und Lawrow von den E3 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich) ignoriert wurden, während die ukrainischen Angriffe auf das russische Kernland zunehmen, schreitet Russland zur Tat. Konventionelle ballistische Raketen und Hyperschallangriffe zerstören wichtige Produktionsstätten der E3 für Drohnen und Raketen.

Die E3 machen Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend. Artikel 5 schreibt jedoch keine militärischen Maßnahmen vor – er verpflichtet jedes Mitglied, „die Maßnahmen zu ergreifen, die es für notwendig erachtet“, das kann, zumindest dem Wortlaut nach, auch ein Beileidstelegramm sein.

Spanien und Ungarn lehnen unter Verweis auf die Eskalationsrisiken eine Beteiligung an einer Reaktion ab. Italien, Polen und mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten äußern sich ausweichend. Noch wichtiger ist, dass US-Präsident Trump darauf verweist, dass der Ukraine-Krieg und seine Folgen Angelegenheit der Europäer sei. Trump ist gerade dabei, einen unpopulären Krieg gegen den Iran zu verlieren, bei dem ihn die Europäer zu seinem Leidwesen nicht unterstützt haben, die Munitionsvorräte sind stark geschrumpft und im eigenen Land gibt es wenig Bereitschaft, US-Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks kämpfen und sterben zu lassen. Das Weiße Haus kommt schnell zu dem Schluss, dass es nicht im nationalen Interesse der USA liegt, sich in einen Krieg mit Russland auf dem europäischen Festland direkt einzumischen.

Die ersten drei Monate des Krieges

Obwohl die NATO nicht geschlossen agiert, reagieren die Staats- und Regierungschefs der E3 und kleinerer, bereitwilliger Nationen – vielleicht der Niederländer, Skandinavier und Balten –, gefangen in dem von ihnen selbst konstruierten politischen Narrativ, wonach Putins Imperialismus nur mit Waffengewalt gestoppt werden könne. Der einzige Bereich, in dem eine Offensive möglich ist, ist die Luft. Doch Europas Angriffskräfte müssen nun erfahren, was ukrainische Piloten schon seit Jahren wissen. Während ein kleiner Teil der europäischen Marschflugkörper ihr Ziel trifft, wird der Großteil von Russlands mehrschichtigen und gut eingespielten S-400- und S-500-Abwehrsystemen zerstört, die zudem den europäischen Piloten und Flugzeugen untragbare Verluste zufügen. Ohne die Ausschaltung der feindlichen Luftabwehr durch die USA gibt es keine Aussicht auf die Erlangung von Luftüberlegenheit und einen wirksamen Gegenangriff.

Als Reaktion auf die Luftangriffe geht Russland nun mit aller Härte vor. Russland greift Flugplätze, Ausbildungsstützpunkte, Werften, Logistikzentren und Rangierbahnhöfe an und verursacht Tausende von Opfern unter den europäischen Streitkräften, noch bevor diese überhaupt zum Einsatz kommen können. Die Europäer verfügen über wenig Schutz vor konventionellen ballistischen Angriffen und nahezu keinen vor Hyperschallraketen.

Dieser Punkt wird auch für die Zivilbevölkerung durch gleichzeitige russische Angriffe auf die europäische Energieinfrastruktur – Gasterminals, Kraftwerke, Speicheranlagen – schnell schmerzhaft spürbar. Als weltweit größter regionaler Importeur von Kohlenwasserstoffen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Barrel pro Tag ist das europäische Energiesystem anfällig und steht bereits unter starkem Druck – eine Folge der selbstschädigenden Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, die durch den Energieschock in der Straße von Hormus noch verschärft wurden. Auf See haben russische U-Boote in der Nordsee und im Atlantik Stellung bezogen und eine Blockade angekündigt. Allein die Gefahr, Handelsschiffe zu verlieren, reicht aus, damit Seeversicherer ihren Versicherungsschutz zurückziehen und Reedereien den Betrieb einstellen. Europas Kohlenwasserstoffimporte kommen zum Erliegen, und die Energiesysteme beginnen zusammenzubrechen. In Ermangelung von Diesel funktionieren auch Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittellogistik in Europa nur noch eingeschränkt. Obwohl der Konflikt erst seit drei Monaten andauert, ist die wirtschaftliche Lage in Europa bereits jetzt prekär.

Waffenstillstand, Kosten und Folgen

Angesichts der binären Wahl zwischen einer Eskalation mit Atomwaffen oder der Akzeptanz einer Niederlage halten die britischen und französischen Staats- und Regierungschefs inne. Die nukleare Bewaffnung beider Nationen dient dazu, einen Atomangriff auf ihr eigenes Territorium abzuschrecken, und nicht dazu, national selbstmörderische Maßnahmen zu ergreifen, um einen scheiternden konventionellen Feldzug zu retten.

Die USA haben sich als Außenstehende positioniert und Russland hat das implizit akzeptiert, indem es keine US-Stützpunkte in Europa attackiert hat. Die USA drängen jetzt darauf, den Krieg zu beenden, um eine nukleare Eskalation zu vermeiden und um die auf die USA ausstrahlenden ökonomischen Konsequenzen einzudämmen. Unter starkem Druck seitens der USA und der kleineren europäischen Staaten bitten die Staats- und Regierungschefs der E3, der NATO-Generalsekretär und die EU um eine Einstellung der Kampfhandlungen. Die militärischen Verluste liegen um Größenordnungen höher als die Verluste des Westens und der NATO in 25 Jahren der Einsätze im Irak und in Afghanistan. Nur drei Monate nach Beginn des Konflikts sind auch die humanitären Kosten bereits enorm. Einen Waffenstillstand kann es jedoch nur zu Russlands Bedingungen geben. Die Anerkennung der russischen Annexionen in der Ukraine und deren dauerhafte Neutralität erscheinen jetzt als banale Zugeständnisse. Doch das Ende der Kriegshandlungen ist nicht das Ende der Katastrophe.

Angesichts des zusammengebrochenen Energiesystems bricht die europäische Industrieproduktion ein, die Arbeitslosigkeit steigt rasant an. Die größten Länder Europas – mit Ausnahme Deutschlands – ächzten bereits vor dem Krieg unter einer Schuldenquote von über 100 % des BIP. Die öffentlichen Finanzen Europas brechen unter der rasch wachsenden Belastung durch einbrechende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben, Notfallmaßnahmen, künftige Wiederaufbaukosten, einbrechende Aktienmärkte und rasant steigende Zinsen zusammen. Die Wirtschaft rutscht in eine tiefe Depression ab.

Die politischen Folgen sind nicht weniger tiefgreifend. Die Koalitionen, die den Krieg ausgelöst haben, brechen zusammen, und die führenden Politiker werden rasch und rücksichtslos abgesetzt. Die NATO und die Europäische Union, die beide als mitschuldig an der Eskalation des Krieges angesehen werden, sind irreparabel gespalten. Die Sozialverträge zwischen den Eliten und den Völkern, die über Generationen hinweg in Gesellschaften entstanden sind, die seit 1945 keinen Krieg mehr auf eigenem Boden erlebt hatten, werden bis zum Zerreißen strapaziert.

Wofür das alles?

Das geschilderte Szenario von Steve Jermy ist sicher in mehrerlei Hinsicht pessimistisch und vielleicht noch eher unwahrscheinlich, aber es ist kein Worst-Case-Szenario und es sollte deutlich geworden sein, dass ein Angriff Russlands auf Deutschland und die übrigen Ukraine-Unterstützer inzwischen alles andere als unplausibel ist. Nicht weil Putin wie einst Stalin seine Flagge über dem Reichstag wehen sehen möchte, sondern weil er dies als Möglichkeit sieht, die Angriffe auf das russische Kernland zu stoppen, der Ukraine die Unterstützung abzuschneiden und so den elend langen Krieg doch noch siegreich zu beenden.

Wofür geht Deutschland ein derart apokalyptisches Risiko ein? Die Frage, ob die Krim und die vier Oblaste Teil der Ukraine oder Teil Russlands sind, ist für Deutschland weitgehend irrelevant. Selbst für die Ukraine sind diese Regionen kein unverzichtbarer Bestandteil.

Die Alternative wäre Diplomatie! Nicht Ultimaten, auch keine sinnlosen „Friedenskonferenzen“, von denen eine der Konfliktparteien triumphierend ausgeschlossen wird, sondern vielmehr echte Diplomatie und ein ehrlicher Dialog, in dem jede Seite der anderen zuhört und zu Zugeständnissen bereit ist. Russlands Sicherheitsbedürfnisse sind nicht schwer zu begreifen, denn sie werden seit 20 Jahren wiederholt – fast schon bis zum Überdruss für diejenigen, die bereit waren, zuzuhören. Eine neutrale Ukraine. Kein NATO-Beitritt und keine NATOisierung des Landes. Russland hat im März/April 2022 darüber mit der Ukraine verhandelt und man war sich weitgehend einig, wie Naftali Bennett und viele andere berichtet haben – bevor Selenskyj von Boris Johnson und den USA davon abgebracht wurde. Von Deutschland und den übrigen Europäern ist dagegen in den bald fünf Jahren des Krieges nie eine ernsthafte diplomatische Initiative ausgegangen.

Reichskanzler Bethmann Hollweg antwortete im August 1914 auf die Frage von Bernhard von Bülow, wie es zum Krieg gekommen sei: „Ja, wer das wüßte!“ Noch heute, 112 Jahre später, ist schwer zu begreifen, wie Europa in diese Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts schlafwandeln konnte. Künftige Generationen werden ähnlich ratlos und verzweifelt über die heutige Generation der europäischen Staatenlenker aller beteiligten Länder urteilen und das umso mehr, wenn dieser Krieg über die geschundene Ukraine hinaus eskaliert.

Regierungskritische und tendenziell konservative Medien wie Nius, Apollo, achgut und Junge Freiheit sowie Kommentatoren wie Norbert Bolz, Birgit Kelle oder Annabel Schunke fallen über die AfD her, weil die Partei dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Dabei macht die AfD nur, was eine patriotische Partei tun sollte: Sie steht für eine realistische Außenpolitik, die auf einer nüchternen Lageeinschätzung statt auf Wunschdenken beruht, und vertritt deutsche Interessen.

Jeder vernünftige Beobachter wünscht sich für den Iran eine Regierung, die nach innen Freiheit und idealerweise sogar Demokratie gewährleistet und nach außen keine Bedrohung darstellt. Die Unterstützer von Trumps und Netanjahus Attacke auf den Iran erklären das Land zum Reich des Bösen, setzen darauf, dass die Bombardierung aus der Luft das theokratische Joch beendet, und demonstrieren ihre edle Gesinnung mitunter ebenso aufdringlich wie Annalena Baerbock. Andersmeinende schelten sie selbstgerecht als „Idioten“ (TM Norbert Bolz).

Natürlich kann niemand wissen, wie und wann dieser Krieg endet. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Kriegsenthusiasten in einigen Tagen, Wochen oder Monaten als die Idioten dastehen werden und die Skeptiker sich bestätigt fühlen können. Dass der Krieg kaum mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen ist, spielt dabei nur eine Nebenrolle, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.

Weder für die USA noch für Israel gab es einen unmittelbaren, zwingenden Grund für den Krieg. Er ist ohne Zweifel ein „war of choice“, und es gibt zahlreiche Gründe, dieser Entscheidung mindestens mit Skepsis zu begegnen. Wer das nicht sieht, dem dürfte der Hass auf die iranische Theokratie den Verstand vernebelt haben.

1. Wie schon im Fall des 12-Tage-Krieges im Juni 2025 erfolgte der Angriff auf den Iran während laufender Verhandlungen. Unmittelbar vor Kriegsbeginn hatte der als Mediator fungierende Außenminister des Oman öffentlich mitgeteilt, dass bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm große Fortschritte erzielt worden seien. In einem CBS-Interview sagte al-Busaidi, der „wichtigste Erfolg“ sei die Übereinkunft, dass Iran „niemals“ Nuklearmaterial haben werde, das eine Bombe ermöglicht – er präzisierte das als „zero stockpiling“ und verband dies mit „full and comprehensive verification“ durch die IAEA. Ein Verhandlungsergebnis, welches über das von Obama verhandelte und von Trump gekündigte JCPOA hinausgeht.

Am 2. März sollte weiterverhandelt werden. Die USA und Israel haben das mit ihren Angriffen verhindert. Offenbar reichte ihnen eine Verhandlungslösung, die lediglich das Risiko einer nuklearen Bewaffnung des Iran aus der Welt schafft, nicht aus. Daraus folgt, dass die Kriegsenthusiasten nicht überzeugend argumentieren, wenn sie den Krieg gerade mit dieser Gefahr zu rechtfertigen versuchen.

2. Im Krieg gibt es, wie es euphemistisch heißt, Kollateralschäden. Die Kriegsenthusiasten müssen offenbar bereit sein, über Leichen zu gehen, wenn sie mit Bomben zu einem besseren, friedlicheren Iran gelangen wollen. Der bislang traurigste bekannte Kollateralschaden waren etwa 170 Todesopfer beim Beschuss einer Schule, überwiegend Mädchen im Alter von sieben bis zwölf Jahren. Von den Kriegsenthusiasten war zu diesem Massaker kaum etwas zu hören. Das Ergebnis des Krieges muss diesen Preis rechtfertigen.

3. Präsident Trump hat im Wahlkampf versprochen, keine Kriege mehr für Regimewechsel zu führen und die USA nicht wie seine Vorgänger in „never ending wars“ zu verstricken. Er kündigte an, ein Friedenspräsident zu werden, und verlangte wiederholt penetrant den Friedensnobelpreis. Als dieser ihm versagt blieb, erklärte er öffentlich, er fühle sich nun auch nicht mehr dem Frieden verpflichtet. Konsequenterweise ließ Trump das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen. So verhält sich offensichtlich nur jemand, der in irgendeiner Weise gestört und damit ungeeignet ist für das Präsidentenamt. Wenn ein solcher Präsident einen Krieg vom Zaun bricht, ist schon allein aufgrund der Person des Entscheidungsträgers Skepsis angezeigt.

4. Kriegsgrund und Kriegsziele der Trump-Administration sind unklar. Das Atomprogramm des Iran, das mit der Operation „Midnight Hammer“ angeblich bereits am Ende des 12-Tage-Krieges „obliterated“ wurde, soll nun erneut zerstört werden. Außerdem gilt es, das Raketenprogramm und die Marine zu vernichten. Der Kriegsminister behauptete zwar, es handle sich nicht um einen Regime-Change-Krieg, fügte jedoch hinzu, dass sich das Regime ändern werde. Trump forderte unmittelbar nach Beginn der Angriffe Irans Bevölkerung mit den Worten „take back your country“ zum Aufstand auf und erklärte inzwischen in typischem Größenwahn, er müsse an der Auswahl des nächsten Leaders beteiligt sein. Laut Außenminister Rubio hat Israel die USA in den Krieg genötigt. Israel hätte den Iran in jedem Fall angegriffen, so Rubio, und die USA seien eingestiegen, um iranischen Gegenschlägen auf ihre Stützpunkte in der Region zuvorzukommen. Wenn Kriegsgrund und Kriegsziele diffus sind, besteht wenig Hoffnung auf ein gutes Ergebnis.

Kein Plan überlebt den Feindkontakt (frei nach Moltke dem Älteren). Das gilt erst recht, wenn der Plan Ausdruck der Hybris seines Erschaffers ist. Trump hat – ermutigt durch den erfolgreichen Schlag gegen das iranische Atomprogramm in Fordo im Juni 2025 und das spektakuläre Kidnapping von Nicola Maduro – vermutlich auch bei seinem zweiten Angriff auf den Iran auf ein „Venezuela-Szenario“ gesetzt. Der Leader sollte ausgeschaltet und durch einen gefügigeren Nachfolger ersetzt werden, mit dem sich Deals machen lassen. Idealerweise wäre der Krieg nach dem Wochenende und vor Börseneröffnung beendet gewesen. Ersteres ist mit der Tötung des 86-jährigen Ayatollah Khamenei gelungen, doch der Iran spielt bei Letzterem nicht mit.

Plan A – und damit ein möglicherweise günstiger Ausgang des Krieges – ist gescheitert. Stattdessen setzt nun Mission Creep ein. Aus der Administration ist zu hören, dass der Krieg Wochen, Monate oder „as long as it takes“ (Hegseth) fortgeführt werden soll. Es wird über die Bewaffnung der kurdischen Minderheit im Iran diskutiert; selbst der Einsatz amerikanischer Bodentruppen steht im Raum. Trump fordert inzwischen vom Iran die „bedingungslose Kapitulation“. Wirklich gute Szenarien für den weiteren Fortgang des Krieges gibt es nicht mehr.

1. Verzögertes Venezuela-Szenario: Viel hilft viel – das scheint nun die Devise zu sein. Wenn die Tötung einiger Anführer des Regimes und die Bombardierung einiger Ziele nicht ausreicht, könnte ein willfähriges Regime vielleicht mit mehr Bomben und entsprechend mehr Kollateralschäden an die Macht gebracht werden.

Die Erfahrung mit reinen Luftkriegen spricht jedoch dagegen, dass dies gelingt. Demokratie im Iran wird es selbst in diesem Szenario höchstwahrscheinlich nicht geben. Weder die USA noch Israel haben ein Interesse daran, denn demokratische Wahlen würden kaum eine Regierung hervorbringen, die denen freundlich gesonnen ist, die das Land gerade bombardiert und zuvor jahrzehntelang sanktioniert haben.

2. Das iranische Regime überlebt: Im Zweifel kommt die Macht aus den Gewehrläufen, und diese liegen in der Hand der Sicherheitskräfte. Der unzufriedene Teil der Bevölkerung, den Trump dazu aufgefordert hat, sich sein Land zurückzuerobern, müsste gegen diese Gewehrläufe antreten – und das auf Aufforderung einer ausländischen Supermacht, die in einem unfairen Krieg Tod und Zerstörung aus der Luft bringt (Hegseth). Dass das geschieht, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Irgendwann könnten Trump die Geduld oder die Bomben ausgehen. Vielleicht wird auch der innenpolitische Druck zu groß. Trump könnte dann in seiner typischen Art einen nie dagewesenen Sieg erklären und sich hinter den Ozean zurückziehen. Der Krieg wäre damit allerdings nicht unbedingt beendet, da sowohl dem unveränderten iranischen Regime als auch Israel an einer Fortsetzung gelegen sein könnte.

3. Syrien-Szenario: Nur etwa 50 Prozent der iranischen Bevölkerung sind Perser. Die USA, Israel oder andere externe Mächte könnten Minderheiten wie etwa die Kurden bewaffnen und so einen Bürgerkrieg auslösen, der das Land in ein ähnliches Elend stürzt wie Syrien. Syrien hatte zu Beginn des Bürgerkriegs etwa 23 Millionen Einwohner. Mehr als sechs Millionen Menschen sind während des Bürgerkriegs geflohen, über 500.000 Menschen kamen ums Leben. Der Iran hat 94 Millionen Einwohner. Die Kriegsenthusiasten sollten diese Zahlen einmal hochrechnen. In Syrien regiert inzwischen übrigens ein Al-Kaida-Halsabschneider.

Aufgabe einer patriotischen Partei wie der AfD ist es, im deutschen Interesse eine realistische außenpolitische Position zu formulieren. Das ist umso wichtiger, als die etablierten Parteien von „Unseredemokratie“ einer globalistischen Ideologie anhängen und ausdrücklich nicht primär im deutschen Interesse agieren. Kategorisch nicht im deutschen Interesse wären ein Iran im Bürgerkrieg und eine destabilisierte Golfregion – wie sie in den wahrscheinlicheren Szenarien zwei und drei entstehen könnten. Die damit verbundenen Fluchtbewegungen auch nach Europa könnten Dimensionen annehmen, die über das im Jahr 2015 Erlebte hinausgehen – mit katastrophalen Folgen für innere Sicherheit und Stabilität auch in Deutschland.

Darüber hinaus ist Deutschland von Energielieferungen aus der Region abhängig. Ein andauernder Krieg und eine mögliche Unterbrechung der Energieversorgung durch beschädigte Infrastruktur oder eine Sperrung der Straße von Hormus könnten der deutschen Industrie einen weiteren schweren Schlag versetzen und die Deindustrialisierung beschleunigen – mit gravierenden Folgen für die Zukunft des Landes.

Die Skepsis der AfD gegenüber dem Krieg gegen den Iran macht die Partei nicht zu Freunden der iranischen Theokratie. Schon diese Unterstellung ist absurd, zumal ihr sonst regelmäßig Islamophobie vorgeworfen wird. Im Unterschied zu denen, die sich für bürgerlich halten, deren Kriegsenthusiasmus aber nicht konservativ, sondern ideologisch motiviert ist, versteht die AfD zumindest mehrheitlich, dass Deutschland den Islamismus an der Landesgrenze stoppen und im Inland bekämpfen muss. Kriege gegen islamische Regime in islamischen Ländern dagegen sind Ausdruck westlicher Hybris und zum Scheitern verurteilt.

Uneinigkeit gibt es über die Begründung für die Ablehnung. Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände haben sich in der gegenwärtigen Lage gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, weil Deutschland sowohl in transatlantischen Bündnissen als auch innerhalb der EU gegen die Interessen der eigenen Nation handele und im Ukraine-Konflikt nicht um Deeskalation bemühe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen hingegen kritisiert das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, weil es keine richtige Wehrpflicht einführe und den freiwilligen oder unfreiwilligen Rekruten mit 2.700 Euro einen anständigen Sold zahle. Sein „Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt. Der geborene Verteidiger seines Landes, eben der deutschen Schicksalsgemeinschaft.“ Lucassen scheint zu glauben, diese heldenhaften Verteidiger bekommt die Bundeswehr, indem sie junge Männer zwangsverpflichtet, mit einem Hungerlohn abspeist und dafür jede Menge Pathos bietet.

Die Bundeswehr sieht der ehemalige Oberst, der nie irgendwo gekämpft hat, „in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland. Egal unter welcher Regierung!“ Im Unterschied zu Rüdiger Lucassen hat sein Vater Hans gekämpft, und zwar im 2. Weltkrieg. Rüdiger rühmt, wie Vater Hans, „mit seinen Kameraden des Fallschirmjägerregiments 1 über Kreta ab(sprang)…. Nach 12 Tagen verlustreicher Kämpfe gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner war die Mittelmeerinsel genommen.“ Für Lucassen eine großartige Sache, egal unter welcher Regierung. Das ist in gewisser Weise konsequent, denn die erste Patriotenregel lautet für Lucassen:„right or wrong, my country“.

Das Zitat impliziert eine bedingungslose Loyalität gegenüber dem eigenen Land und damit auch der eigenen Regierung, unabhängig von deren Handlungen. Dieser Kadavergehorsam hat dazu beigetragen, dass die Offiziere der Wehrmacht sich erst 1944 ernsthaft dazu durchringen konnten, zu versuchen, sich ihres Führers zu entledigen, leider erfolglos. Dennoch war der Versuch fraglos eine patriotische Tat. Richtige Patrioten handeln nach der Maxime „Wer sein Land liebt, darf der Regierung nicht blind folgen.“

Einen überraschenden Bruder im Geiste hat Lucassen in Götz Kubitschek gefunden, der zur Diskussion um die Wehrpflicht schreibt: „Die Deutschen sind geborene Soldaten, die welthistorischen Berichte über ihre Tapferkeit, Treue, Kriegskunst und Führungsfähigkeit füllen Regalmeter. Noch immer ist man über die guten Einheiten voll des Lobes im Ausland. Soll man das aufgeben? Soll Soldatsein plötzlich gebunden sein an den Zustand der Nation?“ Kubitschek plädiert für die Zustimmung zur Einführung der Wehrpflicht auch unter der ungeliebten Merz-Regierung. Er argumentiert: „Wer die Wehrpflicht einmal abgeschafft hat, bekommt Jahrgänge, die das Dienen, Gehorchen und Befehlen nicht mehr erlernt haben, auch den Dienst an der Waffe nicht…“

Die soldatische Nostalgie trübt Lucassen wie Kubitschek den Blick für Realitäten und den primären Sinn von Bundeswehr und Wehrpflicht. Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck und ihre Aufgabe besteht auch nicht in der Erziehung von jungen Männern nach den Wünschen von Lucassen und Kubitschek. Sie dient vielmehr dem Erhalt der äußeren Sicherheit Deutschlands, eine der wenigen Kernaufgaben des Staates. Die Milliarden, die die Bundeswehr verschlingt und der gravierende Freiheitseingriff, der mit der Wehrpflicht einhergeht, sind nur zu rechtfertigen, wenn damit eben diese Sicherheit erlangt wird. Ob das aber der Fall ist hängt nicht allein von der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr ab, sondern auch davon, welche Regierung über die Bundeswehr verfügt. Die gegenwärtige Bundesregierung unter Kriegerich Merz hat sich von dem absurden Narrativ überzeugt, wonach Putin der neue Hitler ist. Wenn er nicht mit entschlossener militärischer Gewalt gestoppt wird, so dieses Narrativ, werden seine Armeen von der Ukraine über die baltischen Staaten, nach Polen und schließlich nach Berlin und Paris marschieren. Mit dem imperialistischen Diktator zu verhandeln, ist ein zum Scheitern verurteiltes Appeasement. Dabei gibt es eine überwältigende Evidenz dafür, dass der Casus Belli für die Invasion der Ukraine die zunehmende Integration des Landes in die NATO gewesen ist, was Russland stets als „leuchtend rote Linie“ bezeichnet hat. Merz hat Putin mit einem Beschuss durch Taurus-Marschflugkörper gedroht. Seine Bundesregierung stationiert dauerhaft Soldaten im Baltikum. Der Bundeskanzler hat seit seinem Amtsantritt zusammen mit den anderen Mitgliedern der unseligen Koalition der Willigen wiederholt die Bemühungen der Trump-Administration um einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine torpediert, zuletzt bei Verhandlungen in Berlin, zu denen die Kriegspartei Russland absurderweise nicht eingeladen war. Jetzt hat Merz gar erklärt, nach einem Waffenstillstand Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationieren zu wollen, die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts auf russische Soldaten schießen, wodurch sich Deutschland in einem direkten Krieg mit der Atommacht Russland befände.

Wie würde sich eine stärkere und mit Wehrpflichtigen aufgestockte Bundeswehr in den Händen dieser analytisch inkompetenten, fanatischen und nur sekundär an deutschen Interessen interessierten Bundesregierung auf Deutschlands Sicherheit auswirken? Die Antwort liegt auf der Hand. Je leistungsfähiger die Bundeswehr ist, desto größer ist das Risiko, dass die Bundesregierung Deutschland in einen verheerenden Krieg mit Russland verwickelt. In dieser Lage leisten Patrioten Widerstand gegen die Bundesregierung und verweigern den Wehrdienst ebenso wie die Zustimmung zu einer maßlosen Aufrüstung. Patriotismus ist Liebe zum Vaterland nicht wie Lucassen glaubt Kadavergehorsam und wer Deutschland liebt oder hier auch nur leben und überleben möchte, der lehnt die Wehrpflicht für Kriegerich Merz kategorisch ab. Die AfD braucht, wenn sie für einen verantwortungsbewussten Patriotismus stehen möchte, einen anderen, realistischen verteidigungspolitischen Sprecher.

NATO oder Neutralität – Zwei Länder, zwei Meinungen

Die NATO erfreut sich in Deutschland einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage von infratest dimap aus dem Jahr 2024 sehen 78 % der befragten Deutschen die NATO positiv, nur 17 % beurteilen das Bündnis negativ. Immerhin 65 % der Befragten sind zuversichtlich, dass die NATO potenzielle Aggressoren abschreckt. Als potenzieller Aggressor wird insbesondere Russland gesehen, das 63 % der Befragten für eine große militärische Bedrohung der Sicherheit in Deutschland halten. Ganz anders gelagert ist die öffentliche Meinung in Deutschlands militärisch neutralem Nachbarland Österreich. In Österreich befürworten laut einer ORF-Umfrage vom April 2023 nur 21 % einen NATO-Beitritt, 60 % sind ausdrücklich dagegen. Von Russland fühlen sich 68 % der Österreicher nicht oder kaum bedroht. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung Deutschlands ist also offensichtlich der Auffassung, dass die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands Sicherheit dient, während die Österreicher sich ohne die Zugehörigkeit zu diesem Militärbündnis in einer sicherheitspolitisch günstigeren Lage sehen. Die gravierenden Unterschiede sind weder durch eine unterschiedliche geografische Lage noch durch die Geschichte plausibel erklärbar. Es stellt sich die Frage, wer die besseren Argumente auf seiner Seite hat. Oder aus deutscher Perspektive: Dient die Mitgliedschaft in der NATO Deutschlands sicherheitspolitischen Interessen oder wäre Deutschland als militärisch neutraler Staat in einer besseren Position?

Adenauer verankert die Bundesrepublik mit dem NATO-Beitritt im Westen

Die Bundesrepublik Deutschland ist 1955 der NATO beigetreten. Die Adenauer-Regierung wollte mit dem Beitritt die junge Bundesrepublik fest im Westen verankern, internationale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und Schutz vor der Bedrohung durch die Sowjetunion erlangen, auch um den Preis, die deutsche Teilung zu zementieren. Die USA verfolgten nach dem Korea-Krieg (1950-1953) und den wachsenden Spannungen im Kalten Krieg mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft und der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik das Ziel, die Position des Westens gegenüber der Sowjetunion zu stärken. Frankreich und Großbritannien standen dem zunächst skeptisch gegenüber, konnten sich aber mit einer Wiederbewaffnung unter NATO-Kontrolle besser abfinden als mit einer ungebundenen Wiederbewaffnung des ehemaligen Kriegsgegners. Seither hat keine deutsche Regierung die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik, die 1991 auch auf das Territorium der ehemaligen DDR ausgeweitet wurde, ernsthaft infrage gestellt.

Alternativlos war der Weg der Bundesrepublik in die NATO nicht. Wie Deutschland war Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg ein von der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich besetztes Land. Auf Initiative der Sowjetunion wurde Österreich aber anders als der große Nachbar zu einem neutralen und ungeteilten Staat, dem dennoch eine wirtschaftlich enge Westbindung möglich war.

NATO-Mitgliedschaft im Kalten Krieg: Spiel mit dem Feuer

Die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik zur Zeit des Kalten Krieges wird in der Rückschau ganz überwiegend als Erfolg gewertet. Der Beitritt 1955 war mit dem Ende des Besatzungsregimes und zumindest formal der weitgehenden Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik verbunden (Pariser Verträge). Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Partner im westlichen Bündnis akzeptiert – trotz der NS-Vergangenheit. Diese Westintegration wurde zur Grundlage für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufstieg zumindest des größeren Teils Deutschlands. Vor allem aber wurde aus dem Kalten Krieg kein heißer Krieg, trotz des tiefen ideologischen Grabens zwischen dem kapitalistischen Westen und dem kommunistischen Sowjetblock, der mitten durch Deutschland verlief. Dieser Erfolg wird in der Regel der erfolgreichen NATO-Strategie der Abschreckung zugeschrieben. Zwar blieb auch das neutrale Österreich von Krieg verschont. Es lässt sich aber argumentieren, dass Österreich als eine Art sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer von der Abschreckung durch die NATO profitierte. Tatsächlich erklärte etwa US-Präsident Eisenhower, ein sowjetischer Angriff auf das neutrale Österreich würde als Casus Belli für die USA gelten.

Die Strategie der Abschreckung: Frieden oder totale Vernichtung

Die Strategie der Abschreckung zielte darauf ab, den potenziellen Aggressor, die Sowjetunion, von einem Angriff abzuhalten. Die Tatsache, dass es gut ausgegangen ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die NATO-Mitgliedschaft und damit die aktive Beteiligung an dieser Strategie für die Bundesrepublik Deutschland ex ante eine kluge Entscheidung war. Die Bundesrepublik hat zwar mit der Einbindung in die NATO von deren Abschreckungswirkung profitiert und damit die Wahrscheinlichkeit eines Krieges reduziert, jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass die Sowjetunion mindestens zeitweise aggressive Ambitionen hegte. Deutschland hat dieses geringere Kriegsrisiko aber erkauft durch die Akzeptanz von noch verheerenderen Konsequenzen für den Fall, dass die Abschreckung versagt oder auch für den Fall eines Kriegsausbruchs durch ein Missverständnis oder aggressives Verhalten der NATO selbst.

Die geografische Lage Deutschlands als Frontstaat sowie die NATO-Strategien der „massiven Vergeltung“ („massive retaliation“) und später die Strategien der „flexiblen Antwort“ („flexible response“) und der „Vorwärts-Verteidigung“ („forward defense“) hätten dazu geführt, dass ein Krieg insbesondere auf deutschem Boden ausgetragen worden wäre. Da die konventionellen Kräfte des Warschauer Paktes als überlegen angesehen wurden, sah die NATO-Strategie den Ersteinsatz von taktischen Atomwaffen vor, um den erwarteten Vormarsch zu stoppen.

Die „flexible Antwort“ mit taktischen Atomwaffen möglichst weit „vorne“, also in Deutschland, hätte aus Sicht der USA, Großbritanniens und Frankreichs dazu gedient, den Krieg lokal zu begrenzen, also selbst davon verschont zu bleiben. Deutschland dagegen wurde in den Planspielen der NATO-Strategen fast flächendeckend zerstört und in eine atomare Wüste verwandelt.[1] Insofern hat Deutschland den NATO-Partnern als potenzieller Hauptkriegsschauplatz gedient. Es war in den Schutz der NATO durch Abschreckung einbezogen, aber gleichzeitig geopolitischer Spielball und potenzieller Hauptleidtragender im Fall des Versagens dieser Strategie. Insofern ist auch deutsche Dankbarkeit gegenüber den NATO-Partnern, insbesondere den USA, unangebracht. Deutschland hat für den Schutz durch Abschreckung gezahlt, indem es sich als potenzieller Kriegsschauplatz zur Verfügung gestellt hat.

Klaus von Dohnanyi beschreibt eine NATO-Übung Ende der 1970er Jahre, an der er als Vertreter des Bundeskanzlers fungierte. Das Planspiel begann mit einem Angriff der Sowjetunion, deren Truppen rasch vorankamen. Die USA haben in diesem Planspiel „taktische nukleare Sprengsätze über Deutschland abgeworfen, um einen […] Sicherheitsgürtel, gegen den weiteren […] Vormarsch zu schaffen“. Der Bundeskanzler wurde in dem Planspiel nicht um Erlaubnis gebeten, nicht einmal konsultiert.[2]

Aus dem Kalten Krieg ist kein heißer Krieg geworden und so ist Deutschland das Schicksal der totalen Vernichtung erspart geblieben. Ob es für Deutschland in den 50er-Jahren rational (oder alternativlos) war, den Weg in die NATO zu gehen, statt wie Österreich Neutralität zu wählen, ist aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es auch fürchterlich hätte schiefgehen können, mindestens eine diskutable Frage. Russisch Roulette zu spielen kann vielleicht rational sein, wenn der damit verbundene Gewinn hinreichend hoch ist, es wird aber nicht nachträglich dadurch rational, dass es gut gegangen ist.

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NATO-Mitgliedschaft nach Ende des Kalten Krieges

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedrohung durch die Sowjetunion, die sich in 15 Einzelstaaten aufgespalten hat, verschwunden. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Damit hatte auch die NATO ihren ursprünglichen Daseinszweck eingebüßt. Aber eine Organisation, die einmal existiert, wird bekanntlich alles tun, um ihr Fortbestehen zu rechtfertigen. Die NATO hat ihre Funktion als Verteidigungsbündnis aufgegeben und sich in eine ideologisch motivierte supranationale Organisation verwandelt, die, wie ihre Schwesterorganisation EU, im Namen der Verbreitung von Demokratie und westlichen Werten nach Expansion strebt. Sie ist damit in der unipolaren Weltordnung zu einem Instrument von US-Hegemonie geworden. Die NATO ist dabei nicht nur dem nachdrücklichen Wunsch nach Aufnahme von Ländern wie Polen, Ungarn oder später den baltischen Staaten nachgekommen, entgegen der zumindest mündlichen Zusage an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Sie hat auch alles daran gesetzt, die zwischen Westorientierung und Nähe zu Russland gespaltene Ukraine ins westliche Lager zu ziehen und mit deren Führung 2008 eine künftige NATO-Aufnahme vereinbart, obwohl dies seinerzeit in der Bevölkerung der Ukraine mehrheitlich abgelehnt wurde.

Sicherheitspolitische Lage im Kontext des Ukraine-Krieges

Russland hat immer wieder unmissverständlich klargestellt hatte, dass es ein Vorrücken des mächtigsten Militärbündnisses der Welt in die Ukraine als existenzielle Bedrohung und das Übertreten einer leuchtend roten Linie sieht. Spätestens mit Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 musste das jedem verständigen Sicherheitspolitiker im Westen klar sein. Die NATO riskierte also mit dem Ansinnen, die Ukraine zum Mitglied zu machen, bewusst Krieg mit Russland. Selbst als russische Truppen Ende 2021 schon an der Grenze der Ukraine aufmarschiert waren und Russland ultimativ ein Ende der NATO-Osterweiterung forderte, beharrte die NATO stur auf der „open door policy“. Der Verzicht auf diese „open door policy“ oder die Invasion der Ukraine war die Alternative, vor die Putin die NATO laut Generalsekretär Stoltenberg vor Beginn des Krieges gestellt hat. Für Stoltenberg war es selbstverständlich, Krieg zu wählen. Eine Verteidigungsgemeinschaft hätte auf die „open door policy“ verzichtet und nicht Krieg dafür riskiert, weiter expandieren zu können. Für die ideologisch motivierte NATO kam das nicht in Frage. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 engagiert sich die NATO massiv für die Ukraine, obwohl keine Bündnisverpflichtung besteht, und riskiert so, direkt in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu geraten. Das ist nicht das Verhalten einer im sicherheitspolitischen Interesse ihrer Mitgliedstaaten agierenden Verteidigungsgemeinschaft, sondern das einer imperialistischen supranationalen Organisation.

Deutschland zählt spätestens seit der Transatlantiker Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt eingezogen ist, zu den vehementesten Befürwortern dieser Politik. Mit der massiven Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Material riskiert Deutschland, direkt in einen Krieg mit Russland zu geraten. Russland hat nur verbal aggressiv reagiert, praktisch aber nichts gegen Deutschland unternommen. Jedenfalls ist entgegen der Kriegsrhetorik von sogenannten Sicherheitspolitikern und Sicherheitsexperten, die nicht müde werden, zu behaupten, Deutschland befinde sich bereits in einem hybriden Krieg mit Russland, noch niemand in Deutschland durch russische Aktionen verletzt oder getötet worden. Das kann sich allerdings ändern. Deutschland hat sich mit seinem Engagement an der Seite der Ukraine zu einem plausiblen Ziel für einen Gegenschlag Russlands gemacht. Dass ein solcher bislang ausgeblieben ist, deutet an, dass die Abschreckung der NATO funktioniert. Es impliziert aber auch eine gewisse Vorsicht der russischen Führung unter Putin. Es gibt in Russland auch Stimmen, die ein aggressiveres Vorgehen fordern. So hat Sergei Karaganov schon 2023 eine schrittweise Eskalation bis hin zu einem nuklearen Ernüchterungsschlag z. B. gegen Polen oder Deutschland vorgeschlagen, um die NATO dazu zu bewegen, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten.

Österreich muss auch ohne NATO-Mitgliedschaft einen russischen Angriff nicht befürchten. Die Alpenrepublik macht zwar die Sanktionen der EU gegen Russland mit, liefert aber keine Waffen, weil das mit dem Status als militärisch neutraler Staat unvereinbar wäre. Das neutrale Österreich befindet sich damit gegenwärtig definitiv in einer sicherheitspolitisch wesentlich weniger brenzligen Lage als das NATO-Mitglied Deutschland. Insofern ist es durchaus rational, dass die Österreicher sich durch Russland wesentlich weniger bedroht fühlen als die Deutschen. Deutschland hätte grundsätzlich auch als NATO-Mitglied Waffenlieferungen ablehnen und das Risiko, zur Kriegspartei zu werden, vermeiden können, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Allerdings hätte dies eine selbstbewusste, realistische und primär an deutschen Interessen orientierte politische Führung vorausgesetzt. Wäre Österreich NATO-Staat, hätte es sich sehr wahrscheinlich an der Ukraine-Politik der NATO beteiligt und wäre damit gefährdeter, als es das gegenwärtig ist. Im Kontext des Ukraine-Krieges ist Österreich als neutraler Staat also in einer besseren Lage als Deutschland als US-Vasall und Teil eines expansiven Militärbündnisses.

NATO-Mitgliedschaft im Kalten Krieg 2.0

Der Ukraine-Krieg wird hoffentlich irgendwann mit einem Friedensschluss enden oder wenigstens dauerhaft eingefroren werden, statt über die Grenzen des geschundenen Landes hinaus zu eskalieren. Innerhalb Europas werden sich dann die 32 Mitgliedstaaten umfassende NATO sowie die Rest-Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite auf einer Grenze von insgesamt mehr als 3.500 km feindlich gegenüberstehen. Anders als im Kalten Krieg 1.0 wird zumindest die durch eine dann geteilte Ukraine verlaufende Grenze wahrscheinlich sowohl von der Ukraine als auch von der NATO nicht anerkannt sein. Der einmal beigelegte oder eingefrorene Konflikt kann also jederzeit wieder auftauen und über die Beteiligung der NATO zu einer Bedrohung auch für Deutschland, weniger für Österreich werden.

Die Ukraine ist aber nicht die einzige Region, in der aus dem Kalten Krieg 2.0 ein heißer Krieg zwischen Russland und der NATO werden kann. Noch gefährlicher als Krieg in der Ukraine, die kein formales NATO-Mitglied ist und dies voraussichtlich auch nicht werden wird, wäre eine Konfrontation unter direkter Beteiligung von NATO-Staaten.

Krieg mit Russland im Baltikum oder der Ostsee ist eine reale Gefahr

Deutsche und internationale Sicherheitsexperten warnen zunehmend vor der Möglichkeit, dass Russland nach dem Ukraine-Krieg die NATO im Baltikum angreifen könnte, sei es schlicht aus imperialistischen Motiven, sei es, weil es die baltischen Staaten als Teil seiner Einflusszone sieht und einen Rückzug der NATO aus diesen Staaten erreichen möchte oder auch, weil es hofft, so aufzudecken, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages ein leeres Versprechen ist. Das ist zwar wenig plausibel, da Russland kaum über die Fähigkeit verfügt, die militärisch weit überlegene NATO herauszufordern und es auch an Evidenz dafür fehlt, dass eine solche Absicht in Moskau besteht, aber die Warnungen in Deutschland werden immer schriller. Das unablässige Beschwören der sogenannten Experten vor dem bevorstehenden Krieg kann zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Auch 1914 hat die Kriegshysterie in den Medien und die Annahme von Politikern und Militärs, wonach ein großer Krieg früher oder später ohnehin unvermeidbar sei, dazu beigetragen, dass Europa in die Katastrophe des 1. Weltkrieges geschlafwandelt ist.

Zu einem direkten Konflikt unter anderem im Baltikum kann es aber nicht nur durch eine russische Aggression kommen. Die baltischen Staaten legen eine erstaunlich konfrontative Haltung im Ukraine-Konflikt und gegenüber ihrem großen Nachbarn Russland an den Tag. Sie gehörten stets zu den vehementesten Befürwortern von Waffenlieferungen und haben Verhandlungen und einen Kompromiss konsequent abgelehnt. Die EU-Außenbeauftragte und vormalige estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte in einem Interview mit der Washington Post freimütig: „Ich mache mir Sorgen, dass wir Forderungen nach Friedensverhandlungen hören, was im Allgemeinen bedeutet, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums abtreten soll.“ An anderer Stelle fabulierte Kallas gar darüber, dass ein Sieg über Russland zu einer Aufspaltung des Landes in mehrere kleinere Staaten führen könne, was keine schlechte Sache sei. Estland, Lettland und Litauen haben sich an vorderster Front für Flugverbotszonen über der Ukraine und bewaffnete Marineeskorten zu und von ukrainischen Häfen eingesetzt.

Der harschen Rhetorik seit Beginn des Krieges hat Estland auch Taten folgen lassen. Am 11. April 2025 kontrollierte die estnische Marine vor der Küste Tallinns den Öltanker „Kiwala“, der ohne gültige Flagge unterwegs war. Das Schiff gehört mutmaßlich zu Russlands sogenannter Schattenflotte. Die Kontrolle fand in internationalen Gewässern statt, für die das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt (Freedom of Navigation) gilt. Estland berief sich auf EU-Sanktionen, die den Transport von russischem Öl durch Schiffe ohne gültige Flagge verbieten. Daher erfolgte die Kontrolle basierend auf EU-Recht, das im konkreten Fall aber natürlich im Widerspruch zur Freiheit der Schifffahrt steht. Wie gefährlich das ist, lehrt ein Blick in die Geschichte. Seit der Antike haben Konflikte um die Freiheit der Schifffahrt – also das ungehinderte Befahren der Meere und den freien Seehandel – immer wieder Kriege ausgelöst oder verschärft. Solche Eingriffe verletzten Handelsinteressen und Souveränitätsansprüche und wurden deshalb oft zum Casus Belli.

Ein prominentes Beispiel ist das Öl-Embargo der USA gegen Japan, das einer der Hauptgründe für den japanische Angriff auf Pearl Harbor 1941 war. Auch die USA würden Einschränkungen der Freiheit der Schifffahrt ihrer Handelsflotte nicht tatenlos zusehen. In jüngerer Zeit hat das Verteidigungsministerium der USA immer wieder erklärt, dass die Schifffahrt und der Zugang zu internationalen Gewässern für die USA von strategischer Bedeutung sei und nicht nur als Wirtschaftsrecht, sondern auch als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie zu betrachten sei.

Russland dürfte das ähnlich sehen. Als die estnische Marine am 15. Mai 2025 erneut versuchte, im Finnischen Meerbusen einen Tanker („Jaguar“) zu kontrollieren, entsandte Russland einen Kampfjet Su-35, der kurz den estnischen Luftraum verletzte – Estland brach die Aktion ab. Wenn die estnische Marine beim nächsten Anlauf, ein Schiff der russischen Schattenflotte zu stoppen, keinen Rückzieher macht und der russische Kampfjet das estnische Schiff versenkt, wird Estland fordern, Artikel 5 zu aktivieren, und schon befindet sich die NATO im Krieg mit Russland, einem Krieg, den sie wie in der Ukraine dann zwar nicht begonnen, aber provoziert hat. Das aggressive Verhalten der Balten stellt für alle NATO-Staaten und damit Deutschland eine Gefahr dar, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten. Man darf vermuten, dass die baltischen Staaten sehr viel zurückhaltender wären, wenn sie nicht die Rückendeckung der NATO hätten.

Sicherheitsgarantien tendieren dazu, diejenigen, die diese Garantien bekommen, zu einem riskanten Verhalten zu verleiten. Das konnte man auch 2008 erleben, als Georgien, kurz nachdem es die Zusage erhalten hatte, NATO-Mitglied zu werden, versuchte, die abtrünnige Region Südossetien mit militärischen Mitteln wieder unter seine Kontrolle zu bringen und damit einen Krieg mit Russland provozierte.

Brigade Litauen macht Deutschland bei einem Konflikt im Baltikum automatisch zur Kriegspartei

Das für Deutschland mit der Aggressivität der baltischen NATO-Verbündeten verbundene Risiko wird potenziert durch die Stationierung der Panzergrenadierbrigade 45 in Litauen. Seit 2017 baut die NATO eine verstärkte Präsenz im Baltikum auf. Dabei stationieren NATO-Mitgliedstaaten Truppen in Estland, Lettland und Litauen. Jede der drei baltischen Staaten hat ein multinationales Bataillon, das von verschiedenen Mitgliedstaaten geführt wird: In Estland ist Großbritannien Führungsnation, in Lettland Kanada und in Litauen Deutschland. Die multinationalen Bataillone dienen als Abschreckungsmaßnahme (tripwire force), um einen Angriff auf die baltischen Staaten zu verhindern. Sie unterstehen dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, stets einem US-General.

Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung im Baltikum, wie auch immer sie zustande kommt, gäbe es fast automatisch Opfer unter Soldaten mehrerer NATO-Staaten, was fast sicher einen Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen würde. Die NATO-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages besagt zwar einerseits, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er lässt der Politik der Mitgliedsstaaten andererseits aber einen souveränen Spielraum, indem er nur verlangt, die Maßnahmen zu ergreifen, die der jeweilige Mitgliedsstaat für notwendig erachtet. Diesen Spielraum schränkt Deutschland mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen zumindest ein, da es schwierig sein dürfte, dem NATO-Oberkommandierenden den Einsatz dieser Truppen im Konfliktfall zu verwehren, und zwar selbst dann, wenn der Konflikt von einem der baltischen Staaten provoziert wurde.

Ein Konflikt im Baltikum kann dazu führen, dass die NATO und damit Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt wird. Das neutrale Österreich wäre davon nur indirekt betroffen, befindet sich also in Bezug auf dieses Risiko in einer sicherheitspolitisch wesentlich komfortableren Lage als Deutschland.

Rolle Deutschlands im Krieg I: Nicht mehr Frontstaat aber Aufmarschgebiet

Im Kalten Krieg 2.0 ist Deutschland nicht mehr Frontstaat, sondern logistische Drehscheibe für die NATO. Im Fall eines Konflikts an der Ostflanke dient Deutschland als Haupttransitland für alliierte Truppen, die zur Ostflanke verlegt werden müssten. Die Bundeswehr hat vor diesem Hintergrund einen umfassenden, aber geheimen Plan erarbeitet, den Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU). Dieses angeblich rund 1.000 Seiten starke Dokument skizziert, wie Deutschland im Spannungs- oder Kriegsfall funktionieren soll. Es beschreibt die Aufgaben Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO-Verteidigung: Hunderttausende alliierte Soldaten sollen im Ernstfall durch Deutschland an die Front in Polen, ins Baltikum oder nach Südosteuropa verlegt werden. Der OPLAN beklagt, dass viele Brücken und Gleise noch nicht kriegstauglich sind. Ohne massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könne Deutschland die Drehscheibenfunktion im Ernstfall nicht erfüllen. Der Operationsplan mahnt zu einem umfassenden „Wehrhaftwerden“.

Deutschland beheimatet zudem zahlreiche NATO- und US-Militärstützpunkte, die im Konfliktfall bei der Koordination und Verlegung von Truppen eine zentrale Rolle spielen würden. Eine Schlüsselfunktion hat das NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Ulm. Dieses multinationale Hauptquartier wurde 2019 aufgestellt, um im Krisenfall den Transport von NATO-Truppen und -Material quer durch Europa zu organisieren. In Ramstein (Rheinland-Pfalz) befindet sich das Allied Air Command der NATO, zuständig für die integrierte Luftverteidigung und Luftstreitkräftekoordination in Europa. Von Ramstein aus würden im Ernstfall Luftoperationen koordiniert – und Ramstein selbst dient als größter US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA als logistische Drehscheibe.

Die NATO- und US-Basen in Deutschland bilden das Rückgrat für Truppenverschiebungen nach Osten. Ohne Ramstein kein großflächiger Lufttransport, ohne Ulm (JSEC) keine geordnete Marschlogistik, ohne Deutsche Bahn keine schnellen Panzertransporte. Deutschlands Territorium ist das Sprungbrett zur Ostflanke – und die in Deutschland stationierten Kommandos und Kräfte sind die Organisatoren dieses Sprungs. Da Russland im Kriegsfall zu verhindern versuchen würde, dass der NATO die Truppenverschiebungen nach Osten gelingen, sind deutsche Infrastruktur und Militärstützpunkte in Deutschland auch ein logisches Ziel russischer Raketenangriffe.

Rolle Deutschlands im Krieg II: Standort für Mittelstreckenraketen

Damit nicht genug. Ab dem Jahr 2026 sollen wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Mit der Stationierung solcher US-Waffensysteme werden erstmals seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungsvertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit bodengestützten Systemen strategischer Reichweite aus bedroht. Die Reichweite schließt Städte wie Moskau ebenso ein, wie Stützpunkte der strategischen Nuklearstreitkräfte, aber auch kritische Infrastruktur oder Industrie- und Rüstungsproduzenten bis zum Ural. Es soll sich um konventionelle Waffen handeln. Aber es sollen auch Tomahawks stationiert werden, die auch nuklear bewaffnet werden könnten.

Wer das Kommando über die Raketen haben wird, ist nicht offiziell bekannt. Da die Waffensysteme aber im Rahmen der sogenannten Multi-Domain Task Force von den USA stationiert werden, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass allein die USA über einen Einsatz dieser Waffen entscheiden und die Bundesregierung nicht einmal ein Veto-Recht besitzt, wie es zumindest auf dem Papier bei der nuklearen Teilhabe der Fall ist.

Im Falle eines Krieges um das Baltikum, welche Ursache er auch immer hätte, würden die künftig in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen vermutlich primär gegen russische Luftverteidigungssysteme sowie Kommando- und Kontrolleinrichtungen eingesetzt werden. Eine militärische Konfrontation mündet im günstigeren Fall nur in eine allmähliche Eskalation der Kampfhandlungen, weil dann Krisengespräche und Deeskalation eine Chance haben. Die US-Mittelstreckenraketen dienen aber dazu, im Kriegsfall schnell wichtige russische Militäreinrichtungen auszuschalten und so die russische Kampfkraft zu schwächen. Für Russland schafft das umgekehrt einen Anreiz, die in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen frühzeitig präventiv zu attackieren, um genau dies zu verhindern. Es droht also eine schnelle und schwer zu stoppende Eskalation.

Aus Sicht der NATO-Strategen führen solche Kämpfe im Idealfall zu einem schnellen Sieg und einem Rückzug Russlands. Der Idealfall könnte sich aber als Wunschdenken erweisen. Moskau könnte angesichts der eigenen konventionellen Unterlegenheit gegenüber der NATO im Kriegsfall rasch zu einer nuklearen Eskalation übergehen. Um genau diese Gefahr zu reduzieren, wurde der INF-Vertrag geschlossen, den die USA 2019 aufgekündigt haben.

Mit der vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gibt Deutschland das Recht, darüber entscheiden zu können, wie es seiner Bündnisverpflichtung nachkommt, teilweise an die USA ab, die damit von deutschem Boden aus Krieg führen können. Mit den Mittelstreckenraketen geht also ein weiterer Souveränitätsverzicht einher, und zwar in einer Frage von Leben und Tod. Die Bundesregierung legt das Schicksal des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung bedingungslos in die Hände Washingtons.

Die Interessenlage und Strategie Deutschlands und der USA könnten sich aber bei einem Krieg um das Baltikum erheblich unterscheiden. Deutschland könnte (eine vernunftbegabte Regierung vorausgesetzt) um Deeskalation bemüht sein und versuchen, eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden. Die USA hingegen, die einen Ozean entfernt sind, könnten dagegen, wie die Biden-Administration im Ukraine-Krieg, das Ziel verfolgen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, die zu einem Regimewechsel führt. Mit den in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen verfügen die USA über zusätzliche offensive Fähigkeiten, um solche Ziele zu erreichen. Die damit verbundenen Risiken trägt in erster Linie Deutschland.

Es wäre naiv anzunehmen, dass die USA dabei die Interessen Deutschlands so berücksichtigen würden, als wären es ihre eigenen. Im Konflikt um die Ukraine haben die USA stets darauf gesetzt, Russland zu schwächen und einen Kompromiss, der vor allem eine dauerhafte Neutralität der Ukraine erfordert hätte, vor Ausbruch des Krieges Ende 2021 und kurz nach Kriegsbeginn 2022 abgelehnt. Der Krieg wurde als ein für die USA guter Deal gesehen. Nur ein Beispiel unter zahllosen: General a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence und jetzt Sondergesandter von Präsident Trump für die Ukraine, sagte, es sei der „Gipfel der Professionalität“, die Ukraine für den Kampf gegen Russland zu nutzen, weil damit „ein strategischer Gegner vom Tisch ist“, ohne „irgendwelche US-Truppen einzusetzen“. Und dann „können wir uns“ auf „unseren Hauptgegner, nämlich China, konzentrieren“. Todesopfer in der Ukraine spielen in dieser strategischen Betrachtung keine große Rolle, tote Russen sind Teil des Ziels. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Strategen in Washington Deutschland und seine Bevölkerung nicht ebenso für ihre geostrategischen Ziele „benutzen“, d. h. opfern würden.

Klar ist, dass Deutschland im Kalten Krieg 2.0 als logistische Drehscheibe und Standort fremder Truppen und Waffensysteme im Fall eines Konflikts mit Russland wesentlich gefährdeter ist als das neutrale Nachbarland Österreich. Die in der österreichischen Verfassung verankerte Neutralität verbietet die Stationierung fremder Truppen und erlaubt auch deren Durchmarsch nur im Rahmen von UNO-Mandaten. Österreich bietet also keine militärisch lohnenden Ziele, was offensichtlich ganz im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist.

Sollte Deutschland die NATO verlassen?

Deutschland ist im Kalten Krieg 2.0 als logistische Drehscheibe und Standort fremder Truppen und Waffensysteme im Fall eines Konflikts mit Russland wesentlich gefährdeter als das neutrale Nachbarland Österreich. Österreich bietet keine militärisch lohnenden Ziele, was offensichtlich ganz im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist. Auch Deutschland wäre heute sicherheitspolitisch vermutlich in einer günstigeren Lage und könnte zugleich souveräner agieren, wenn es spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges 1.0 zu einem neutralen Staat wie Österreich geworden wäre und keine fremden Truppen mehr auf seinem Territorium beheimaten würde. Tatsächlich hat das 97-jährige SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi jüngst im Gespräch mit Roger Köppel eine Neutralität Deutschlands nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs befürwortet.

Für die Einheitsfront aus etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die die Demokratie in Deutschland gern als Unseredemokratie bezeichnen, ist die Feststellung, dass Deutschland als neutraler Staat heute besser dastünde aber kein relevantes Argument. Sie alle fühlen sich mehr oder weniger einer globalistischen Ideologie verpflichtet, für die Nationalstaaten ein Relikt aus früheren Zeiten sind, das durch internationale Institutionen wie die EU und die NATO zu überwinden ist. Den Ukraine-Krieg sehen sie nicht als einen lokalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern als Symptom einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen den Guten, also ihnen und der Achse des Bösen mit Putin und seinen Russen an der Spitze. Ihr moralischer Universalismus verpflichtet die Vertreter von Unseredemokratie dazu, ihre Weltanschauung nicht nur in ihrem jeweiligen Land zu bewahren und zu perfektionieren, sondern auch zur Verbreitung dieses Wertesystems in anderen Ländern beizutragen.

Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine spielen für die Vertreter von Unseredemokratie daher kaum eine Rolle. Obwohl es im nationalen deutschen Interesse läge, nicht in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu geraten, erklärte Außenministerin Baerbock ohne jede Not „we are fighting a war against Russia“ und formulierte das Ziel, Russland zu „ruinieren“. Damit nicht genug: Baerbock wollte die Ukraine ausdrücklich unterstützen, „ganz egal, was ihre deutschen Wähler davon halten“. Ihr auch nicht wesentlich anders orientierter Nachfolger Johann Wadephul erklärte Russland zum „dauerhaften Feind“. Eine Neutralität Deutschlands ist für Politiker mit diesem Mindset natürlich völlig undenkbar.

Die jüngeren Parteien, AfD und BSW, fordern im Unterschied zu den Parteien von Unseredemokratie eine realistische Außenpolitik, die primär an deutschen Interessen orientiert ist und keinen Wert auf Demokratieexport legt. Aus der Feststellung, dass Deutschland als neutraler Staat gegenwärtig sicherheitspolitisch besser und souveräner dastünde, folgt allerdings nicht automatisch, dass an deutschen Interessen orientierte Parteien gegenwärtig einen NATO-Austritt fordern sollten, auch wenn das vielleicht paradox klingt.

Erstens hat Deutschland kein Interesse daran, dass die NATO ersatzlos zerfällt. Die Funktion der NATO als Instrument der US-Hegemonie über Europa besteht nicht nur in Schutz vor Russland, sondern auch im Erhalt des Friedens zwischen den europäischen Staaten. Ohne US-Hegemonie und NATO verwandelt sich Europa in ein multipolares System, in dem zwischenstaatliche Konflikte aufzubrechen drohen, die so von den USA und der NATO unterdrückt werden. Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung kaum in der Lage, diese Rolle zu übernehmen.

Zweitens wäre Deutschland bei einem unilateralen Austritt aus einer fortbestehenden NATO plötzlich nicht mehr von Freunden umgeben. Die US-Hegemonie über große Teile Europas ist spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das, was die Spieltheoretiker ein Nash-Gleichgewicht nennen: Eine Situation, die zwar nicht optimal, aber trotzdem stabil ist, weil keiner der Beteiligten in der Lage ist, durch einseitige Aufkündigung des Status quo seine eigene Situation zu verbessern. Kein europäischer Staat kann die NATO verlassen, ohne auf einem trotzdem noch von den USA dominierten Kontinent auf einmal von potenziellen Feinden umgeben zu sein. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, die sich berechtigt oder unberechtigt besonders von Russland bedroht sehen, würden auf einen NATO-Austritt Deutschlands mit großer Wahrscheinlichkeit feindselig reagieren.

Drittens müsste eine Partei, die einen NATO-Beitritt zum Programm erhebt, oder eine Regierung, die dies plant, mit massivem, offenem und verdecktem Gegenwind seitens der USA, der NATO, der EU und der europäischen Nachbarstaaten rechnen, die dabei auf die Unterstützung der Parteien von Unseredemokratie, der Medien und wohl auch des Verfassungsgerichts rechnen könnten. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben exemplarisch gezeigt, wie ein der NATO und der EU nicht genehmer Kandidat, der in der ersten Runde der Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereint hat, mit Hilfe von konstruierten Anschuldigungen und einem willfährigen Verfassungsgericht aus dem Weg geräumt werden kann. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich verbieten, wenn diese einen NATO-Austritt zum Programm erhebt und noch stärker wird, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Der angestrebte NATO-Austritt muss dabei nicht als Begründung für ein Verbot dienen, würde aber im Hintergrund den Ausschlag geben. Die NATO-Mitgliedschaft gehört zum nicht hinterfragbaren Konsens der Eliten von Unseredemokratie, die auch das Verfassungsgericht fest im Griff haben.

„Die erste Tugend ist die Klugheit“ (Thomas von Aquin), diese Weisheit muss jede Partei beachten, die Sicherheit und Souveränität Deutschlands verbessern will. Politische Parteien, die realistische Sicherheitspolitik im deutschen Interesse zum Programm erheben, sollten daher keinen NATO-Austritt anstreben. Sie sollten vielmehr dem Vorbild Ungarns folgen und versuchen, trotz NATO-Mitgliedschaft in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung gleichzeitig enge Beziehungen zu allen, teils auch rivalisierenden Machtzentren (USA, Russland, China, Indien, Türkei, arabische Staaten …) zu pflegen. Voraussetzung dafür ist der Verzicht darauf, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen.

Darüber hinaus müssten sie innerhalb der NATO darauf hinwirken, dass das Bündnis sich wieder exklusiv auf seine Aufgabe als Verteidigungsbündnis fokussiert und die Osterweiterung endgültig ad acta legt. Die nukleare Teilhabe sollte beendet und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verzichtet werden, da beide potenzielle Ziele darstellen, keinen klaren sicherheitspolitischen Nutzen haben und vor allem nur eingeschränkt oder gar nicht von der Bundesregierung kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollte parallel zu einer Revitalisierung der Bundeswehr darauf hingewirkt werden, dass ausländische Truppen, also insbesondere die der USA, aus Deutschland abziehen. Schließlich müsste erklärt werden, mittelfristig keine Truppen im Ausland stationieren zu wollen, was impliziert, die Brigade Litauen in die Heimat zu zurückzuholen, denn die primäre Aufgabe der Bundeswehr muss die Landesverteidigung sein. Mit diesen Maßnahmen würde eine realistische Bundesregierung die deutsche Souveränität und Sicherheit innerhalb der NATO stärken. Zugleich würden bessere Voraussetzungen geschaffen, für die Errichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung mit und nicht gegen Russland, von der alle europäischen Staaten profitieren könnten, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich.

[1] Tögel, Jonas: Kriegsspiele, Seite 50

[2] Dohnanyi, Klaus von: Deutsche Interessen, S. 91

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Reisen nach Russland sind infolge der EU-Sanktionen nur noch unter äußerst beschwerlichen Umständen möglich. Wer das Land per Flugzeug erreichen will, muss den langen und teuren Umweg über die Türkei nehmen. Bahn- und Fährverbindungen wurden weitgehend eingestellt. Von der estnischen Hauptstadt Tallinn besteht zwar noch eine Busverbindung nach St. Petersburg, doch sie endet an der Grenze bei Narva. Dort müssen Reisende zunächst die estnische Grenzkontrolle passieren, anschließend über eine mit Drachenzähnen und Stacheldraht gesicherte Brücke zur russischen Kontrolle gehen und schließlich bis zur nächsten Bushaltestelle auf russischer Seite weiterlaufen, um von dort nach St. Petersburg zu gelangen.

Die mühsame Anreise ist jedoch nicht das einzige Hindernis, das die Sanktionen errichtet haben. Hotelbuchungen in Russland sind über gängige Plattformen nicht mehr möglich. Immerhin bietet ZenHotels eine brauchbare Alternative, die Vorausbuchungen und -zahlungen erlaubt. Auch Zugverbindungen lassen sich über russiantrain.com vorab reservieren. Buchungen vor Reiseantritt sind unbedingt ratsam, denn westliche Kreditkarten funktionieren in Russland aufgrund der EU-Sanktionen nicht mehr.

Wer reist, muss daher ausreichend Bargeld mitnehmen. Euro nach Russland einzuführen, um sie dort zu tauschen, ist allerdings untersagt. Wer sich an diese Vorgabe hält, muss bereits in Tallinn zu miserablen Kursen wechseln; wer hingegen das Risiko eingeht, an der Grenze mitgeführte Euro zu verschweigen, erhält in St. Petersburg meist einen deutlich besseren Wechselkurs. Zwar verbietet die EU Reisen nach Russland nicht ausdrücklich, doch sie hat sie faktisch weitgehend unterbunden.

Russland selbst baut dagegen keine nennenswerten Hürden auf: Ein Visum kann unkompliziert für etwa 50 Euro vom heimischen PC aus beantragt werden und wird innerhalb weniger Tage elektronisch ausgestellt. Die EU hingegen hat das Visa-Erleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt und damit die Einreise russischer Staatsbürger erschwert. Während im Kalten Krieg die Sowjetunion ihre Bürger an der Ausreise und Bürger westlicher Staaten an der Einreise hinderte, übernimmt nun die EU eine ähnliche Rolle.

Zweifel an der offiziellen Begründung

Welchen Zweck könnten diese Sanktionen verfolgen, die reisewillige Bürger auf beiden Seiten als Schikane empfinden müssen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde vermutlich behaupten, man wolle verhindern, dass Russland durch Tourismus an Devisen gelangt, die es zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine nutzen könnte. Doch da der Tourismus für Russland wirtschaftlich keine zentrale Rolle spielt und europäische Besucher leicht durch chinesische ersetzt werden können, erscheint diese Begründung wenig überzeugend.

Eine andere Erklärung liegt näher: Menschen und Völker, die einander kennen und freundlich begegnen, sind weniger bereit, aufeinander zu schießen. Europäische Besucher erleben in Russland nach wie vor eine freundliche Aufnahme. Sie treffen auf Menschen, die sich kaum von anderen Europäern unterscheiden, auf pünktliche Züge, saubere Straßen und sichere Parks. Anders als in vielen deutschen Großstädten begegnet man dort weder Drogenhändlern noch Junkies.

Abschottung als Voraussetzung für Kriegstüchtigkeit

Solche Eindrücke erschweren es, Putin als neuen Hitler zu dämonisieren oder die Russophobie zu fördern, die nötig wäre, um eine Militarisierung der Gesellschaft oder gar einen Krieg gegen Russland zu rechtfertigen.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck der Reisebeschränkungen: den direkten Kontakt zwischen Menschen zu verhindern, weil er der politischen Erzählung im Wege steht. Auch die Sowjetunion konnte es sich nicht leisten, ihren Bürgern Reisen in den Westen zu gestatten – sie hätten der Propaganda bald keinen Glauben mehr geschenkt.

Die Unterstützung beruht auf einer zentralen Annahme. Angenommen wird, der Iran stehe mehr oder weniger kurz davor zur Nuklearmacht zu werden. Diese Aussicht wäre eine existenzielle Bedrohung für Israel, zumal hochrangige iranische Politiker wiederholt zur Vernichtung Israels aufgerufen haben. Diese Bedrohung rechtfertige einen präventiven israelischen Angriff auf den Iran, wird argumentiert. Darüber hinaus spielt eine manichäische Weltsicht eine wichtige Rolle. Israel gehört zum Westen und damit generell zu den Guten, während die Islamische Republik Iran zur Achse des Bösen zählt. Das Handeln der Guten dient definitionsgemäß einem guten Zweck wie z. B. einem Regime Change in Staaten der Achse des Bösen. Die edle Gesinnung rechtfertigt auch erhebliche Kollateralschäden. Diese Kollateralschäden sind stets den Bösen zuzurechnen. Verhandeln? Zwecklos.

Dieses Denken mündet in eine reflexartige Zustimmung zum Handeln Israels. Kritiker sehen sich leicht dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Da der Iran zu den Bösen zählt, wird die Annahme das Land strebe nach Atomwaffen und stehe kurz davor diese Massenvernichtungswaffen in die Hände zu bekommen, kaum in Frage gestellt. Die berühmte Lüge der Bush-Administration über die irakischen Massenvernichtungswaffen und die Tatsache, dass schon vor 30 Jahren behauptet wurde der Iran sei nur noch 5 Jahre von der Atombombe entfernt, sollten zumindest Anlass zu Skepsis geben.

Ein weiterer Grund für Skepsis ist die aus dem März 2025 stammende Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste, die zu der folgenden, differenzierteren Einschätzung gelangt: „The IC continues to assess that Iran is not building a nuclear weapon and Supreme leader Khomeini has not authorized the nuclear weapons program that he suspended in 2003. We continue to monitor closely if Tehran decides to reauthorize its nuclear weapons program. In the past year, we've seen an erosion of a decades long taboo in Iran on discussing nuclear weapons in public likely emboldening nuclear weapons advocates within Iran's decision-making apparatus. Iran's enriched uranium stockpile is at its highest levels and is unprecedented for a state without nuclear weapons.“

Auch früher waren die US-Geheimdienste stets zurückhaltend: Sie glaubten, dass Iran zwar Fähigkeiten aufbaue, aber strategisch nicht zwangsläufig zur Bombe strebe. Selbst wenn das Gegenteil zutrifft: Ein Angriff ist nur dann sinnvoll, wenn er das Programm dauerhaft zurückwerfen kann. Doch genau daran bestehen erhebliche Zweifel. In der Vergangenheit kamen Analysen zu dem Ergebnis wonach Luftangriffe das Atomprogramm verzögern, aber nicht dauerhaft zerstören können, da Iran seine Atomanlagen dezentralisiert, unterirdisch gesichert und geografisch verteilt (z. B. Natanz, Fordo, Arak, Isfahan, Buschehr) hat. Fordo ist z. B. tief in einen Berg eingelassen – ein direkter Luftschlag wäre dort kaum effektiv, außer mit bunkerbrechenden Bomben wie der US-amerikanischen GBU-57 MOP (Massive Ordnance Penetrator). Prominente Militärs und Geheimdienstler haben sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Robert Gates (ehem. US-Verteidigungsminister) sagte 2010: „Ein Militärschlag würde das iranische Atomprogramm wahrscheinlich nur um ein bis drei Jahre verzögern.“ Bei General Gadi Eisenkot (Ex-IDF Generalstabschef, 2022) klingt es ähnlich: „Militärische Optionen sind auf dem Tisch, aber die politische Führung weiß: Es ist kompliziert, teuer und kein Allheilmittel.“ Michael Hayden (Ex-CIA-Chef, 2012) wies darauf hin, dass ein Militärschlag auch kontraproduktiv sein kann: „Ein Angriff Israels könnte den Iran dazu bringen, sich endgültig für eine Bombe zu entscheiden.“

Erste Einschätzungen zu den israelischen Angriffen auf das iranische Atomprogramm bestätigen das. Es wurden zwar oberirdische Anlagen beschädigt, was Verzögerungen von „einigen Monaten bis etwa einem Jahr“ bewirken mag. Unterirdische Anlagen wie Fordo und die dortigen zur Urananreicherung erforderlichen Zentrifugen blieben aber weitgehend intakt – Israel besitzt nicht die schweren bunkerbrechenden Bomben, um diese Anlagen zu zerstören, dazu wäre nur die USA in der Lage. Eine komplette Neutralisierung des iranischen Atomprogramms ist nur durch eine Kriegsbeteiligung der USA oder eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Die israelischen Angriffe begannen zwei Tage bevor die am 12. April begonnenen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Oman fortgesetzt werden sollten. Wie die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen waren kann man nicht wissen. Mit der Annahme mit dem iranischen Regime könne man nicht verhandeln macht man es sich aber zu einfach. Immerhin wurde im Juli mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein internationales Abkommen, zwischen dem Iran und der P5+1 (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien + Deutschland) sowie der EU geschlossen. Ziel war es sicherzustellen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm entwickelt, im Gegenzug für wirtschaftliche Entlastungen und Aufhebung von Sanktionen. Das Programm sah u. a. eine Begrenzung der Urananreicherung auf zivile Zwecke vor. Das Abkommen wurde von der Netanyahu-Regierung stets abgelehnt, die USA sind 2018 unter der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.

Iran hat die aktuellen Verhandlungen nach den israelischen Luftschlägen wenig überraschend suspendiert und für sinnlos erklärt. Die Frage liegt nahe, warum Israel das Ergebnis der Verhandlungen nicht abwarten konnte. Es mag gute Gründe dafür geben, die sich nicht unmittelbar erschließen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass Netanyahu im Verbund mit Unterstützern in den USA den Versuch zu einer diplomatischen Lösung zu kommen stoppen wollte und darauf setzt, dass eine Eskalation der Ereignisse zu einem direkten Eingreifen der USA führt. Das würde die Chancen darauf das iranische Atomprogramm militärisch nachhaltig zu schädigen und einen Regime Change im Iran herbeizuführen vielleicht verbessern. Allerdings hatte Donald Trump seinen Wählern versprochen ein „Friedenspräsident“ zu werden und die USA nicht in neue „forever wars“ zu verwickeln. Zudem sind die Erfahrungen mit westlichen Interventionen in der Region derart desaströs, dass auch konservative, liberale oder rechte Israel-Sympathisanten nochmal über ihre unkritische Unterstützung des Handelns der Netanyahu-Regierung nachdenken sollten.

Deutschland wird gegenwärtig von einer Regierung geführt, die ohne jeden rationalen Grund durch die nahezu bedingungslose Unterstützung des ukrainischen Regimes einen Krieg mit der Atommacht Russland riskiert. In diesem Kontext ist die von AfD Verteidigungspolitiker Lucassen erhobene Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht keine Kritik an Merz und Pistorius, sondern eine Unterstützung der Kriegstreiber. Diese verzichten zum jetzigen Zeitpunkt nur deshalb auf eine Wehrpflicht, weil sie sich ohnehin nicht kurzfristig implementieren lässt. Die Ukraine-Politik der Regierung ist verantwortungslos und verstößt massiv gegen deutsche Interessen. Klare Opposition gegen diese Politik erfordert eine Ablehnung der Wehrpflicht - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Verantwortungslosen Politikern kann man keine Wehrpflichtigen anvertrauen. Im Übrigen ist die AfD mit dem Ruf nach Wehrpflicht in denkbar schlechter Gesellschaft. Auch der frühere Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, tat sich gerade mit dieser Forderung hervor.

Für eine freiheitliche Partei kann die Wehrpflicht nur Ultima Ratio sein. De facto ist eine Wehrpflicht für alle, die sie nicht ohnehin freiwillig absolvieren würden, ein Zwangsdienst. Bevor der Staat einen solchen Zwangsdienst anordnet, müssen Alternativen, die ohne Zwang auskommen, ausgeschöpft worden sein. Die Bundeswehr umfasst derzeit 182.000 Soldatinnen und Soldaten, die Zielgröße liegt bei 203.000. Die Tatsache, dass es nicht gelingt, die gegenwärtige Zielgröße oder eine andere, höhere Zielgröße zu erreichen, ist jedoch kein Argument für die Wehrpflicht. Vielmehr impliziert sie, dass der Dienst für Zeit- und Berufssoldaten attraktiver gestaltet werden muss, wie es bei jedem anderen Beruf auch der Fall wäre. Insbesondere müssten die viel zu niedrigen Gehälter erhöht werden. Ein Feldwebel bei der Bundeswehr verdient derzeit lediglich ca. 2.900 Euro brutto im Monat. Wer für ein solches Gehalt bereit ist, im Zweifel sein Leben aufs Spiel zu setzen, muss schon sehr idealistisch sein. Kein Wunder also, dass es schwerfällt, die Ränge zu füllen.

Die von Merz, Pistorius und Sicherheitsexpertendarstellern wie Major Carlo Mölling herbeigeredete Bedrohung durch Russland ist maßlos übertrieben. Sie existiert nur, weil sich Deutschland ohne rationalen Grund in den Ukraine-Krieg gegen die Atommacht Russland einmischt. Eine rationale und realistische deutsche Außenpolitik würde zunächst in Flugtickets nach Moskau investieren und es mit Diplomatie versuchen, anstatt Milliarden in Waffenlieferungen an die Ukraine und eine maßlose Aufrüstung zu investieren. Was Deutschland gegenwärtig braucht, ist eine realistische Außenpolitik mit Verstand, nicht die Wehrpflicht.

Verteidigungspolitik muss als Instrument zur Erreichung äußerer Sicherheit verstanden werden, nicht als Selbstzweck. Soldaten und Panzer sind nur in dem Maße nützlich, in dem sie äußere Sicherheit gewährleisten und damit die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand schaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, meint Patriotismus sei nur mit starken Streitkräften denkbar, die wiederum eine Wehrpflicht erforderten. Das ist offensichtlich Unsinn, in den USA gibt es seit 1973 keine Wehrpflicht mehr, aber sehr wohl starke Streitkräfte und Patriotismus. Die verteidigungspolitischen Vorstellungen einiger maßgeblicher AfD Verteidigungspolitiker scheinen eher von Bundeswehr- oder gar Wehrmacht-Nostalgie geprägt zu sein als von verteidigungspolitischen Erfordernissen. Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 findest sich folgende Passage: Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ Lucassen selbst meinte, er müsse seinen Vater und dessen Kameraden für die Kriegseinsätze im 2. Weltkrieg auf Kreta, an der Ostfront und in den Schlachten am Monte Cassino ohne Kontext ("verbrecherischer Krieg") heroisieren. Mit dieser ungefragten, kontextlosen Heroisierung von Soldaten der Wehrmacht, die sich freiwillig oder unfreiwillig, mit oder ohne zu Kriegsverbrechern geworden zu sein, an einem verbrecherischen Vernichtungskrieg beteiligt haben, vermittelt er ein Bild davon, wie er sich Soldaten vorstellt. Mit Wehrmachtnostalgie mag Lucassen einigen Veteranen das Herz wärmen. Seiner Partei tut er keinen Gefallen. Ein realistischer und verständiger Verteidigungspolitiker der AfD sollte sich gerade gegenwärtig für eine Bundeswehr einsetzen, die konsequent auf Landesverteidigung ausgerichtet ist, und deren Soldaten nicht blind oder aus falschem Ehrgefühl den Befehlen der politischen Führung folgen. Die AfD sollte sich Sicherheitspolitiker suchen, die sich um die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen kümmern. Damit ist genug zu tun! Lucassen scheint eine Fehlbesetzung zu sein.

Ökonomisch ist es zudem unsinnig, junge Menschen mit anderen Talenten und Neigungen, die in der Wirtschaft händeringend gesucht werden, zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. Insbesondere für hochproduktive junge Menschen würde damit, zusätzlich zur hohen Abgabenbelastung ein weiterer Anreiz geschaffen Deutschland zu verlassen.

Schließlich dürfte die Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht für die AFD auch wahltaktisch unklug sein. Die Partei hat seit der Europawahl weit überproportional junge Wähler gewinnen können, bei denen die Einführung einer Wehrpflicht wahrscheinlich überwiegend unpopulär ist. Solange Wehrpflicht bedeutet Dienst für Merz, Pistorius und möglicherweise Selenski zu tun, dürfte das gerade auch für AfD-Anhänger gelten.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen künftig keine Reichweitenbeschränkungen mehr gelten. Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende gegenüber der vorsichtigeren Linie seines Vorgängers Olaf Scholz, der Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit deutscher Waffentechnologie vermeiden wollte.

Die in ihrer Bedeutung etwas unklaren Einlassungen des Kanzlers werden von den kriegsbegeisterten Medien und ihren so genannten Sicherheitsexperten enthusiastisch aufgegriffen. Die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist neu entfacht. Merz erklärte, eine solche Lieferung liege "im Bereich des Möglichen", verwies jedoch auf die monatelange Ausbildung, die ukrainisches Personal dafür benötige.

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Berlin kündigte Merz ein neues Militärhilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro an. Ein Schwerpunkt soll auf der gemeinsamen Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine liegen - darunter Drohnen mit Reichweiten von bis zu 800 Kilometern. Ziel ist es offenkundig, der Ukraine die Fähigkeit zu verleihen, Ziele tief im russischen Hinterland zu treffen – formal ohne deutsche Beteiligung.

Doch ob Deutschland von Russland als direkt involviert angesehen wird, wenn mit Taurus oder anderen Langstreckenwaffen Ziele in Russland wie die Kertsch-Brücke oder gar Ministerien in Moskau angegriffen werden, entscheiden weder das Völkerrecht noch der Bundeskanzler, sondern allein Russland. Sollte Russland eine solche Aktion als deutsche Kriegserklärung werten, wird es wenig nützen, wenn Kanzler Merz anschließend beteuert, so sei das alles nicht gemeint gewesen.

Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, dass ein Taurus-Einsatz auf russischem Gebiet als direkter deutscher Kriegseintritt gewertet würde. Die Ukraine sei, so der Kreml, ohne technische und operative Hilfe aus Deutschland gar nicht in der Lage, die Systeme effektiv einzusetzen. Eine Einschätzung die durch das Taurus-Leak bestätigt wird, also das abgehörte Gespräch einiger hochrangiger und geschwätziger Offiziere, inklusive des Chefs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz.

Was geschehen wird, wenn Russland sich im Krieg mit Deutschland sieht, kann niemand mit Gewissheit sagen, auch Friederich Merz nicht. Putin versucht zweifellos entgegen aller martialischen Rhetorik über einen Krieg mit dem Westen, eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO zu vermeiden. Er würde damit den wahrscheinlichen Sieg auf dem Schlachtfeld gefährden und riskieren eine schwer zu kontrollierende Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Daher würde der Kremlchef vermutlich auch auf Angriffe mit Taurus mit einer Eskalation gegen die Ukraine reagieren. Doch es kann auch anders kommen. Putin könnte sich innenpolitisch unter Druck sehen auf einen Angriff durch Deutschland auch mit einem Gegenschlag auf Deutschland zu reagieren. Darüber hinaus riskiert Russland, wenn es nur gegen die Ukraine reagiert, obwohl wieder eine zuvor gezogene rote Linie überschritten wurde, die Europäer zu einem noch stärkeren Engagement zu ermutigen.

Wie Russland auch gegen Deutschland reagieren könnte, hat es am 21. November 2024 signalisiert. Russland setzte erstmals die neu entwickelte Mittelstreckenrakete Oreschnik ein. Der Angriff auf ein Rüstungswerk in Dnipro hatte vor allem demonstrativen Charakter, da wohl lediglich Übungsmunition ohne Sprengstoff eingesetzt wurde. Die Botschaft aber war deutlich: Oreshnik soll eine Reichweite von bis zu 5.000 km haben und mit einer Geschwindigkeit von ca. 12.300 km/h unterwegs sein. Deutschland wäre also von Russland aus in ca. 10 min erreichbar. Der sechs mal sechs Mehrfachsprengkopf kann sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden. Gegenwärtige Luftabwehrsysteme, auch deutsche, gelten als weitgehend machtlos gegen diese Waffe.

Die Eskalationsdominanz liegt damit klar auf russischer Seite. Russland hat die Option auf einen deutschen Angriff mit Taurus auf russisches Territorium mit einem Gegenschlag mit Oreshnik auf deutsches Territorium zu reagieren. Plausible reziproke Ziele in Deutschland wären nach einem Angriff von Taurus auf militärische Einrichtungen in Russland der Sitz des Taurus Herstellers in Schrobenhausen oder, wenn Taurus die Kertsch-Brücke zerstört, ein Angriff auf Infrastruktur wie den Frankfurter Flughafen. Da die deutsche Luftverteidigung Oreshnik wahrscheinlich ohnehin hilflos gegenübersteht, könnte Russland den Angriff sogar ankündigen, um zu verhindern, dass eine große Zahl Zivilisten zu Schaden kommt. Trotzdem die Propaganda der Mainstream-Medien die Bevölkerung seit mehr als drei Jahren mental auf Krieg einstimmt, dürfte nach einem derartigen Angriff Panik und Chaos in Deutschland ausbrechen. Putin könnte nach einem konventionellen Angriff Deutschland auffordern die Unterstützung der Ukraine zu beenden und drohen bei einer Fortsetzung oder gar Intensivierung die Sprengköpfe von Oreshnik beim nächsten Angriff nuklear zu bestücken.

Was würde Kriegskanzler Friedrich Merz in dieser Situation machen? Viele militärische Optionen dürfte er angesichts des Zustandes der Bundeswehr nicht haben. Auf Hilfe aus den USA wird Merz nicht rechnen können. Präsident Trump hat in seiner Rede zur Amtseinführung betont, er wolle als „Friedenspräsident“ in die Geschichte eingehen und dies gerade anlässlich eines Besuches in Saudi-Arabien wiederholt. Eine Unterstützung der Ukraine mit Taurus durch Deutschland, wäre ohne Einverständnis der Trump-Administration erfolgt, da damit deren Friedensbemühungen unterminiert werden. Trump könnte argumentieren der Angriff auf Deutschland sei die Reaktion auf einen Angriff Deutschlands auf Russland und löse daher auch keine Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrages aus. Auch ohne diese Argumentation würde Trump sich vermutlich darauf beschränken ein Beileidstelegramm an die Berliner Politiker zu schicken, die ihn unentwegt lächerlich machen. Artikel 5 des NATO-Vertrages verlangt schließlich von jedem Land nur die Maßnahmen zu ergreifen, die es für erforderlich erachtet.

Ein derartiges Szenario mag man noch für wenig wahrscheinlich halten, ausgeschlossen ist es sicher nicht. Putin agiert bislang rational und vorsichtig, ein Gegenschlag auf Deutschland als NATO-Staat wäre riskant, aber nicht irrational. Von einem verständigen Bundeskanzler dürfte man erwarten, dass er ein solches Szenario in seine Überlegungen einbezieht. Die rationale Reaktion einer deutschen Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes handelt, bestünde darin klein beizugeben und sich aus dem Ukraine-Engagement komplett zurückzuziehen. Eine Beschränkung Deutschlands auf humanitäre Hilfe und Diplomatie wäre aber schon zu Beginn des Krieges im Februar 2022 die einzige rationale Politik für Deutschland und die anderen Europäer gewesen. Der Krieg wäre dann längst beendet, hunderttausende Menschenleben hätten gerettet werden können. Weil kaum ein europäischer Staat über eine rationale, realistische Regierung verfügt, ist es anders gekommen und es kann mit den kriegslüsternen Spitzenpolitikern Merz, Macron, Starmer, Kallas, von der Leyen und Konsorten auch noch schlimmer werden

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Ein ganz anderes Narrativ wird prominent vertreten insbesondere durch die amerikanischen Professoren John Mearsheimer und Jeffrey Sachs. Mearsheimer und Sachs sehen die Ursache für den Ukraine-Krieg in der NATO-Osterweiterung. Der russische Angriff diente in diesem Narrativ dazu die Strategie der USA zu durchkreuzen die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze aufzubauen. Russland sah und sieht die fortschreitende Aufrüstung und Integration der Ukraine in das westliche Militärbündnis NATO als existentielle Bedrohung, die es aus der Welt zu räumen gilt. Russland handelt wie es die von Mearsheimer vertretene „Realistische Theorie der Internationalen Beziehungen“ erwarten lässt, unter deren Anwendung Mearsheimer den Krieg bereits 2015 vorhergesagt hatte. Sumantra Maitra hat ausführlich dargelegt, dass das außenpolitische Handeln Russlands nicht nur im Ukraine-Konflikt gut mit der realistischen Theorie zu erklären ist. In Politik und Medien dies- und jenseits des Atlantiks kam dieses Narrativ bis vor kurzem nicht gut an, impliziert es doch, dass der Wertewesten zumindest eine Mitschuld an Tod und Zerstörung in der Ukraine trägt. Wie zur Selbstvergewisserung sprachen Politiker und Sicherheitsexpertendarsteller daher gebetsmühlenartig vom „unprovozierten Angriffskrieg“ Russlands.

Im deutschsprachigen Raum wagten nur wenige, vom Narrativ des „unprovozierten Angriffskrieges“ abzuweichen. Zu den wenigen Ausnahmen zählen auf Seiten der Experten General Harald Kujat, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und der ehemalige Merkel-Berater General Erich Vad. In den reichweitenstarken Talkshows waren sie zu Beginn des Krieges noch gelegentlich vertreten, allerdings stets in dem bei den Gehirnwäschemedien beliebten Format „Alle gegen Einen“. Inzwischen sind diese Talkshows aber überwiegend zum noch beliebteren Format „Alle einer Meinung“ übergegangen. Nonkonformisten kommen nur noch in alternativen Medien oder auf X vor. Die Gehirnwäschemedien beschränken sich darauf, sie als Putins willige Helfer zu diffamieren. Dasselbe Schicksal ereilt auch die Parteien AfD und BSW, die dieses einzig akzeptable Narrativ in Frage stellen.

Mit der Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks ist es seit Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump vorbei. Trump kann mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen, dass er weder Verantwortung für den Ausbruch des Krieges trägt, noch für die gescheiterte Strategie, der Ukraine mit Waffenlieferungen zu helfen, den Feind wieder aus dem Land zu vertreiben. Die Torpedierung der Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges, die gescheiterte Gegenoffensive, hunderttausende Todesopfer, Zerstörung und eine verschlechterte Verhandlungsposition für die Ukraine, das alles geht nicht auf sein Konto. So fällt es Trump und seinen Adjutanten leicht, das zu sagen, wofür es eine überwältigende Evidenz gibt: Eine wesentliche Ursache für den Krieg war das Streben der NATO in die Ukraine und der Ukraine in die NATO. Ohne lange zu fackeln haben sie diesen Hinderungsgrund für ein Ende des Krieges abgeräumt und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen.

An der München-Analogie halten jetzt nur noch die Europäer fest. Zu Beginn des Krieges haben sie sich als treue Vasallen der Biden-Administration erwiesen und entgegen ihren eignen Interessen brav die US-Strategie befolgt Russland mit Hilfe eines Stellvertreterkrieges und brachialen Sanktionen zu schwächen. Erst seit im Weißen Haus ein Präsident sitzt, der mit diplomatischen Mitteln versucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden, werden die Europäer aufmüpfig, immer noch gegen ihre eigenen Interessen. Die Friedensnobelpreisträgerin EU mit ihren Kriegstreiberweibern Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas an der Spitze, sieht keinen Sinn in Diplomatie. Wozu Frieden schließen, solange noch Ukrainer übrig sind, die man an die Front zwingen kann?

Diplomatie in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als Appeasement zu verunglimpfen, ist eine ahistorische Verharmlosung Hitlers oder eine Dämonisierung Putins. Nazi-Deutschland war eine teuflische, revisionistische Macht, weil es in seinem Rassenwahn und seinem Streben nach Lebensraum nahezu unbegrenzte und daher unersättlichen territoriale und politische Ziele verfolgte. Appeasement konnte nicht funktionieren, weil niemand Hitler das geben konnte, was dieser anstrebte, nämlich Deutschland als Hegemon mindestens auf dem eurasischen Kontinent. Eine Politik der Stärke und Machtdemonstrationen hätte Hitler nicht davon abbringen können, zu versuchen seine wahnwitzigen Ziele durch einen allgemeinen europäischen Krieg zu erreichen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dagegen war Teil einer defensiven, realistischen Strategie, mit der der Einfluss des Westens, insbesondere der NATO, im postsowjetischen Raums zurückgedrängt werden sollte, und nicht der Auftakt zu einem größeren geplanten Programm zur Eroberung des Kontinents. Kriegsirre wie Außenministerin Baerbock oder CDU Politiker Kiesewetter wähnen Deutschland schon im Krieg mit Russland. Das Propagandablatt Bild entblödet sich nicht, Russland zu beschuldigen Auspuffrohre von Privat-PKWs mit Bauschaum zuzuschmieren. Tatsache ist aber, dass man bislang noch von niemandem gehört hat, der durch Russlands angebliche Kriegführung gegen Deutschland zu Schaden gekommen ist. Für keinen einzigen Russland vorgeworfenen Sabotageakt sind Beweise vorgelegt worden. Anders als im Fall der Sprengung der Nordstream-Pipelines, vermutlich durch die USA oder die Ukraine, darf man wohl annehmen, dass etwaige Beweise gegen Russland nicht geheim gehalten würden.

Das falsche Appeasement-Narrativ stellt Russland als existentiellen Feind dar, den es zu isolieren und durch Hochrüstung unter Druck zu setzen gilt. Das ist gefährlich, weil es die Katastrophe heraufzubeschwören droht, die es zu verhindern gilt, nämlich eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ganz Europa. Und weil es verhindert, was erreicht werden muss, nämlich das Sterben in der Ukraine zu beenden. Russland als Großmacht mit legitimen sicherheitspolitischen Interessen zu akzeptieren, hätte es ermöglicht den Ukraine-Krieg abzuwenden oder mit dem Kompromiss von Istanbul schnell beizulegen. Den Ukraine-Krieg mit immer mehr Waffenlieferungen anzuheizen birgt dagegen die Gefahr, dass Russland sich irgendwann tatsächlich nicht nur gegen diejenigen wendet, die die Waffen einsetzen, sondern auch gegen deren Lieferanten. Spätestens wenn Taurus die Kertsch-Brücke zerstört, könnte die rote Linie überschritten sein. Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass die europäischen Bevölkerungen darauf hoffen müssen, dass ein Präsident Trump gegen den Widerstand der kriegslüsternen europäischen Politiker Frieden in die Ukraine bringt.

Wenn Trump und seine Adjutanten Erfolg haben, wird sich die Wahrheit über den Ukraine-Krieg langsam auch in Europa durchsetzen. Der Krieg wurde durch die NATO mit den USA an der Spitze und die Ukraine nach Kräften provoziert, mit Putin hätte man immer verhandeln können, aber hypermoralische Weltanschauungskrieger und irre Strategen im Westen waren es, die nicht verhandeln wollten. Es wird dem Mainstream dämmern, dass hunderttausende sinnlos gestorben sind. Gestalten wie Baerbock, Kiesewetter, Merz, Pistorius, Masala, Major oder Strack-Zimmermann werden nicht mehr als Sicherheitsexperten oder Sicherheitspolitiker gelten, sondern als Kriegstreiber, Opportunisten oder auch als dumm bis an die Grenze zur Schuldunfähigkeit. Vielleicht lässt der deutsche Michel dann auch endlich deren Parteien CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit versinken.

Es gibt viele andere Themen, die wichtig sind, aber wenn bei diesen drei Themen die Weichen falsch gestellt werden, dann ist alles andere kaum noch relevant.

Migration oder Remigration: Wenn es nicht gelingt, die massenhafte kulturfremde Migration aus dem islamischen Raum nach Deutschland in Remigration umzudrehen, dann gibt es in einigen Jahren kein Deutschland mehr. Vielleicht existiert Deutschland dann noch dem Namen nach, aber es hat nichts mehr mit dem Land zu tun, das nach 1945 aufgebaut wurde. Deutschland wird ein tribalistischer, stark islamisch geprägter Staat sein, mit unlösbaren Konflikten zwischen Gruppen, die ganz unterschiedliche Vorstellungen von einem gedeihlichen Zusammenleben haben. Konflikte, die sich wenigstens von Zeit zu Zeit in Gewalt entladen. Man wird sich die 2020er Jahre zurückwünschen, in denen nur gelegentlich einige Unschuldige auf der Straße abgestochen oder von einem Auto niedergewalzt werden. Dieser Staat kann nicht freiheitlich und demokratisch sein, denn die Voraussetzungen, von denen der „freiheitliche, säkularisierte Staat lebt“, namentlich eine gewisse Homogenität des Staatsvolks, ist dann zerstört worden (Böckenförde Diktum). Nur eine verschwindende Minderheit der Wähler in Deutschland wünscht sich eine solche Zukunft. Dafür dieses Szenario zu verhindern, steht bei der Bundestagswahl 2025 dennoch eindeutig nur die AfD. Die CDU formuliert zwar neuerdings ähnliche Vorstellungen wie die AfD, aber dieser Partei, die hauptverantwortlich ist für die desaströse Migrationspolitik der letzten Jahre ist nicht zu trauen.

Krieg oder Frieden: Deutschland liefert seit Beginn des Ukraine-Krieges in massivem Umfang Waffen an die Ukraine, um diese im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dafür gibt es keinen rationalen Grund. Russland hat Deutschland nicht angegriffen! Der einzige Angriff auf Deutschland traf die Nordstream-Pipelines, Täter waren je nach Darstellung die USA oder die Ukraine, unsere Regierung weiß es, will es aber nicht verraten. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Jeder verantwortliche Politiker, der bei gesundem Verstand ist, wird alles daran setzen, nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dieser Großmacht zu geraten. Nicht bei gesundem Verstand sind alle etablierten Parteien, von Merz bis Baerbock wollen sie gar Taurus der Ukraine zur Verfügung stellen. Ein Waffensystem mit dem die Kertsch-Brücke oder gar Moskau angegriffen werden kann. Russland wird darauf reagieren. Nur sehr wenige Deutsche dürften bereit sein, einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Wenn dennoch eine recht großer Teil der Wähler die Politik der Waffenlieferungen unterstützt, dann liegt das wesentlich an der verlogenen Kriegspropaganda des Gehirnwäschefunks (euphemistisch ÖRR genannt), der aus einem provozierten lokalen Krieg eine weltumspannende Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien gemacht hat und ohne jede Evidenz suggeriert die Russen würden bald durch das Brandenburger Tor marschieren, wenn sie nicht von den Ukrainern gestoppt werden. Für eine Politik des „Heraushaltens“ plädieren allein das BSW und die AfD, wobei letztere gelegentlich mit undurchdachten Aufrüstungsfantasien (zwei Jahre Wehrpflicht) irrlichtert.

Demokratie und Freiheit oder „Unseredemokratie“: Die etablierten Parteien haben die freiheitliche Demokratie nach und nach in etwas umgeformt, was sie „Unseredemokratie“ nennen. „Unseredemokratie“ ist ein religionsähnliches Wertesystem, das sich von einer Demokratie im herkömmlichen Sinne durch mindestens vier Elemente unterscheidet: Erstens die Überzeugung die Gesellschaft durch politische Eingriffe gezielt gestalten zu können („Social Engineering“). Zweitens die Interpretation der Grundrechte nicht als Abwehrrechte der Bürger, sondern als eine (unvollständige) Aufgabenbeschreibung für den Staat, der sich damit Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger genehmigt. Drittens die Betonung der größtmöglichen Autonomie für des Individuums. Bindungen an Nation, Religion, Ort und Familie, ja selbst Geschlecht werden als austauschbar und wählbar angesehen. Viertens, und wahrscheinlich am wichtigsten, ein moralischer Universalismus, der seine Anhänger dazu verpflichtet, die Interessen aller Menschen gleichermaßen zu berücksichtigen, was ausschließt, vorrangig den Interessen der Bürger des eigenen Staates zu dienen. Der Nationalstaat gilt als ein Relikt, welches durch internationale Institutionen wie EU, NATO, UN, WHO etc. zu überwinden ist. Einer demokratischen Wahl sind diese religionsähnlichen Überzeugungen und Werte nicht zugänglich. Sie müssen vor den Wählern geschützt werden, die ihre Stimme andernfalls missbrauchen könnten, indem sie Beschlüsse fassen oder Parteien wählen, die nicht im Einklang, mit dem für „Unseredemokratie“ elementaren Wertesystem stehen oder handeln. Wahlen finden zwar statt, aber sie dürfen nicht zu falschen Ergebnissen führen, sonst müssen sie wie in Rumänien rückgängig gemacht werden. Für eine freiheitliche Demokratie, in der sich mit Wahlen ein grundlegender Politikwechsel herbeiführen lässt, stehen allein die AfD und vielleicht das BSW.

Es ist keine „Politik der Mitte“, sondern extremistische Politik, das Land an kulturfremde Einwanderer zu verschenken und so für die eigenen Kindern zunehmend unbewohnbar zu machen, einen Krieg gegen Russland zu riskieren oder die eigen illusionären Wertvorstellungen mit Demokratie gleichzusetzen. Das etwa war auch die Botschaft des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance in seiner spektakulären Rede in München. Die blinde Wut der etablierten Parteien über diese Rede kann nicht überraschen. Die einzigen „normalen“ Parteien in Deutschland sind die AfD und mit Abstrichen das BSW. Lassen Sie sich vom Gehirnwäschefunk nicht das Gegenteil einreden.

• Sicherheitspolitische Realisten werden in der Trump II-Präsidentschaft eine dominierende Rolle spielen.

• „Dorment NATO”-Konzept aus dem Trump-Umfeld: Abzug des US-Militärs aus Europa, „Offshore-Balancing“-Strategie, Lastenverschiebung auf Europäer, Rückbau der NATO-Bürokratie, kategorische Ablehnung von Neuaufnahmen in die NATO.

• Strategischen Optionen für Europäer:
  1.) Unterordnung unter die USA als Protektorat.
  2.) Strategische Autonomie und Abschreckung Russlands.
  3.) Strategische Autonomie und eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung.

Trump ist Präsident: Transatlantiker in Panik

Die Transatlantiker sind seit der Wahl von Donald Trump in heller Aufregung. Trump hat offen damit gedroht, die US-Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den NATO-Verbündeten einzuschränken, mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Deal zu machen und diejenigen NATO-Staaten, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, im Ernstfall nicht zu verteidigen. Schlimmer noch, er würde Russland sogar "ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, so Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes. Ob das nach Trumps Erdrutschsieg und der Übernahme des Präsidentenamtes noch gilt oder Geschwätz von gestern ist, kann man nicht wissen. Trumps Verhalten ist unvorhersagbar und er scheint das als Stärke zu begreifen. Er hat vermutlich keinen eigenen ausdifferenzierten außenpolitischen Kompass, was ihn empfänglich macht für die Einflüsterungen derer, denen es gelingt seine Gunst und Aufmerksamkeit zu erlangen.

Außenpolitische Denkschulen: Primacists, Restrainers, Prioritizers

Um die Gunst des Präsidenten konkurrieren drei Strömungen, die alle auch in der Republikanischen Partei zu finden sind. Diese Strömungen haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der USA in der Welt im Allgemeinen und vom Engagement für die europäische Sicherheit und den Krieg in der Ukraine im Besonderen.

Primacy: Strategie globaler Vorherrschaft

Die Anhänger der Primacy-Strategie (Strategie der Vorherrschaft) sehen die USA als „unexpendable nation“ (unverzichtbare Nation) und einzige Weltmacht. Sie argumentieren, dass die USA trotz zahlreicher Rückschläge, hoher Kosten und rivalisie­render innenpolitischer Prioritäten weiterhin eine globale geopolitische Dominanz anstreben sollten. Als Voraussetzung dafür sehen sie eine kon­kurrenzlose militärische Überlegenheit, die militärische Präsenz auf den wich­tig­sten regionalen Schauplätzen, vor allem in Europa, Ostasien und dem Nahen Osten, die Kontrolle der globalen See- und Luftwege sowie ein weltweites Netzwerk von Militärallianzen unter amerikanischer Führung. Primacists haben die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte bestimmt, egal ob ein Demokrat (liberale Interventionisten) oder ein Republikaner (Neocons) im Weißen Haus saß. Dies erklärt den im Vergleich zu anderen Ländern gewaltigen Verteidigungshaushalt und die weltweit verstreuten US-Militärstützpunkte.

Primacists sind verantwortlich für den Krieg gegen den Irak, den sie mit einer Lüge über dessen angebliche Massenvernichtungswaffen rechtfertigten. Sie haben wesentlich zu den Bürgerkriegen und der Anarchie in Syrien und Libyen beigetragen, mit dem Versuch unliebsame Machthaber zu stürzen. Auch nach 20 Jahren wollten sie nicht aus Afghanistan abziehen. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine sehen sie als direkte Folge dieses schmachvollen Rückzugs der USA, der in ihren Augen amerikanische Schwäche signalisierte. Ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine durch einen Kompromissfrieden, der eine dauerhafte Neutralität des Landes vorsieht, lehnen sie ab und setzen stattdessen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffenlieferungen Russland wieder von ihrem Territorium vertreiben kann.

Primacists fordern höhere Militärausgaben von den Verbündeten der USA, insbesondere in Europa und Ostasien. Sie trauen den Europäern jedoch nicht zu, ihre Verteidigung vollständig selbst in die Hand zu nehmen, und halten dies auch nicht für wünschenswert, da dies die Dominanz der USA in Europa untergraben würde.

Mit Nikki Haley, Mike Pompeo, John Bolton und Mike Pence spielten die Primacists selbst während der ersten Präsidentschaft Trumps eine wichtige Rolle, obwohl Trump versprochen hatte, die „ewigen Kriege“ zu beenden. Einige von ihnen stellten sich im Wahlkampf 2024 entschieden gegen Trump und unterstützten Kamala Harris. Nach seiner Wahl erklärte Trump, dass die Primacists in der Regierung Trump II keine Rolle spielen würden.

Rückkehr der außenpolitischen Realisten

Die ambitionierte Strategie einer globalen US-Hegemonie wurde von Realisten schon immer kritisiert, aber sie wurden nicht gehört. Angesichts der desaströsen Ergebnisse der zahlreichen militärischen Engagements der USA seit Ende des Kalten Krieges und der wachsenden Herausforderung durch China haben Realisten Rückenwind. Sie wollen die US-Außenpolitik an den Interessen des Landes ausrichten und plädieren für Zurückhaltung (Restrainer) oder zumindest Prioritätensetzung (Prioritizer).

Restrainer fordern einen weniger aktivistischen Ansatz, der sich vor allem auf diplomatisches und wirtschaftliches Engagement statt auf militärische Interventionen konzentriert und darauf verzichtet, andere Länder zu liberalen Demokratien nach westlichem Vorbild umzugestalten. Nach Ansicht der Restrainer ist eine weniger aktivistische Außenpolitik besser für die Sicherheit der USA. Sie drängen daher auch darauf, die Bündnisverpflichtungen der USA zu verringern, die Sicherheit der Europäer den Europäern zu überlassen und das US-Militär aus Europa schrittweise abzuziehen.

Für die Prioritizer muss China im Zentrum der außenpolitischen Strategie der USA stehen, da der wirtschaftliche und militärische Aufstieg des Landes als eine existenzielle Herausforderung für die USA wahrgenommen wird. Sie sind der Ansicht, dass die chinesische Bedrohung eine ähnlich offensive Reaktion erfordert, wie das US-Engagement gegen die Sowjetunion nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Prioritizer rechnen damit, dass China danach strebt, die USA aus der Region zu verdrängen und sich zum regionalen Hegemon aufzuschwingen. Sie sehen es als ein vorrangiges Interesse der USA an, genau dies zu verhindern, was eine Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Asien und im Zweifelsfall auch die Verteidigung der faktischen Unabhängigkeit des von China beanspruchten Taiwan einschließt. Wie die Restrainer betonen auch die Prioritizer, dass die Ressourcen der USA begrenzt sind, weshalb auch sie einen Abzug des US-Militärs aus Europa fordern.

“Dorment NATO”: Eine neue US-Strategie für das Bündnis

So genannte „China-Falken“ werden in der Trump-Administration in Gestalt des Außenministers Marco Rubio, des Verteidigungsministers Pete Hegseth und des stellvertretenden Verteidigungsministers Elbridge Colby eine dominierende Rolle spielen.

Die Trump nahestehende konservative Denkfabrik Center for Renewing America veröffentlichte im Februar 2023 einen Vorschlag von Sumantra Maitra mit dem Titel Pivoting the US Away from Europe to a Dormant NATO, der auf einen weitgehenden Rückzug der USA aus Europa hinausläuft und nach derzeitigem Stand der Dinge realistische Chancen hat, in der Trump-Administration auf offene Ohren zu stoßen.

NATO nach dem Ende des kalten Krieges: Vom Verteidigungsbündnis zur ideologischen, expansiven Organisation

Maitra argumentiert, dass das andauernde militärische Engagement der USA in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und des damit verbundenen Verschwindens der Bedrohung durch die Sowjetunion ein strategischer Fehler gewesen sei. Die NATO habe ihre eigentliche Funktion als Verteidigungsbündnis aufgegeben und sich in eine ideologisch motivierte supranationale Organisation verwandelt, die im Namen der Verbreitung von Demokratie und westlichen Werten nach Expansion strebe. Diese Wahrnehmung Maitras findet ihre Bestätigung in dem sturen Beharren auf der „open door policy“ der NATO, nachdem Russland ein Ende der NATO-Osterweiterung Ende 2021 gefordert hatte. Eine Verteidigungsgemeinschaft kommt ohne offene Türen aus, eine ideologisch motivierte, expansive supranationale Organisation wie die NATO oder die EU nicht. Die im NATO-Strategiepapier vom Juni 2022 betonte Bedrohung der transatlantischen Gemeinschaft durch Russland angesichts des Krieges in der Ukraine hält Maitra für maßlos übertrieben. Russland habe weder die militärische Fähigkeit dazu den Rest Europas zu attackieren, noch gebe es Anzeichen dafür, dass Russland daran interessiert sei.

Die NATO-Osterweiterung und die andauernde Präsenz der USA in Europa haben die Westeuropäer laut Maitra dazu verleitet ihre eigenen Verteidigungsausgaben immer weiter zu reduzieren. Die Unterstützung der Ukraine sei zu einem unverhältnismäßig großen Teil von den USA getragen worden. Die seit langem von den USA geforderte Lastenteilung („burden sharing“) in Form einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei ausgeblieben.

Rückzug der USA aus Europa

Statt einer Lastenteilung schlägt Maitra für die Zukunft eine Lastenverschiebung („burden shifting“) vor. Während eine Lastenteilung auf die Kooperation der Europäer angewiesen ist, stellt die Lastenverschiebung eine einseitige, allein an US-Interessen ausgerichtete Maßnahme dar und kommt als solche Trump Neigungen entgegen. Die USA würden nach den Vorstellungen von Maitra einen fixen und knapp bemessenen Zeitrahmen vorgeben, innerhalb dessen sie sich militärisch weitgehend aus Europa zurückziehen, eine „Offshore-Balancing“-Strategie umsetzen und damit die Europäer zwingen, die Kosten ihrer Sicherheit selbst zu tragen. Die europäischen NATO-Staaten haben eine ca. dreieinhalbmal größere Bevölkerung und eine neunmal größere Wirtschaftskraft als Russland und verfügen daher zweifellos über die Fähigkeit dazu. Als „Offshore-Balancer“ würden die USA nur eine Art letzte Verteidigungslinie für den Fall darstellen, dass Russland sich doch noch zu einem regionalen Hegemon aufzuschwingen droht. Eine begrenzte amerikanische Marine- und Luftwaffenpräsenz bliebe in Europa. Die USA würden den NATO-Mitgliedern zudem ihren so genannten nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, darauf hinwirken die Verbreitung von Atomwaffen auf dem Kontinent zu verhindern und mögliche Konflikte zwischen den europäischen NATO-Mitgliedern unterdrücken. Tatsache ist, dass Frankreich, Deutschland und andere westeuropäische Staaten erst dann ihr Trittbrettfahrerverhalten aufgeben und ernsthaft in ihre Streitkräfte investieren werden, wenn sie sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen können, argumentiert Maitra.

Das „Dorment-NATO“-Konzept sieht ferner vor den NATO-Oberbefehl in Europa, der bislang stets von einem US-General ausgeübt wurde, an einen Europäer zu übergeben. Die NATO verfügt derzeit über mehr als 1.000 zivile Mitarbeiter, sie finanziert regelmäßig Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft aufrechterhalten oder dafür werben. NATO-Bürokraten äußern sich regelmäßig zu politischen Fragen, sei es über Gegner oder über die Innenpolitik verbündeter Staaten. All dies, so Maitra, sei nicht im Interesse der USA. Der US-Kongress sollte daher aufhören dies zu finanzieren. „Dormant NATO“ bedeutet, dass sämtliche Aktivitäten der NATO eingestellt werden, die nicht militärisch notwendig sind. Eine weitere Ausdehnung der NATO wird kategorisch abgelehnt. Die Umwandlung der NATO in eine expansive supranationale Organisation soll rückgängig gemacht werden, und eine feste Grenze ist dafür die wichtigste Voraussetzung.

Ami goes home: Chance oder Risiko für Europa?

Transatlantiker, Politiker wie Experten, bedauern ausdrücklich, dass in der Trump 2.0 Präsidentschaft Primacists außen vor bleiben sollen. Jana Puglierin vom ECFR schreibt: "Die Primacists wollen die globale Führungsrolle der USA weiter aufrechterhalten. Sie sehen Amerikas Engagement in der Nato und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine als strategisches Interesse Amerikas. Leider hat Trump ihre Vertreter bei der Postenvergabe explizit ausgeschlossen." Einen Rückzug der USA aus Europa sehen Transatlantiker primär als Bedrohung Europas, weil Europa nicht selbst für seine Sicherheit garantieren könne. Sie präferieren mit anderen Worten ein Europa welches, wenn nicht formal, so doch de facto US-Protektorat bleibt, gegenüber einer echten Souveränität der europäischen Nationalstaaten.

US-Außenpolitik nach Ende des Kalten Krieges nicht im Interesse Europas

Die Wahrnehmung der USA als wohlmeinende Schutzmacht muss allerdings eine sehr selektive sein. Sie mag vielleicht im Kalten Krieg zutreffend gewesen sein, als sich das Interesse Westeuropas an Schutz vor der Sowjetunion und ihrer aggressiven universalistischen Ideologie mit dem sicherheitspolitischen und ökonomischen Interesse Washingtons deckte, eine Ausbreitung des Kommunismus und eine Hegemonie der Sowjetunion auch über Westeuropa zu verhindern. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die USA vorübergehend zur einzigen Weltmacht. Den Transatlantikern ist entgangen, dass spätestens damit auch die Interessenkongruenz zwischen den USA und den europäischen Protektoraten zu Ende gegangen ist. Die USA strebten jetzt danach, ihre Rolle als einzige Weltmacht zu zementieren. Die NATO-Osterweiterung diente nicht zuletzt dazu Russland niederzuhalten und Europa nach dem Prinzip „teile und herrsche“ zu spalten. An einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die sich nicht gegen Russland richtet, sondern Russland einbezieht, hatten die USA kein großes Interesse, obwohl es zahlreiche prominente Warner gab. Der nachdrückliche Wunsch der osteuropäischen Staaten nach einer Mitgliedschaft in dem Bündnis kam ihnen entgegen.

Die aggressive Außenpolitik der USA seit dem Ende des Kalten Krieges hat Europa offenkundig schweren Schaden zugefügt. Das zumeist völkerrechtswidrige militärische „Engagement“ unter Beteiligung zahlreicher europäischer NATO-Staaten in den Kriegen in Europa (Serbien) und in der europäischen Nachbarschaft (Irak, Syrien, Libyen …) hat gefährliche Präzedenzfälle geschaffen und dem alten Kontinent eine anhaltende Migrationskrise beschert, verbunden mit einer drastisch gestiegenen Terrorgefahr. Das Beharren der USA auf einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab 2008, und nochmal nachdrücklich im Jahr 2021 sowie die Unterstützung des Regierungswechsels/Putsches im Jahr 2014 waren der Casus Belli für Russland. Angela Merkel, William Burns und vielen anderen war völlig klar, dass mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine „leuchtend rote Linie“ überschritten würde. Man musste auch kein Sicherheitsexperte sein, um zu verstehen, dass Russland nicht tatenlos zusehen würde, wie NATO-Stützpunkte in der Ukraine errichtet werden und die NATO-Kriegsschiffe den Heimathafen der Schwarzmeerflotte auf der Krim übernehmen. Ohne die Bedrohung durch eine expansive NATO unter Führung der USA hätte es den russischen Angriff vom Februar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben und ohne den Wunsch der USA, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um den geopolitischen Rivalen Russland zu schwächen, hätte der Krieg ein schnelles Ende gefunden. Der Sicherheit Europas war diese Politik der Schutzmacht nicht gerade zuträglich. Schließlich haben die USA wahrscheinlich auch deutsche Energieinfrastruktur (Nordstream) zerstört oder dies gebilligt, mit Sicherheit haben die USA diesen Terroranschlag freudig begrüßt. Es spricht also einiges dafür, dass die Politik der angeblichen Schutzmacht eher eine Gefahr für Europa darstellt, als das sie die Sicherheit Europas gewährleistet.

Auch die noch von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz für 2026 vereinbarte Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit hierzulande, sondern macht Deutschland in einer Konfliktsituation zum Ziel für mögliche russische Präventivschläge. Sie ermöglicht es den USA von Deutschland aus Krieg zu führen. Deutschland kann dies nicht verhindern, trägt aber das Risiko russischer Präventiv- oder Gegenschläge. Es gehört ein hohes Maß an Naivität dazu, zu glauben die USA würden dabei unbedingt im Interesse Deutschlands handeln.

Strategische Optionen für die Europäer bei einem Rückzug der USA

Bei einem wahrscheinlichen Rückzug der USA vom alten Kontinent können die Europäer (gemeint sind die europäischen NATO-Staaten) zwischen drei strategischen Optionen wählen: Erstens bedingungslose Unterordnung unter die USA als Protektorat, um das US-Schutzversprechen aufrechtzuerhalten, zweitens strategische Autonomie und Abschreckung Russlands aus eigener Kraft und drittens strategische Autonomie und eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung.

Wenn Europa sich entscheidet ein US-Protektorat zu bleiben, wird es den Forderungen der Trump-Administration 5% des BIP in die Verteidigung zu investieren, weitgehend nachkommen müssen. Die Trump-Administration wird erwarten, dass die dafür notwendigen Rüstungsgüter vor allem in den USA eingekauft werden. Für Deutschland entspräche dies einem Verteidigungsetat von rund 215 Mrd. Euro, oder 45% des Bundeshaushalts im Jahr 2024, mehr als der aktuelle Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von rund 176 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssten die Europäer hinnehmen, dass die USA unter Trump mit niedrigen Steuersätzen, niedrigen Energiekosten und Zöllen Industrie aus Europa abziehen. Diese von transatlantisch geprägten Politikern und Experten offenbar präferierte Strategie führt zu einem unsouveränen, militarisierten und verarmten Europa. Sie führt nicht zu mehr Sicherheit für Europa. Russland wird eine solche Aufrüstung nicht als defensiv, sondern als Bedrohung wahrnehmen und reagieren, um diese Bedrohung abzuwenden.

Mit Militärausgaben in Höhe von 5% ihres BIP, was rund 900 Mrd. Euro entspricht, lägen die europäischen NATO-Staaten bei den Rüstungsausgaben auf dem Niveau der USA und etwa neunmal so hoch wie das derzeit Krieg führende Russland. Das wäre sicher mehr als genug, um Russland aus eigener Kraft und ohne die USA abzuschrecken. Die Europäer könnten eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen, sich von den USA emanzipieren und zumindest strategische Autonomie erlangen, vorausgesetzt, sie könnten intern auch ohne die USA ein ausreichendes Maß an innerer Geschlossenheit erreichen. Aber auch diese Strategie führt zu Verarmung, Militarisierung und provoziert eine Reaktion Russlands.

Ein Rückzug der USA unter Trump eröffnet den Europäern auch die Chance eine dritte Strategie zu verfolgen und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands zu entwerfen, statt allein auf militärische Abschreckung Russlands zu setzen. Voraussetzung dafür ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, statt sie nach den eigenen Wertvorstellungen umgestalten zu wollen. Frieden in einer multipolaren Welt mit unterschiedlichen Zivilisationen und ihren unterschiedlichen Wertvorstellungen erfordert eine Revision des manichäischen westlichen Denkens, das die Welt in Gut und Böse, in Demokratien und Autokratien einteilt. Europa müsste sich von dem moralischen Universalismus verabschieden, der aus Perspektive der Gegenseite, moralischer Imperialismus ist, und sich von Bemühungen um Regimewechsel mit dem Ziel der Demokratisierung im westlichen Sinne distanzieren, insbesondere in Bezug auf Russland und seine Nachbarstaaten. Dies wäre eine Rückkehr zu den Prinzipien des Westfälischen Friedens der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten.

Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die alle europäischen Staaten, einschließlich Russlands einbezieht, muss neben Verpflichtungen zu Zusammenarbeit, Transparenz und friedlicher Konfliktlösung, insbesondere das Prinzip der unteilbaren Sicherheit (Indivisible Security) beachten, welches besagt, dass die Sicherheit jedes Staates untrennbar mit der Sicherheit der anderen verbunden ist und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken darf. Dieses Prinzip wurde auf dem Papier in der Schlussakte von Helsinki (KSZE, 1975), der Charta von Paris für ein neues Europa (1990), der NATO-Russland-Grundakte (1997) und der Europäischen Sicherheitscharta (1999) festgehalten. Es wurde jedoch durch die NATO-Osterweiterung missachtet, die zwar darauf angelegt war, die Sicherheit der NATO-Staaten zu verbessern, was aber gleichzeitig zu einer Einkreisung Russlands durch das mächtigste Militärbündnis der Welt führte.

Die NATO-Osterweiterung hat das Sicherheitsdilemma ignoriert, also die paradoxe Situation, dass Maßnahmen, die die eigene Sicherheit stärken sollen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt Bedrohungen für die Gegenseite schaffen, auf die diese reagiert, was wiederum die eigene Sicherheit untergräbt. Das mündet in einen Rüstungswettlauf, der sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung wie jetzt in der Ukraine entladen kann.

Russland hat wiederholt Vorstöße unternommen, um zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, unter anderem Präsident Medwedew im Jahr 2008. Einige europäische Länder haben den Vorschlag seinerzeit auch positiv aufgenommen. Bei den USA und vielen osteuropäischen Staaten stieß er dagegen auf Ablehnung. Skeptiker sahen darin einen Versuch Russlands, die NATO zu schwächen und seinen Einfluss in Europa auszuweiten. Die russischen Vorstellungen aus dem Jahr 2008 schwangen auch bei den ultimativen Forderungen Russlands vom 17.12.2021, also kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, noch mit.

Derzeit dürfte Russland wenig Interesse an Verhandlungen mit den Europäern haben, da es diese zu Recht nicht als außenpolitisch souveräne Akteure, sondern als US-Protektorate betrachtet. Das könnte sich aber ändern, wenn sich die Europäer unter dem Druck der Trump-Administration vom großen Bruder emanzipieren. Die besten Chancen dafür bestehen, wenn die alten transatlantisch geprägten Eliten (in Deutschland alle etablierten Parteien) von der Macht verdrängt und durch neue Parteien (in Deutschland AfD und BSW) ersetzt werden, die ihr Land vom US-Protektorat in einen souveränen Nationalstaat verwandeln wollen, der gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn anstrebt. Von einer realistischen Interessenpolitik können beide Seiten profitieren: Russland hat weder ein Interesse an einem permanenten Stellvertreterkrieg mit der NATO noch an einem Wettrüsten mit dem wirtschaftlich überlegenen Gegner, wohl aber daran, seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Die Europäer haben ein Interesse am Zugang zu billigen russischen Rohstoffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Deindustrialisierung zu stoppen. Beide Seiten haben ein Interesse an der Entmilitarisierung ihrer Kontaktlinien, um das Risiko eines unbeabsichtigten Kriegsausbruchs zu verringern. Längerfristig, wenn ein gewisses Maß an Vertrauen wiederhergestellt ist, haben beide Seiten auch ein Interesse daran, gemeinsam abzurüsten, anstatt gegeneinander aufzurüsten. Die Bürger beider Seiten würden davon profitieren, wenn statt Panzern und Raketen Flugzeuge und Züge gebaut würden, nicht zuletzt für wechselseitige Besuche in einem gemeinsamen Haus Europa, wie es Michail Gorbatschow vorschwebte.

Ohne diese großartigen Berater wären Politiker und Talkshowmoderatoren in der komplexen geopolitischen Realität unserer Zeit hilf- und ratlos. Sie erklärten der deutschen Öffentlichkeit, dass man mit Putin nicht verhandeln könne und das Putin nicht verhandeln wolle, nachdem Putin und Selenski kurz nach Kriegsbeginn unter Vermittlung der Türkei einen Kompromissfrieden ausgehandelt hatten. Zum Glück wurde der elende Frieden von Boris Johnson, Victoria Nuland und ihren Spießgesellen sabotiert. Ein schnelles Ende des Stellvertreterkrieges hätte bestimmt nur Putin genutzt, zumindest wenn man von Nebensächlichkeiten wie den hunderttausenden Getöteten und Verstümmelten seither einmal absieht.

Ohne die brillante Politikberatung von Major Carlo Mölling & Co. wäre wahrscheinlich erst die Ukraine und dann Deutschland von russischen Panzerarmeen überrollt worden. Die Experten haben unermüdlich für immer mehr Waffen für die Ukraine geworben, erst Helme, dann Marder und Leoparden und schließlich Taurus. Wenn sie sich einen Vorwurf machen müssen, dann den, dass sie den zaudernden Bundeskanzler Scholz immer noch nicht von der Notwendigkeit überzeugen konnten, den Taurus endlich auf die Kertsch-Brücke oder Moskau abzufeuern. Bei Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Kiesewetter werden sie bestimmt mehr Erfolg haben.

Vordenker Masala ist schon einen Schritt weiter: Er hat erkannt, dass der Ukraine das Kanonenfutter ausgeht und fordert, in Europa eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, die ihre eigenen jungen Männer und Frauen in der Ukraine in den Fleischwolf schickt. Das ist nur konsequent, denn wenn in der Ukraine unsere Demokratie und Freiheit verteidigt wird, wie noch vor wenigen Jahren am Hindukusch, dann können auch unsere Söhne und Töchter dafür sterben oder zu Krüppeln werden. Folgt die Politik dem Rat Masalas, schickt die Wunderwaffe Taurus und frisches Kanonenfutter, dann ist der Krieg sicher bald vorbei, die Ukraine siegreich und Putin kommt vor den Internationalen Gerichtshof. Im Gefängnis kann er dann darüber nachdenken, was ihm der brillante Carlo Masala als sein Sicherheitsberater geraten hätte.

Was also hätte Masala Putin empfohlen, wenn das Schicksal ihn als Russen geboren und zum Sicherheitsberater des russischen Präsidenten gemacht hätte?

Im Jahr 1990 versicherte der damalige deutsche Außenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, dass die NATO im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des sowjetischen Militärbündnisses Warschauer Pakt eine "Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen" nicht vornehmen werde. Unmittelbar danach erklärte auch US-Außenminister Baker gegenüber Gorbatschow, dass eine NATO-Erweiterung inakzeptabel sei. Wenig später, 1992, erzielte die Bush senior-Regierung einen internen Konsens über die Osterweiterung der NATO und schon 1999 wurde das mit der Aufnahme von Polen, Ungarn und Tschechien in die Tat umgesetzt. Die Russen murrten, aber konnten nichts dagegen ausrichten. Weitere Erweiterungsrunden mit insgesamt 13 neuen NATO-Staaten folgten bis 2024.

Im Juni 2002 traten die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, um sechs Jahre später die Stationierung ballistischer Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen anzukündigen. Russland sah seine Zweitschlagfähigkeit und damit das nukleare Gleichgewicht des Schreckens bedroht. Masala hätte den Russen erklären können, dass die Systeme nichts mit Russland zu tun haben, sondern allein gegen aus dem Iran möglicherweise anfliegende Raketen gerichtet sind.

Im Februar 2007 fiel Putin erstmals richtig negativ auf: In seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er scharf den angeblichen Versuch der USA, eine unipolare Welt zu schaffen und die NATO-Erweiterung zu diesem Zweck zu instrumentalisieren: "Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO-Erweiterung ... eine ernsthafte Provokation darstellt, die das gegenseitige Vertrauen verringert. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben?" Sicherheitsberater Carlo hätte Wladimir sicherlich erklärt, dass sich die NATO-Osterweiterung natürlich gegen niemanden richte, da die NATO ja ein rein defensives Verteidigungsbündnis ist. Als Beleg hätte der Experte die Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 durch die NATO zum Zwecke der Verteidigung der abtrünnigen Kosovaren angeführt.

Da Putin diese tiefgründige Erkenntnis verwehrt blieb, spitzte sich die Situation mit dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 zu. Die Russen hatten im Vorfeld unmissverständlich klargemacht, dass eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO für sie eine leuchtend rote Linie sei: "Njet means Njet“, meldete der damalige Botschafter in Moskau und heutige CIA-Chef William Burns nach Washington. Kurioserweise wollte Putin keine Stützpunkte und Raketen des mächtigsten Militärbündnisses der Welt unweit von Moskau. Bush junior war aber der Meinung man müsse die Russen nicht so ernst nehmen, und setzte einen Beschluss durch, wonach die Ukraine und Georgien eines Tages NATO-Mitglieder werden sollen. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung hatte daran zwar zu diesem Zeitpunkt überhaupt kein Interesse, aber das spielte für das Bündnis der Demokratien natürlich keine Rolle.

Putin war nicht amüsiert, beruhigte sich aber bald wieder, weil in der Ukraine der in die NATO strebende Präsident Juschtschenko bei der anstehenden Neuwahl nur noch 5,5% der Stimmen erhielt und durch Präsident Janukowitsch ersetzt wurde, der eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland versuchte. Für einige Jahre wurde es etwas ruhiger rund um die Ukraine, bis der demokratisch gewählte Präsident unter tatkräftiger Mithilfe militanter rechtsextremer Gruppen und der westlichen Demokratien, insbesondere der USA, 2014 aus Amt und Land vertrieben und durch eine Regierung ersetzt wurde, die keinen Zweifel an ihrer Abneigung gegenüber Russland und ihrem heißen Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft ließ.

Putin hat das ganz und gar nicht gefallen. Der russische Präsident annektierte im Handstreich, ganz ohne Gegenwehr die Krim, deren Bevölkerung dagegen keine großen Einwände zu haben schien, und förderte separatistische Kräfte im Donbas. Das war natürlich ein katastrophaler Fehler, wie Masala als russischer Sicherheitsberater Putin sicher erklärt hätte. Auf der Krim, deren Bevölkerung zwar überwiegend russisch war, die aber durch ein Laune Chruschtschows 1954 halt Teil der Ukraine wurde, hätten die Russen ja immer noch Urlaub machen können. Mit Masala als Berater hätte Putin bestimmt auch verstanden, dass die seit 1783 in Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte getrost anderswo vor Anker gehen oder auch verschrottet werden kann. Das Schwarze Meer will und kann die NATO schließlich ganz allein bewachen, die Schwarzmeerflotte wäre also überflüssig.

Auch im Jahr 2021 wäre Carlo Masala als Berater Putin noch eine große Hilfe gewesen. Beim Gipfel im Juni 2021 in Brüssel bekräftigt die NATO erneut ihre Absicht, die Ukraine aufzunehmen, und kurze Zeit später erklärte Präsident Biden bei einem Besuch von Präsident Selenski in Washington seine Unterstützung für die NATO-Bestrebungen des Landes. Masala hätte Putin sicher erklärt, dass das alles nicht so ernst gemeint sei und man dem Westen sowieso blind vertrauen könne. Vielleicht wäre es dem begnadeten Schwätzer sogar gelungen, Wladimir Wladimirowitsch davon zu überzeugen, das große Nachbarland, mit dem es mehr als 300 Jahre vereint war und in dem rund 20% ethnische Russen leben, zu ermuntern, Mitglied des mächtigen Militärbündnis zu werden, welches die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aufbringt. Einem Militärbündnis mit der „unverzichtbaren Nation“ USA an der Spitze, die nahezu ununterbrochen irgendwo auf der Welt selbstlos Krieg führt oder sich mit anderen Methoden um Regime Change für die gute Sache bemüht, mit oder ohne UN-Mandat, wie es gerade passt. In der Ukraine hätten die USA selbstverständlich weder gegen Russland gerichtete Militärstützpunkte noch Raketenabschussbasen und schon gar keine CIA-Spionagebunker errichtet.

Bedauerlicherweise für die Ukraine, Russland und den Rest der Welt war Putin nicht mit Sicherheitsexperten vom Schlage eines Carlo Masala gesegnet, und so nahm das Schicksal seinen Lauf.

Alternative 1: „All-in“ – Mehr Waffen, Flugverbotszone, eigene Soldaten

Die Biden-Administration war weder gewillt den russischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern, noch diesen Krieg schnell zu beenden, indem sie ein Ende der NATO-Osterweiterung und damit eine dauerhafte Neutralität der Ukraine zusagt. Sie war aber bemüht eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland und damit eine schwer kontrollierbare Eskalation bis hin zu einem 3. Weltkrieg (Originalton Biden) zu vermeiden und ist daher den Forderungen Selenskis, zuletzt zusammengefasst in seinem „Siegesplan“, nur zögerlich und teilweise überhaupt nicht nachgekommen. Aus Sicht des EU-Parlaments, der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Großbritanniens, der baltischen Staaten oder Polens waren die USA oft zu zurückhaltend. Auch in Deutschland forderten prominente Politiker wie Merz und Kiesewetter in der Union, Strack-Zimmermann und Faber in der FDP oder Hofreiter bei den Grünen eine konsequentere Unterstützung der Ukraine. Befreit von der US-Dominanz könnten diese Stimmen nun durchsetzen noch mehr Marschflugkörper inklusive Taurus zu liefern und der Ukraine zu gestatten diese auch gegen Ziele tief in Russland einzusetzen. Sie könnten auf Kriegswirtschaft umstellen, versuchen eine Flugverbotszone zumindest über Teilen der Ukraine zu implementieren und schließlich auch mit eigenen Soldaten in ukrainischen Uniformen in den Krieg eingreifen.

Was wären die Konsequenzen? Vielleicht reicht das alles nicht, Russland verfügt über die Fähigkeit seinerseits zu eskalieren, die ukrainischen und europäischen Truppen zurückzudrängen und ein Ende des Krieges zu seinen Bedingungen zu erzwingen. Dann hat das Engagement der Europäer den Krieg und das damit verbundene Elend nur sinnlos verlängert. Möglicherweise reichen die vereinten Kräfte der Europäer aber auch aus, um in einer neuen Gegenoffensive die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Russland stünde dann vor der Alternative, sich geschlagen in sein Schicksal zu ergeben, was vielleicht in einen Machtwechsel in Moskau mündet oder aber seine letzte Waffe einzusetzen und nuklear zu eskalieren, sei es in der Ukraine oder als Ernüchterungsschlag gegen deren europäische Unterstützer. Da Russland den Krieg als existenziell begreift, wird es eher zu Nuklearwaffen greifen, als eine totale Niederlage hinzunehmen. Ein Ernüchterungsschlag z. B. gegen Polen oder Deutschland ist für Russland erfolgversprechender und weniger riskant, wenn es mit einer Trump-Administration konfrontiert ist, die sich aus dem „Projekt Ukraine“ zurückgezogen hat und für dieses Projekt kaum eine nukleare Eskalation riskieren wird, die auch das eigene Territorium betreffen kann.

Die All-in-Strategie führt also entweder zu dem sprichwörtlichen Krieg bis zur letzten Ukrainerin und einer Verzögerung eines Kriegsendes zu russischen Bedingungen oder zu einer nuklearen Eskalation.

Alternative 2: Fortsetzung der „Boiling the Frog“–Strategie ohne die USA

Statt den Einsatz zu verdoppeln könnten die Europäer die bisherige „Boiling the frog“-Strategie beibehalten und versuchen, das ausbleibende Engagement der USA so weit wie möglich zu ersetzen, aber darauf verzichten, die Ukraine mit zusätzlichen Möglichkeiten auszustatten oder direkt mit eigenen Kräften in den Krieg einzugreifen.

Mit mehr vom Gleichen wird sich der gegenwärtige Trend wahrscheinlich fortsetzen. Russland rückt langsam weiter vor, die ukrainischen und russischen Soldatenfriedhöfe schwellen an, irgendwann kollabiert der ukrainische Widerstand und der Krieg endet zu russischen Bedingungen. Weniger wahrscheinlich, aber denkbar ist auch, dass es der Ukraine gelingt, irgendwann die Front zu stabilisieren und den Abnutzungskrieg in der vorteilhaften Defensive über längere Zeit durchzuhalten. Im günstigeren Fall mündet das bei hinreichender Ermüdung der Kriegsparteien irgendwann in einen Waffenstillstand und einen eingefrorenen Konflikt, der Europa einen neuen Kalten Krieg beschert, mit einem Eisernen Vorhang weiter östlich. Einen Kalten Krieg, der jederzeit wieder aufflackern kann, was für Europa eine schwerwiegende langfristige Belastung darstellt. Im schlimmsten Fall erkennt Russland irgendwann, den Krieg konventionell nicht gewinnen zu können und eskaliert nuklear, um das Ausbluten der eigenen Streitkräfte zu stoppen und den Krieg doch noch siegreich zu beenden.2

Alternative 3: Friedensverhandlungen mit weitreichenden Konzessionen

Wenn sich die USA aus dem „Projekt Ukraine“ zurückziehen haben es die Europäer in der Hand die ukrainische Regierung zu Friedensverhandlungen zu zwingen, indem sie drohen, andernfalls ihre militärische und finanzielle Unterstützung einzustellen. Die Ukraine wäre unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage, ihr Territorium zu verteidigen. Sie könnte allenfalls versuchen, zu einem Guerillakrieg überzugehen. 

Angesichts des russischen Vormarsches auf dem Schlachtfeld und eines Rückzugs der USA wären die Ukraine und die Europäer bei Friedensverhandlungen in einer schlechten Position. Sie kämen wohl nicht umhin, die von Präsident Putin im Juni 2024 genannten Bedingungen für Friedensverhandlungen zu akzeptieren. Das heißt, die Ukraine müsste sich aus den von Russland offiziell annektierten Oblasten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen, ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben, den Verzicht auf Nuklearwaffen erklären, Beschränkungen der militärischen Macht akzeptieren und den Schutz der Interessen der verbleibenden russischsprachigen Bevölkerung des Landes garantieren. Putin hat erklärt, dass es unter diesen Voraussetzungen buchstäblich im selben Moment einen Waffenstillstand geben werde. Mit dem Waffenstillstand endet das sinnlose Sterben und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur.

Wenn in Verhandlungen vereinbart würde, dass die Annexion der genannten vier Oblaste und der Krim akzeptiert wird und Russland die Souveränität der Ukraine über das verbleibende Territorium anerkennt, dann hätte Kiew etwa drei Viertel seines Territoriums von 1991 erfolgreich verteidigt. Der für eine wirtschaftlich prosperierende Ukraine wichtige Zugang zum Schwarzen Meer mit der Hafenstadt Odessa bliebe der Ukraine erhalten. Bei einer Fortsetzung des Krieges wäre der Verlust von Odessa zu befürchten.    

Verloren wären Regionen, die durch Launen der Geschichte 1991 Teil der Ukraine geworden sind. Gebiete, in denen mehrheitlich Russisch gesprochen wird und die zu einem erheblichen Teil von ethnischen Russen bewohnt werden. Eine Bevölkerung, die in Wahlen und Meinungsumfragen bis 2014 überwiegend eine Hinwendung zu Russland und eine Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gezeigt hat. Eine Bevölkerung, von der Patrick Baab, der kürzlich den Donbass besucht hat, berichtet, dass sie das ukrainische Regime ablehne und sich von Russland befreit fühle. Auch wenn dies nur anekdotische Evidenz ist, die wahrscheinlich nicht für alle von Russland beanspruchten Gebiete zutrifft, so ist es wohl auch nicht die Meinung einer kleinen Minderheit.  

Die immer noch große und dünn besiedelte Ukraine könnte zwar kein NATO-Mitglied werden, aber eine EU-Mitgliedschaft wurde von Russland bisher nicht kategorisch abgelehnt. Die EU und Russland haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Ukraine nicht zu einem unruhigen „failed state“ wird. Aus diesem Interesse heraus würde sich die EU bei dem Wiederaufbau der Rest-Ukraine massiv engagieren. Russland könnte die Akzeptanz einer EU-Mitgliedschaft oder einer engen Anbindung an die EU erleichtert werden, indem die im Westen eingefrorenen Vermögenswerte sukzessive freigegeben werden, verbunden mit der Verpflichtung, diese für den Wiederaufbau der annektierten Gebiete zu verwenden.

Frieden hat moralische Priorität

Eine nüchterne und realistische Analyse der verfügbaren Alternativen für den Fortgang des Ukraine-Krieges lässt nur den Schluss zu, dass die Europäer schnellstmöglich auf Friedensverhandlungen mit Russland drängen sollten, auch um den Preis von Zugeständnissen an Russland, die für gemeinhin als unannehmbar dargestellt werden. Diejenigen, die im Namen von Gerechtigkeit und Menschenrechten für eine Fortsetzung der Waffenlieferungen plädieren und meinen, mit Putin könne man nicht verhandeln, haben, anders als sie glauben, die Moral nicht auf ihrer Seite. Ihre Strategie hat zu hunderttausenden Toten beigetragen und die Verhandlungsposition der Ukraine verschlechtert.

Der Frieden hat die moralische Priorität, denn die Ausgebombten, die Verbrannten, die Erschossenen Ukrainer und Russen haben keine Menschenrechte mehr. Frieden dient der Gerechtigkeit, während das Streben nach unbedingter Gerechtigkeit den Frieden verhindert und das Sterben verlängert.3 Die Europäer sollten sich generell von Regime Change oder Krieg zum Zwecke der Demokratisierung, Kriegen zur Ausrottung des Bösen auf Erden etc. verabschieden. Sie sollten aufhören, sich für einen „moralischen Imperialismus“ zu begeistern. Denn: „Es kommt nicht so sehr darauf an die Welt zu verändern, sondern sie zu verschonen.“4 

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• Die AfD ist eine Gefahr für Unseredemokratie, das Demokratieideal der etablierten Parteien.

• Der moralische Universalismus macht die Idee von Unseredemokratie zu einem religionsähnlichen Wertesystem, das mit einer liberalen Demokratie im herkömmlichen Verständnis nicht mehr viel zu tun hat.

• Das Wertesystem von Unseredemokratie ist einer demokratischen Wahl nicht zugänglich, es muss vielmehr vor den Wählern geschützt werden.

• Dieses Wertesystem gebietet eine Politik der offenen Grenzen statt einer Begrenzung der Migration und eine Fortführung des Krieges in der Ukraine bis zum Sieg der Guten über die Bösen, ganz egal was das deutsche Volk davon hält.

• Wenn die AfD verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie so viel wert, wie die der DDR, denn Wahlen können dann keinen wesentlichen Politikwechsel mehr herbeiführen.

Unseredemokratie soll durch Parteiverbot verteidigt werden

Von Ricarda Lang, über Kevin Kühnert bis Hendrik Wüst sprechen führende Politiker aller etablierten Parteien in Abgrenzung zur AfD wie selbstverständlich von sich als den „demokratischen Parteien“. Sie werden nicht müde zu betonen, Unseredemokratie müsse gegen die nicht zu den „demokratischen Parteien“ gezählte Schwefelpartei verteidigt werden. Besonders Eifrige unter den Demokratieverteidigern, wie der CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, fordern sogar ein Verbot der AfD. Sie wollen noch in diesem Herbst einen interfraktionellen Antrag einbringen, wonach der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern soll, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraph 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD hält dem entgegen keineswegs eine Gefahr für die Demokratie zu sein, sondern im Gegenteil die Demokratie stärken zu wollen, unter anderem durch die Einführung von bislang in Deutschland nicht vorgesehenen Volksentscheiden.

Ricarda, Kevin, Hendrik und Marco wären wohl überfordert, wenn sie erklären sollten, warum sie selbst gute Demokraten sind, während die verhasste blaue Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) darstellt. Der Entwurf des Verbotsantrags enthält jedenfalls nur den sattsam bekannten Verweis auf die Einschätzung des der Innenministerin unterstehenden und euphemistisch Verfassungsschutz genannten Regierungssicherheitsdienstes, die längst widerlegten Behauptungen zur Potsdam-Konferenz, unbelegte Unterstellungen zum Verhältnis zu Russland und den Vorwurf, die Partei hänge einem angeblich mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarenden Ethnopluralismus an. Dennoch haben Ricarda, Kevin, Hendrik und Marco in gewisser Weise Recht. Die AfD ist eine Gefahr für Unseredemokratie. Ebenso zutreffend ist vermutlich, dass die AfD beabsichtigt Deutschland in ihrem Sinne demokratischer zu gestalten. Die etablierten Parteien und die blauen Emporkömmlinge haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie ausmacht oder ausmachen sollte.

Ganz verschiedene Demokratievorstellungen

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Das besagt in einer Demokratie ist das Volk der Souverän (die oberste Staatsgewalt) und politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen. Eine politische Ordnung kann einer intuitiv einleuchtenden Interpretation nach als demokratisch gelten, „wenn die zentralen kollektiven Entscheidungsträger durch faire, ehrliche und regelmäßige Wahlen bestimmt werden, bei denen die Kandidaten frei um Stimmen konkurrieren und bei denen praktisch die gesamte erwachsene Bevölkerung wahlberechtigt ist.“1 Nach einer ähnlichen, besonders kurzen Definition ist Demokratie „schlicht ein System, in dem amtierende Regierungen Wahlen verlieren und daraufhin abtreten.“2 Bis zu diesem Punkt kann man von einer elektoralen Demokratie sprechen. In der elektoralen Demokratie gibt es ein System von Institutionen, innerhalb dessen verschiedene Interessengruppen und Parteien agieren, die die Wähler repräsentieren und nach Mehrheiten suchen. Die uneingeschränkte Geltung des Mehrheitswillens birgt jedoch für Minderheiten gewisse Risiken. Nach einem Bonmot von Benjamin Franklin ist Demokratie, wenn zwei Wölfe und ein Schaf tagsüber darüber diskutieren und abends per Mehrheitsbeschluss entscheiden, was es zu essen gibt. In einer solchen Demokratie möchte man kein Schaf sein.

In einer liberalen Demokratie hingegen gilt der Mehrheitswille nicht absolut. Die liberale Demokratie ist im traditionellen Verständnis eine Staatsform, die neben dem Prinzip der Volkssouveränität auf den Prinzipien der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basiert. Sie ergänzt die repräsentative Demokratie um Elemente, die dem Schutz individueller Freiheitsrechte, insbesondere auch von Minderheiten, dienen: In einer liberalen Demokratie gibt es garantierte Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Rechtsstaatlichkeit bindet die den Staat und seine Institutionen an das Gesetz. Gewaltenteilung schließlich gewährleistet, dass die Macht im Staat auf verschiedene Institutionen (Exekutive, Legislative, Judikative) verteilt ist, um Machtmissbrauch zu verhindern. Durch diese Kombination von Demokratie und liberalen Werten versucht eine liberale Demokratie, sowohl die kollektive Selbstbestimmung der Bürger zu ermöglichen, als auch die individuellen Freiheitsrechte zu schützen.

Soweit und in diesen allgemeinen Formulierungen gibt es zwischen den grünen, roten, gelben, schwarzen Parteien und der blauen Partei in Deutschland noch wenig Dissens über die wünschenswerten Elemente ihres jeweiligen Demokratieverständnisses. Auch wenn sich große Teile der AfD nicht als „liberal“, sondern als „konservativ“ oder „rechts“ bezeichnen, ändert dies nichts daran, dass die genannten Elemente einer liberalen Demokratie befürwortet werden.

Die traditionelle Vorstellung von einer liberalen Demokratie ging, wie selbstverständlich, davon aus, dass der Nationalstaat die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft, insbesondere indem er innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Die Regeln der liberalen Demokratie galten innerhalb seiner Grenzen und für seine jeweiligen Staatsbürger. Die Grundrechte wurden als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat verstanden. Dieses Verständnis von liberaler Demokratie ist im Weltbild der etablierten Parteien aber nicht mehr zeitgemäß sondern rückwärtsgewandt, ja gefährlich. Sie bezeichnen sich zwar als liberale Demokraten, haben aber die Vorstellung von dem, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, so erweitert und verändert, dass es sinnvoll ist, dafür eine andere Bezeichnung zu verwenden. Man könnte  von einer progressiven liberalen Demokratie sprechen, da sich ihre Anhänger mehrheitlich als progressive Liberale sehen.  Um Verwechslungen zu vermeiden und den Bruch mit der traditionellen liberalen Demokratie deutlich zu machen, erscheint es jedoch besser, synonym der Wortwahl der Protagonisten zu folgen, die sich angewöhnt haben, von Unsererdemokratie, hier abgekürzt UDEM, zu sprechen.   

Mindestens vier wesentliche Elemente unterscheiden die traditionelle liberale Demokratie von der progressiven liberalen Demokratie, also UDEM: Erstens die Überzeugung die Gesellschaft durch politische Eingriffe gezielt gestalten zu können („Social Engineering“). Zweitens die Interpretation der Grundrechte nicht als Abwehrrechte der Bürger, sondern als eine (unvollständige) Aufgabenbeschreibung für den Staat, dem damit eine wesentlich aktivere Rolle zukommt. Drittens die Betonung der größtmöglichen Autonomie für des Individuums. Bindungen an Nation, Religion, Ort und Familie, ja selbst Geschlecht werden als austauschbar und wählbar angesehen. Viertens, und wahrscheinlich am wichtigsten, ein moralischer Universalismus, der seine Anhänger dazu verpflichtet, die Interessen aller Menschen gleichermaßen zu berücksichtigen, was ausschließt, vorrangig den Interessen der Bürger des eigenen Staates zu dienen. Der Nationalstaat gilt den Anhängern als ein Relikt, welches durch internationale Institutionen wie EU, NATO, UN, WHO etc. zu überwinden ist. Der moralische Universalismus macht den UDEMismus zu mehr als einer idealen Vorstellung von einem Staatswesen, es ist ein religionsähnliches Wertesystem. Seine Kritiker sind keine respektierten Andersdenkenden, sondern Häretiker, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Einer demokratischen Wahl sind diese religionsähnlichen Überzeugungen und Werte nicht zugänglich. Sie müssen vor den Wählern geschützt werden, die ihre Stimme andernfalls missbrauchen könnten, indem sie Beschlüsse fassen oder Parteien wählen, die nicht im Einklang mit dem für den UDEMismus elementaren Wertesystem stehen oder handeln. Wahlen finden zwar statt, aber sie dürfen nicht zu falschen Ergebnissen führen. Um es mit Walter Ulbricht zu sagen: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

Über die Auslegung des UDEM-Wertesystems in konkreten politischen Fragen entscheidet eine Deutungselite. Diese Elite repräsentiert nicht die Bürger oder Wähler, sondern sie hat die Aufgabe, die Bürger zu guten Demokraten zu erziehen. Schlechte Wahlergebnisse der UDEM repräsentierenden Parteien sind daher für diese Parteien kein Grund, ihre Politik zu ändern, sondern nur diese richtige, aber von den Wählern noch nicht verstandene Politik besser zu erklären oder die Wähler vor falschen Einflüssen zum Beispiel in den sozialen Medien zu schützen.

Migrationspolitik: UDEMismus verbietet die Begrenzung von Migration

Der moralische Universalismus impliziert, dass die Interessen von Einheimischen und Fremden gleichermaßen zählen. Ob jemand in Afghanistan oder in Deutschland geboren wurde, ist Zufall. Aus diesem Zufall der Geburt folgt für konsequente moralische Universalisten kein Vorrecht der Deutschen gegenüber den Afghanen, in Deutschland zu leben. Sie halten ein Recht auf Niederlassungsfreiheit, wie es in der EU bereits verwirklicht ist, weltweit für erstrebenswert. Da sie nur Individuen und die Menschheit kennen, sich also weigern, Menschen nach Herkunft oder Religion Gruppen zuzuordnen, sind sie unfähig anzuerkennen, dass es unvermeidliche Konflikte gibt, wenn Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Prägungen zusammenleben. Selbst wenn sie diese Konflikte sehen, glauben sie, eine multikulturelle Gesellschaft ließe sich mit Social Engineering aktiv zum Guten hin gestalten. Die Abschiebung von Kriminellen, wie z. B. Vergewaltigern, halten sie nicht für geboten. Zum einen, weil es die universellen Menschenrechte dieser Kriminellen bedrohen könnte, wenn ihnen im Herkunftsland Ungemach droht. Zum anderen, weil dadurch zwar die Gefährdung von einheimischen Frauen verringert würde, dies aber auf Kosten der Frauen in den Ländern, in die abgeschoben wird. Aus Sicht eines moralischen Universalisten wäre mit der Abschiebung also nichts gewonnen.

In der Praxis stößt eine konsequente Anwendung des moralischen Universalismus in der Migrationspolitik freilich schnell auf unüberwindbare Hindernisse, die auch die UDEMisten nicht gänzlich übersehen können. Gäbe es tatsächlich eine weltweite Niederlassungsfreiheit, könnte der von Schleppern und sogenannten Seenotrettern organisierte Transfer von Nordafrika nach Europa ja durch einen normalen Flug- und Fährverkehr ersetzt werden. Dies würde in Europa und insbesondere in Deutschland innerhalb kürzester Zeit zu chaotischen Zuständen führen, in denen die UDEMisten die Kontrolle verlieren könnten.

Das UDEM-Wertesystem erklärt aber, warum trotz der unübersehbaren negativen Auswirkungen der kulturfremden Zuwanderung aus Afrika und Asien auf Kriminalität, Staatsfinanzen, Sozialsystem, Wohnungsmarkt, Schulen etc. und der deutlichen Ablehnung der Migrationspolitik in der Bevölkerung, die Politiker der etablierten Parteien und ihre Unterstützer in den Medien in Deutschland sich unbeirrt weigern, gegen die unkontrollierte Zuwanderung konsequent vorzugehen und dabei immer wieder die angeblichen Rechte der Migranten betonen.

Wenn die Realität und die öffentliche Meinung mit dem Wertesystem kollidieren, dann ist nach dem Weltbild des UDEMismus nicht das Wertesystem falsch, sondern die Meinung der Bevölkerung und die Realität müssen geändert werden.

Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen bis zum Sieg, egal was die deutschen Wähler denken

Der UDEMismus teilt die Welt in Gut und Böse ein. Auf nationaler Ebene sind die etablierten Parteien die Guten, die AfD und mit Abstrichen auch das BSW gehören zu den Bösen. In der EU gehören die Länder und Parteien zu den Guten, die die Politik der „Ever closer Union“ unterstützen. Wer, wie in Deutschland die AfD oder der Ungar Viktor Orban stattdessen einen Bund souveräner Staaten anstrebt, der ist in Brüssel nicht willkommen. Orban wird, obwohl viermal frei gewählt, nicht als Demokrat (im Sinne von UDEM) anerkannt und daher mit allen Mitteln bekämpft.

Der moralische Universalismus verpflichtet die UDEMisten nicht nur Unseredemokratie in ihrem jeweiligen Land zu bewahren und zu perfektionieren, sondern auch zur Verbreitung des UDEM-Wertesystems in anderen Ländern. Der Ukraine-Krieg wird daher nicht als ein lokaler Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesehen, sondern als Symptom einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen den Guten, also den UDEMisten und der Achse des Bösen mit Putin und seinen Russen an der Spitze. Die Darstellung des Krieges in den hiesigen Medien erinnert daher an Tolkiens Fantasiewelt, in der Gandalf und seine Gefährten Sauron und den Orks gegenüberstehen. Nur Schwarzweiß, nirgendwo Grautöne. Orks ist denn auch eine offensichtlich entmenschlichende Bezeichnung, die für die russischen Soldaten in der Ukraine immer wieder verwendet wird. 

Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine spielen für deutsche Politiker mit UDEM-Wertesystem kaum eine Rolle. Obwohl es im nationalen deutschen Interesse läge, nicht in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu geraten, erklärte Außenministerin Baerbock ohne jede Not „we are fighting a war against Russia“ und formulierte das Ziel Russland zu „ruinieren“. Damit nicht genug: Baerbock will die Ukraine ausdrücklich unterstützen, „ganz egal, was ihre deutschen Wähler davon halten“. Die Wünsche und Meinungen der Bevölkerung sind in einer Demokratie vom Typ UDEM nachrangig, wenn der UDEMismus eine bestimmte Politik verlangt, in diesem Fall die Unterstützung der Ukraine. Die damit verbundenen sicherheitspolitischen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland sind angesichts der universellen Bedeutung des Krieges im Kampf zwischen Gut und Böse zu vernachlässigen.

Auch das neu gewählte Europäische Parlament zeigt in der Frage des Krieges in der Ukraine keinerlei Neigung, die Interessen und Meinungen seiner Bürger zu vertreten. Im Europaparlament stimmten 72% der Abgeordneten für eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, indem Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen angegriffen werden. Die Bürger Westeuropas hingegen plädieren mit deutlicher Mehrheit für Friedensverhandlungen, also Deeskalation.

Der UDEMismus ist eine zunehmend totalitäre Herrschaft fanatischer Weltanschauungskrieger, die sich im Besitz einer höheren Moral wähnen ("unsere westlichen Werte"). Für deren universelle Durchsetzung sind die Weltanschauungskrieger nicht nur bereit, die Ukraine bis zur letzten Frau kämpfen zu lassen. Sie setzen auch die Zukunft ihrer eigenen Länder gegen den Willen ihrer Bürger aufs Spiel.

Wenn die AfD verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie so viel wert, wie die der DDR

Unseredemokratie wie sie die Grünen und mit Abstrichen FDP, SPD, und CDU/CSU verstehen, hat mit der Repräsentation des Willens der Bürger durch gewählte Abgeordnete nicht mehr viel zu tun. Die Antwort auf alle wesentlichen politischen Entscheidungen wie Migration oder Remigration, Krieg oder Frieden, Kampf gegen das CO₂ oder wirtschaftliche Vernunft, „Ever closer Union“ oder Bund souveräner Staaten, freie Geschlechtswahl oder nicht usw., wird vom UDEMismus und seinen Deutungseliten getroffen. Die Wähler dürfen bestenfalls noch darüber befinden, ob es ein Rentenreförmchen geben soll oder ob die Rente auch so sicher genug ist.

Die populistische AfD akzeptiert das Wertesystem des UDEMismus nicht. Sie denkt partikularistisch und nicht universalistisch, behauptet, es gäbe ein deutsches Volk, nicht nur ein deutsches Staatsvolk,  leugnet die Möglichkeit aus Menschen unterschiedlichster Herkunft eine funktionierende Gesellschaft formen zu können und will sich im deutschen Interesse aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten. Damit ist sie in der Tat eine Bedrohung für Unseredemokratie, und insofern ist es nur konsequent, dass die UDEMisten ihr Verbot fordern.  Die AfD ist zugleich die vielleicht letzte Chance für eine Demokratie in Deutschland, in der die Wähler noch etwas zu melden haben. Wenn die blaue Partei verboten wird, ist die Selbstbezeichnung Deutschlands als Demokratie nicht mehr wert, als die der DDR. Die Bundesrepublik Deutschland ist dann so sehr eine Demokratie im Wortsinn, wie ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank Schlittschuh läuft.  

• Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ermöglicht es den USA von Deutschland aus Krieg zu führen. Deutschland kann dies nicht verhindern, trägt aber das Risiko.

• Zusätzliche Abschreckung ist angesichts der konventionellen Überlegenheit der NATO überflüssig und führt wegen des Sicherheitsparadoxes nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil.

• Im Ernstfall wird Deutschland zum bevorzugten Ziel auch präemptiver Angriffe, weil die US-Mittelstreckenraketen strategische Ziele weit im russischen Hinterland bedrohen.

• Die Beschleunigung und Intensivierung eines militärischen Konflikts durch Mittelstreckenraketen, erhöht die Gefahr einer schnellen nuklearen Eskalation.

• Ein Fehlalarm in Russland kann leicht zu einem Angriff auf Deutschland führen, da den russischen Entscheidungsträgern nur wenige Minuten Reaktionszeit bleiben. Die Entscheidung, US-Mittelstreckenraketen zu stationieren, war dann nicht nur töricht, sondern auch tödlich.

Die Fakten: USA stationieren Raketen in Deutschland

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde die folgende gemeinsame Erklärung der Regierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.

Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“

Die gemeinsame Erklärung liest sich so knapp, als ginge es um eine Nebensächlichkeit. Es handele sich um ein Angebot der USA, das Deutschland gerne angenommen habe, so der Politische Direktor im Bundesverteidigungsministerium. In der Pressekonferenz von Olaf Scholz zum NATO-Gipfel klang es etwas anders. Scholz sprach von der „jüngste(n) Entscheidung der USA, weitreichende konventionelle Waffen in Deutschland zu stationieren“ was darauf schließen lässt, dass die USA Scholz vor vollendete Tatsachen gestellt haben.

In der deutschen Öffentlichkeit wird zudem der falsche Eindruck erweckt, die USA hätten diese Entscheidung erst jetzt und vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine getroffen. Tatsache ist, dass bereits im November 2021 in einem Artikel auf Breaking Defense berichtet wurde: „Die US-Armee hat ihr European Theater Fires Command offiziell reaktiviert und bereitet sich auf die Einführung neuer, weitreichender Angriffsfähigkeiten vor, nachdem sie sich von langjährigen vertraglichen Beschränkungen befreit hat“. Mit den langjährigen vertraglichen Verpflichtungen ist der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern gemeint, den die USA  2019 gekündigt haben.

Die Stationierung wird erhebliche sicherheitspolitische Konsequenzen haben, die wenig Anlass zur Dankbarkeit gegenüber Washington geben. Dies gilt insbesondere für Deutschland, da es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelt. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels findet sich kein Wort zu dieser Stationierungs-Entscheidung. Nirgendwo sonst in Europa ist geplant Mittelstreckenraketen aufzustellen. Die Stationierung ausschließlich in Deutschland ist für die NATO ungewöhnlich, weil sie dem üblichen Ansatz der Risiko- und Lastenteilung widerspricht. Sie ist auch für Deutschland ungewöhnlich, weil damit von der traditionellen Linie  abgewichen wird, sich nicht singularisieren zu lassen. So sind an der nuklearen Teilhabe neben Deutschland auch Belgien, Italien und die Niederlande beteiligt. Auch im aktuellen Kontext des Ukraine-Krieges, hat Bundeskanzler Scholz stets großen Wert auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Bündnispartnern gelegt.

Drei konventionelle landgestützte Waffensysteme, so genannte Abstandswaffen, sollen stationiert werden:

• SM-6 Flugabwehrraketen. Es handelt sich in erster Linie um Defensivwaffen zur Luftabwehr, die aber auch über eine Boden-Boden-Angriffsfähigkeit verfügen. Ihre Reichweite wird von den USA mit 460 km, von russischer Seite mit 740 km angegeben.

• Tomahawk Marschflugkörper (Cruise Missiles) fliegen im Unterschallbereich, aber extrem tief, unterhalb des gegnerischen Radars und können so der Flugabwehr entgehen. Sie haben eine Reichweite von 1.700 bis 2.500 Kilometern. Seegestützt stehen sie der NATO bereits zur Verfügung, neu ist der landgestützte Einsatz.

• Die Hyperschallrakete (Dark Eagle), die sich noch in der Endphase der Erprobung befindet, eine Reichweite von ca. 2.800 km hat und mit 17-facher Schallgeschwindigkeit fliegt. Dark Eagle ist in der Lage, mit einem Gefechtskopf hoher Sprengkraft Ziele präzise zu treffen.

Ziele tief in Russland von Deutschland aus bedroht

Mit der Stationierung solcher US-Waffensysteme ab 2026 werden erstmals seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungsvertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit bodengestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Die Reichweite schließt Städte wie Moskau ebenso ein, wie Stützpunkte der strategischen Nuklearstreitkräfte, aber auch kritische Infrastruktur oder Industrie- und Rüstungsproduzenten bis zum Ural. Es soll sich um konventionelle Waffen handeln. Aber zumindest von den Tomahawks ist bekannt, dass sie technisch auch nuklear bewaffnet werden könnten.

Wer das Kommando über die Raketen haben wird, wurde nicht explizit erwähnt. Da die Waffensysteme aber im Rahmen der so genannten Multi-Domain Task Force von den USA stationiert werden, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass allein die USA über einen Einsatz dieser Waffen entscheiden und die Bundesregierung nicht einmal ein Veto-Recht besitzt, wie es zumindest auf dem Papier bei der nuklearen Teilhabe der Fall ist.

Die Begründung: Fähigkeitslücke schließen, Russland abschrecken

Die Presseerklärung zu Stationierung nennt zur Begründung die Abschreckung (natürlich Russlands, auch wenn das unerwähnt blieb) und betont das damit bestätigte fortdauernde Engagement der USA in Europa. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält die Stationierung der US-Systeme zudem für notwendig, um eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa zu schließen“.

Abschreckung setzt militärische Fähigkeiten voraus, die es im Ernstfall ermöglichen, Ziele des Gegners zu bedrohen und auch zu zerstören. Die Androhung solcher Konsequenzen soll einen Angriff verhindern. Das klingt zunächst intuitiv plausibel, denn gewichtige zusätzliche militärische Fähigkeiten der NATO sollten doch abschreckend auf Russland wirken, und wer wäre nicht dafür so die Wahrscheinlichkeit eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland zu verringern.

Diese Argumentation ist jedoch naiv. Erstens, weil sie die russische Wahrnehmung und Reaktion außer Acht lässt. Zweitens, weil es nicht nur darum gehen kann, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen der NATO und Russland zu minimieren, sondern auch darum, die Folgen für Deutschland zu berücksichtigen, wenn es doch zu einem Krieg kommt.

Sorge wegen einer NATO-Fähigkeitslücke ist unberechtigt

Wichtiger als eine vermeintliche spezifische Fähigkeitslücke ist ein genereller Vergleich der konventionellen Streitkräfte Russlands und der NATO.

Die folgende Tabelle zeigt eine einfache Schätzung der Anzahl der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der NATO und Russlands aus der Military Balance 2024 des Internationalen Instituts für Strategische Studien. Die türkischen Streitkräfte sind nicht berücksichtigt, da ihre Beteiligung fraglich wäre. Die ukrainischen Streitkräfte sind ebenfalls nicht enthalten.

Die konventionelle Überlegenheit der NATO ist erdrückend. Bei den aktiven Bodentruppen und Seestreitkräften hat die NATO gegenüber Russland einen Vorteil von mehr als 3:1, bei den Kampfflugzeugen sogar von 10:1. Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Kapazität des NATO-Bündnisses, einen längeren Krieg durchzustehen, größer als die Russlands, da das BIP der NATO-Staaten zusammengenommen etwa 60 Billionen Dollar beträgt - fast zehnmal so viel wie das Russlands. Die Annahme, dass Putin unter diesen Umständen aus imperialistischen Motiven einen Krieg mit der NATO riskieren würde, ist daher ohnehin wenig plausibel.

Aber auch die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, es gäbe eine  spezifische Fähigkeitslücke zu schließen, überzeugt nicht. Es ist zwar richtig, dass die NATO-Partner in Europa nicht über konventionelle landgestützte Marschflugkörper oder ballistische Raketen im Mittelstreckenbereich verfügen. Sie verfügen aber über ein Arsenal luft- und seegestützten Raketen sowie landgestützte Kurzstreckenraketen. Dass die NATO russische Ziele in Europa nur von der See oder aus der Luft und nicht auch mit weitreichenden landgestützten Systemen bedrohen kann, lässt sich schwerlich als Fähigkeitslücke interpretieren.

Sicherheitsparadox: Mehr Waffen bedeuten nicht unbedingt mehr Sicherheit

Wenn die NATO ihre eigene Sicherheit durch zusätzliche Bewaffnung wie die Mittelstreckenraketen oder durch eine Expansion des Bündnisses stärkt, kann dies die Sicherheit des Gegners, also Russlands, beeinträchtigen. Die NATO argumentiert zwar stets, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei und die Bewaffnung also rein defensiven Charakter habe. Aber was die NATO sagt, ist nicht entscheidend, entscheidend ist allein die Interpretation Russlands. Angesichts der Äußerungen führender westlicher Politiker im Kontext des Ukraine-Krieges, insbesondere aus den USA und Osteuropa, wonach Putin nicht Präsident bleiben könne und Russland dekolonialisiert und strategisch geschwächt werden solle, kann kein Zweifel daran bestehen, dass Russland hinter einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland offensive Absichten vermuten und entsprechend reagieren wird.

Kremlsprecher Peskow hat bereits angedroht, dass Europas Hauptstädte zum Ziel russischer Raketen werden könnten. Russland wird wahrscheinlich mit einer weiteren Stationierung von Mittelstreckensystemen im Westen des Landes oder in Belarus reagieren. Die Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus macht Deutschland zu einem vorrangigen Ziel russischer Raketenangriffe, konventioneller wie auch nuklearer Art.   

Schon an dieser Stelle wird deutlich, dass die zusätzliche Sicherheit, die Deutschland durch die Abschreckung Russlands gewinnt, durch die zu erwartende Reaktion Russlands wahrscheinlich überkompensiert wird. Hier zeigt sich das „Sicherheitsparadox“: Eine Maßnahme, die die Sicherheit erhöhen soll, kann letztlich zu mehr Unsicherheit führen. Dies gilt hier umso mehr, als von der zusätzlichen Abschreckung potenziell am ehesten die baltischen Staaten oder vielleicht sogar eine nach Kriegsende verbliebene Rumpfukraine profitieren, während das zusätzliche Risiko vor allem von Deutschland getragen wird.   

Einsatz im Kriegsfall: Nukleares Risiko für Deutschland steigt stark an

Die NATO und ihre „Sicherheitsexperten“ unterstellen, dass Putins Russland eine imperialistische Macht sei, die sich über die Ukraine hinaus weitere Gebiete einverleiben wolle. Als besonders gefährdetes NATO-Gebiet gelten die baltischen Staaten, die unmittelbar an Russland grenzen.    Es bestehe daher die Gefahr, so die Strategen, dass Russland in einigen Jahren einen unprovozierten imperialistischen Krieg gegen die baltischen Staaten vom Zaun breche, so wie es 2022 einen unprovozierten Krieg gegen die Ukraine begonnen habe.

Russland sieht seinen Krieg gegen die Ukraine nicht als unprovoziert, sondern als Präventivkrieg gegen das Vorrücken der NATO in die Ukraine, das spätestens mit Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 als „leuchtend rote Linie“ deklariert wurde. Provoziert hat aus russischer Sicht auch die Ukraine selbst. Im März 2021 erließ Selenski ein Dekret, mit dem die Regierung angewiesen wurde, eine Strategie zur „Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ zu entwickeln. Auf X schrieb Selenski: „Die NATO ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden“. Es ist plausibel, dass die langjährige, auch militärische Unterstützung durch die NATO und insbesondere durch die USA, einschließlich der 2021 erneut ausdrücklich in Aussicht gestellten Mitgliedschaft, Selenski zu einem aggressiveren Verhalten ermutigt hat, als er es auf sich allein gestellt gewählt hätte. Auch im Jahr 2008, unmittelbar nachdem der NATO-Gipfel in Bukarest nicht nur der Ukraine, sondern auch Georgien eine künftige NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte, fühlte sich der damalige georgische Präsident Saakaschwili ermutigt sein Militär gegen die abtrünnige Region Südossetien in Marsch zu setzen, was in einen kurzen Krieg mit Russland mündete, aus dem sich die NATO heraushielt und der mit einer Niederlage Georgiens endete.

Auch im Baltikum kann ein Krieg mit Russland nicht allein durch die von den hiesigen Medien unterstellten imperialistischen Ambitionen Putins ausbrechen, sondern auch durch komplexere Ursachen zustande kommen. Wie in der Ukraine lebt auch im Baltikum eine große russische Minderheit, über deren Diskriminierung sich Russland ähnlich wie in der Ukraine beklagt und über die vor 2022 auch in der westlichen Presse noch kritisch berichtet wurde. Führende Politiker der baltischen Staaten äußern sich erstaunlich aggressiv gegenüber ihrem großen Nachbarn Russland. So erklärte die estnische Ministerpräsidentin und künftige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein Zerfall der Russischen Föderation in viele kleine Staaten sei ein wünschenswertes Ergebnis des Ukraine-Krieges. Wie die Ukraine und Georgien fühlen sich offenbar auch die baltischen Staaten durch die Stärke der NATO zu einem aggressiveren Verhalten gegenüber Russland und der russischen Minderheit im eigenen Land ermutigt.

Im Falle eines Krieges um das Baltikum, welche Ursache er auch immer hat, würden die künftig in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen vermutlich primär gegen russische Luftverteidigungssysteme sowie Kommando- und Kontrolleinrichtungen eingesetzt werden. Während heute auf eine militärische Konfrontation (ob gewollt oder ungewollt) eine allmähliche Eskalation der Kampfhandlungen folgt, die Krisengespräche und Deeskalation ermöglicht, wird ein Krieg mit Russland künftig praktisch sofort zu intensiven US-amerikanischen Luft- und Raketenangriffen u.a. mit den in Deutschland zu stationierenden US-Mittelstreckenraketen auf wichtige russische Militäreinrichtungen führen, die auf eine rasche Schwächung der russischen Kampfkraft zielen. Die Russen werden, soweit sie dazu in der Lage sind, versuchen, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen und selbst ähnliche Operationen durchzuführen.   Im Idealfall führen solche Kämpfe aus Sicht der NATO-Strategen zu einem schnellen Sieg und einem Rückzug Russlands. Dieser Idealfall könnte sich jedoch als Wunschdenken erweisen. Vielmehr könnte Moskau angesichts der eigenen konventionellen Unterlegenheit gegenüber der NATO im Kriegsfall rasch zu einer nuklearen Eskalation übergehen. Um genau diese Gefahr zu reduzieren, wurde seinerzeit der INF-Vertrag geschlossen, den die USA 2019 aufgekündigt haben.

Im Kalten Krieg war es die Strategie der NATO, eine konventionell überlegene Rote Armee durch den Ersteinsatz taktischer Nuklearwaffen auf deutschem Boden zu stoppen. Heute ist Russland der konventionell unterlegene Antagonist und behält sich den Ersteinsatz von Nuklearwaffen für den Fall einer als existenziell empfundenen Bedrohung vor. Dass eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO, einem Militärbündnis, das mehr als die Hälfte aller weltweiten Militärausgaben auf sich vereint, aus russischer Sicht eine solche existenzielle Bedrohung darstellt, darf als wahrscheinlich angenommen werden. Das logische Ziel eines russischen nuklearen Gegenschlags wäre dann die NATO-Drehscheibe Deutschland, von wo aus Raketenangriffe ins russische Hinterland geführt werden. Raketenangriffe, die die USA ohne Rücksprache mit der Bundesregierung, unter Umständen sogar gegen deren ausdrücklichen Willen, von deutschem Boden aus durchgeführt haben könnten. Ein Konflikt im Baltikum, der von Deutschland eigentlich weit entfernt ist und keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstellt, kann so in eine nukleare Katastrophe münden.

Angesichts der Tatsache, dass die in Deutschland zu stationierenden Raketen weit ins russische Hinterland reichen und dort strategische Ziele einschließlich der nuklearen Fähigkeiten Russlands erreichen können, wird Deutschland im Konfliktfall, sogar noch bevor diese Raketen gegen Russland eingesetzt werden, zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für präemptive russische Raketenangriffe.

Im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten wäre Deutschland zwar nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle NATO-Mitglieder gilt, zum Beistand verpflichtet. Art und Umfang dieses Beistands regelt Artikel 5 jedoch nicht, sondern bleibt den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Verfassung und der konkreten Lage überlassen. Mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt Deutschland dieses Recht teilweise an die USA ab, die damit über die Reaktion von deutschem Boden aus entscheiden können. Mit den Mittelstreckenraketen geht also ein weiterer Souveränitätsverzicht einher, und zwar in einer Frage von Leben und Tod. Die Bundesregierung legt das Schicksal des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung bedingungslos in die Hände Washingtons.

Die Interessenlage und Strategie Deutschlands und der USA könnten sich aber bei einem Krieg um das Baltikum unter Umständen erheblich unterscheiden. Deutschland könnte (eine vernunftbegabte Regierung vorausgesetzt) um Deeskalation bemüht sein und versuchen, eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden. Die USA hingegen, die einen Ozean entfernt sind, könnten dagegen wie im Ukraine-Krieg das Ziel verfolgen Russland eine strategische Niederlage beizubringen, die zu einem Regimewechsel führt. Mit den in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen verfügen die USA über zusätzliche offensive Fähigkeiten, um solche Ziele zu erreichen. Die damit verbundenen Risiken trägt in erster Linie Deutschland.   

Es wäre naiv anzunehmen, dass die USA dabei die Interessen Deutschlands so berücksichtigen würden, als wären es ihre eigenen. Im Konflikt um die Ukraine haben die USA stets darauf gesetzt Russland zu schwächen und einen Kompromiss, der vor allem eine dauerhafte Neutralität der Ukraine erfordert hätte, vor Ausbruch des Krieges Ende 2021 und kurz nach Kriegsbeginn 2022 abgelehnt. Der Krieg wurde als ein für die USA guter Deal gesehen. Nur ein Beispiel unter zahllosen: General a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Mike Pence, sagte, es sei der „Gipfel der Professionalität“, die Ukraine für den Kampf gegen Russland zu nutzen, weil damit „ein strategischer Gegner vom Tisch ist“, ohne „irgendwelche US-Truppen einzusetzen“. Und dann „können wir uns“ auf „unseren Hauptgegner, nämlich China, konzentrieren“. Todesopfer in der Ukraine spielen in dieser strategischen Betrachtung keine große Rolle, tote Russen sind Teil des Ziels. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Strategen in Washington Deutschland und seine Bevölkerung nicht ebenso für ihre geostrategischen Ziele „benutzen“, d. h. opfern würden.

Krieg aus Versehen: Pech für Deutschland

Landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die im Unterschallbereich fliegen, wären wegen ihrer bodennahen Flugbahn von russischen Radaranlagen erst spät zu erfassen. Auch der Einsatz von hypersonischen Dark Eagle-Raketen würde in Moskau wenig Zeit für die Lagefeststellung und Entscheidungsfindung lassen. Sie können ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen. Startvorbereitungen können verdeckt und kurzfristig erfolgen, ohne dass größere operative Bewegungen wie vor dem Einsatz zu Wasser oder in der Luft erkennbar sind. Sie eignen sich daher für Überraschungsangriffe. Das russische Militär wird dadurch in einem Zustand ständiger Alarmbereitschaft gehalten.

Im Alarmfall muss Russland innerhalb weniger Minuten entscheiden, ob es die eigenen Raketen, die nicht zuletzt auf Deutschland gerichtet sein werden, einsetzt oder durch die gemeldeten anfliegenden Raketen verliert. Es steht vor dem Dilemma „use or loose“. Fehlalarme gab es im Kalten Krieg. Dass es nicht zur Katastrophe kam, war dem Glück zu verdanken, dass zufällig die richtige Person zur richtigen Zeit die Verantwortung trug. Am 26. September 1983 zum Beispiel meldete das sowjetische Frühwarnradar den Start von Interkontinentalraketen von Stützpunkten in den USA. Stanislaw Petrow, ein Offizier der sowjetischen Luftverteidigung, der in der Kommandozentrale des Frühwarnsystems Dienst tat, hielt diese Warnungen für einen Fehlalarm und entschied, auf bestätigende Hinweise zu warten, die jedoch ausblieben, anstatt sofort einen möglichen nuklearen Vergeltungsschlag einzuleiten.

Fehlalarme können auch in Zukunft auftreten. Wenn sich der dann unter noch größerem Zeitdruck stehende Offizier in Russland anders entscheidet als Stanislaw Petrow 1983, dann hat Deutschland Pech gehabt und mit der Entscheidung zur Stationierung von Mittelstreckenraketen eine nicht nur törichte, sondern auch tödliche Entscheidung getroffen.

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Die AfD ist entstanden und hat bei Wahlen und in Umfragen zugelegt, weil es in sehr großen Teilen der Wählerschaft zu außerordentlich wichtigen politischen Themen (Euro-Rettung, Migration, Corona, Ukraine-Krieg) Meinungen gibt, die von keiner der etablierten Parteien vertreten werden. Der Souverän wird also von SPD, FDP, CDU/CSU, Grüne allein nicht mehr adäquat repräsentiert. Das höhlt auf Dauer die Legitimität repräsentativer Herrschaft aus, zerstört also die Demokratie. Die AfD ist insofern in erster Linie nicht eine Gefahr, sondern eine Chance zur Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) in Deutschland.

Das gilt umso mehr, als die etablierten Parteien in vielen großen politischen Themen nicht nur die Wähler nicht repräsentieren, sondern auch regieren, als stünden ihre moralischen Wertvorstellungen über der Verfassung.

Merkel und Ampel vereint gegen das Recht

Die Euro-Rettungspolitik war mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht, welches Bail-Outs und monetäre Staatsfinanzierung untersagt, nicht vereinbar. EZB und EU haben unter Mitwirkung der Bundesregierung Wege gefunden das Recht zu umgehen oder zu ignorieren.

Die real existierende Migrationspolitik, ist eine „Herrschaft des Unrechts“1. Sie lässt sich nicht mit Art. 16 GG in Einklang bringen. Schlimmer noch, sie zerstört schleichend den Sozialstaat (M. Friedman) und untergräbt die kulturellen Voraussetzungen für die FDGO, die diese bekanntlich nicht selbst schaffen kann (Böckenförde), wie der Mord von Mannheim jüngst wieder vor Augen geführt hat.

Durch die Corona-Politik wurden Menschen, die eine neuartige Impfung für sich ablehnten und auf ihrem Recht auf körperlicher Unversehrtheit pochten, willkürlich zahlreicher Grundrechte beraubt. Sie wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, als entbehrlicher Blinddarm entmenschlicht und waren raus aus dem gesellschaftlichen Leben.

Die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine steht in eklatantem Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes. Verteidigungsminister Pistorius fordert Deutschland müsse „kriegstüchtig“ (also nicht nur verteidigungsfähig) werden. Inzwischen lassen die Weltanschauungskrieger der Ampel, unter dem Beifall der CDU, den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen und erklären der Atommacht damit unausgesprochen den Krieg. Eine größenwahnsinnige Idee, die sich historisch nicht bewährt hat, und die auch diesmal zu keinem guten Ergebnis führen wird.

Regierungssicherheitsdienst gegen die AfD

Die AfD, die dieses verfassungsfeindliche Treiben aller etablierten Parteien ablehnt, wird von diesen Parteien und den großen Medien nicht nur ausgegrenzt. Sie wird zudem von einem Regierungssicherheitsdienst, der euphemistisch den Namen Verfassungsschutz führt, im Auftrag der Innenministerin Faeser beobachtet, ausspioniert und diffamiert. Der Chef dieses Geheimdienstes, Haldenwang, will gegen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vorgehen, versteht seinen Dienst also als Meinungs- und Gedankenpolizei und sieht seine Aufgabe ausdrücklich darin, die Opposition klein zu halten. Er setzt darauf die AfD und ihre Anhänger gesellschaftlich zu isolieren, indem er sie als Verfassungsfeinde brandmarkt und fordert eine „denunzierende und ausgrenzende Mitarbeit der ganzen Gesellschaft“ ein. Damit schützt er nicht die Verfassung, sondern trägt zur Schaffung einer totalitären Gesellschaft bei.2

Eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist eine funktionierende Öffentlichkeit, in der jeder seine politischen Überzeugungen angstfrei äußern und zur Diskussion stellen kann. Ohne eine funktionierende Öffentlichkeit ist eine repräsentative Demokratie logisch unmöglich. Wenn eine neue Partei neue Positionen in den Diskurs einbringt und dann auf Betreiben der Regierung nicht mit Argumenten, sondern mit dem Regierungssicherheitsdienst bekämpft wird, dann verhält sich die Regierung verfassungsfeindlich. Die vermeintlichen Demokraten sind keine.

Die Merkel-Regierung und die Ampel haben in Fragen von existenzieller Bedeutung für Deutschland vielfach offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Die AfD hingegen soll verfassungsfeindlich sein, weil sie zwischen Demos (deutsches Staatsvolk) und Ethnos (ethnisch-kulturell deutsches Volk) unterscheidet und angeblich Menschen, die ersterem, aber nicht letzterem angehören, zu diskriminieren beabsichtigt. Das ist ein ziemlich abseitiges Thema und die Belege sind nur anekdotisch.

Wer weiß, vielleicht droht irgendwann einmal eine Gefahr von der Schwefelpartei und ihren Anhängern, aber vorläufig sitzt die größere Gefahr für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Deutschland auf der Regierungsbank. Wer die AfD wählt, unterstützt die Opposition und trägt damit zum Erhalt der Demokratie bei, denn Demokratie ohne Opposition ist keine!

Es klingt trivial, aber es ist wichtig zu betonen: Russland hat Deutschland nicht angegriffen! Der einzige Angriff auf Deutschland traf im September 2022 mit den Nordstream-Pipelines ein deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt. Der Angreifer war entweder die USA, wenn man dem Bericht von Seymour Hersh traut oder die Ukraine, wenn man eher den Informationen von Washington Post oder ZDF glaubt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Russland so dämlich war, die eigenen Pipelines zu zerstören. Die Bundesregierung würde solche Informationen nicht geheim halten, sondern mit Enthusiasmus verbreiten. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Jeder verantwortliche Politiker, der bei gesundem Verstand ist, wird alles daran setzen nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dieser Großmacht zu geraten. Schließlich ist gerade Deutschland historisch gesehen gut damit gefahren solide, auf gegenseitigen Interessen beruhende Beziehungen mit Russland zu pflegen. Krieg mit Russland hat sich für Deutschland jedenfalls nicht bewährt.

Für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bräuchte es gute Gründe, aber die gibt es nicht

Allein vor diesem Hintergrund müsste die massive deutsche Unterstützung der Ukraine mit Geld, Waffen und Sanktionen im Verbund mit den USA und der EU gegen Russland jedem unabhängigen und verständigen Beobachter absurd, ja fast schon wahnwitzig erscheinen. Jedenfalls sollte es äußerst überzeugende Gründe dafür geben, dass Deutschland in den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, auf Seiten der Ukraine eingreift und so riskiert in eine direkte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu geraten, in der Deutschland im schlimmsten Fall ausgelöscht werden kann.

Der politische und mediale Mainstream und seine bevorzugten sogenannten Sicherheitsexperten stellen das deutsche Engagement an der Seite der Ukraine als eine Selbstverständlichkeit dar.  Wer, wie AfD und BSW, eine Einmischung durch Waffenlieferungen und Sanktionen ablehnt, steht außerhalb des als akzeptabel angesehenen Meinungsspektrums und muss sich als Putinist oder ähnliches diffamieren lassen. Diejenigen, die in Deutschland (und anderswo) die Debatten rund um den Krieg in der Ukraine beherrschen, scheinen bewusst oder unbewusst eine Erkenntnis von Noam Chomsky anzuwenden. „Der klügste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum der akzeptablen Meinungen streng zu beschränken, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass es eine Freiheit des Denkens gibt, während die Prämissen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“

Die Selbstverständlichkeit einer deutschen Kriegsbeteiligung an der Seite der Ukraine beruht im Wesentlichen auf einer Reihe von Behauptungen, die als Fakten präsentiert werden. Danach führe Russland einen „unprovozierten“ Angriffskrieg, der nichts mit der NATO zu tun habe, weil Putin ein Imperialist sei, der nach einem Sieg über die Ukraine neue Opfer suchen werde. Der Krieg wird als Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien dargestellt, in dem die Ukraine auch die Freiheit Deutschlands verteidige. Die Ukraine gilt als unschuldiges Opfer und natürlich will Putin nicht verhandeln. Nichts davon hält einer näheren Überprüfung stand, aber die Regierung verfügt, dank willfähriger Medien und Sicherheitsexperten, über die Fähigkeit Fakten und Wirklichkeit in die Flucht zu schlagen.

Lüge: Russland führt einen „unprovozierten“ Angriffskrieg, der nichts mit der NATO zu tun hat.

Richtig ist: Russland führt einen völkerrechtswidrigen, aber provozierten Angriffskrieg. Die Belege dafür, dass dieser Krieg von den USA, der NATO und auch von der Ukraine provoziert wurde, sind so eindeutig, dass man ernsthaft nur bezweifeln kann, dass dieser Provokation ein strategischer Plan zugrunde lag, einen Krieg in der Ukraine zu entfesseln, nicht aber, dass diese Provokation de facto stattgefunden hat.

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite, nicht nur für Putin, die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunkelsten Winkeln des Kreml, bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“  … „Das Russland von heute wird reagieren, die russisch-ukrainischen Beziehungen werden tief einfrieren. Das wird einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ost-Ukraine schaffen.“1

Das schrieb 2008 der damalige US-Botschafter in Moskau, William Burns, heute CIA-Chef in der Biden-Administration, unmittelbar vor dem Gipfel in Bukarest im April 2008 an die US-Außenministerin Condoleeza Rice. Präsident Bush jun., hat es nicht gekümmert. Im Abschlusskommuniqué des Gipfels wurde festgehalten, dass die Ukraine und Georgien künftig in die NATO aufgenommen werden sollen. Mit dem von den USA zumindest unterstützten gewaltsamen Machtwechsel oder Putsch in Kiew 2014 und der danach sukzessive vollzogenen de facto Integration der Ukraine in die NATO war aus russischer Sicht die leuchtend rote Linie überschritten.

Dass Russland im Vorrücken der USA und der NATO an seine Grenzen und im Schwarzen Meer als eine Bedrohung sieht, ist eigentlich leicht einzusehen. Würden umgekehrt Russland oder China in ähnlicher Weise Bündnisse mit Mexiko oder Kanada eingehen und Militärstützpunkte in der Nähe der USA errichten, wäre dies für die USA zweifellos inakzeptabel und ein Kriegsgrund.2

Dass die Integration der Ukraine in die NATO für Russland der Casus Belli war, hat inzwischen (wahrscheinlich unabsichtlich) auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt: "President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a precondition for not invade Ukraine. Of course we didn't sign that."3 Die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein Militärbündnis dessen vorrangiges Ziel darin bestehen sollte Kriege zu verhindern, ist also so wichtig, dass die NATO dafür einen Krieg billigend in Kauf nimmt. Stoltenberg scheint die Absurdität seiner Aussage nicht bemerkt zu haben.

Nonsens: Putin ist ein Imperialist, der nach einem Sieg über die Ukraine neue Opfer suchen würde.

Ukrainische, amerikanische und deutsche Politiker behaupten seit dem blutigen Scheitern der Gegenoffensive bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Putin werde nach einem Sieg  über die  Ukraine, seine Truppen früher oder später weitermarschieren lassen und auch NATO-Staaten angreifen. Die Ukraine wird als Damm dargestellt, der Russland daran hindert, im Rest Europas einzufallen.

US-Präsident Joe Biden sagte am 6. Dezember 2023 vor dem Kongress "If Putin takes Ukraine, he won’t stop there.  It’s important to see the long run here.  He’s going to keep going.  He’s made that pretty clear.“4 Was der Greis gesagt hat, plappern auch seine europäischen Vasallen pflichtschuldig in die Mikrofone. Der deutsche Verteidigungsminister Boris „kriegstüchtig“ Pistorius verglich Putin am 11.04.2024 gar mit Hitler: „Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“ ... „Genauso klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“5 Belege oder Quellen für die Behauptung Putin habe die erklärte Absicht nach der Ukraine weitere europäische Staaten anzugreifen bleiben Biden, Pistorius & Co schuldig, es handelt sich schlicht um Propaganda.

Tatsache ist, dass Putin selbst nichts dergleichen gesagt hat, sondern das Gegenteil: „Wenn wir die Militärausgaben betrachten: Nehmen wir die Militärausgaben für 2022, … nehmen wir Daten des Stockholmer Friedensinstituts, …: Die USA haben 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben, Russland vier Prozent. … Aber wie groß ist der Unterschied in absoluten Zahlen? Im Jahr 2022 haben die USA, wenn ich mich richtig erinnere, 811 Milliarden Dollar ausgegeben und Russland 72 Milliarden Dollar. 72 und 811, der Unterschied ist deutlich, mehr als das Zehnfache. Auf die USA entfallen etwa 40 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben, …. Und auf Russland entfallen 3,5 Prozent. Werden wir etwa, wenn man dieses Verhältnis anschaut, in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist doch Unsinn. Außerdem, was machen wir jetzt in der Militäroperation? Wir verteidigen unser Volk, das in unseren historischen Territorien lebt. Hätten wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, völlig neue Sicherheitsbeziehungen in Europa aufgebaut, wie es Russland vorgeschlagen hat, wäre nichts von dem, was wir heute sehen, geschehen. Hätten sie einfach unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt, über die wir Jahr für Jahr, im Grunde Jahrzehnt für Jahrzehnt gesprochen haben. Sie haben sie einfach ignoriert. Sie sind bis an unsere Grenzen gekommen. Sind wir an die Grenzen der Länder vorgedrungen, die damals zum NATO-Blocks gehörten? Wir nicht. Sie sind zu uns gekommen. Sind wir über den Ozean an die Grenzen der USA gegangen? Nein, sie sind zu uns gekommen, ganz dicht. Und was machen wir? Wir schützen nur unser Volk in unseren historischen Territorien. Die Behauptung, wir würden nach der Ukraine Europa angreifen, ist also völliger Unsinn.“6

Im Frühjahr und Sommer 2023 glaubten westliche Politiker und Sicherheitsexperten noch, die Ukraine werde die russischen Invasoren mit Hilfe überlegener westlicher Waffen aus dem Land jagen. Wenige Monate später droht der Russe angeblich schon bald vor Berlin zu stehen. So dumm kann selbst Pistorius nicht sein, dass er das wirklich glaubt (oder vielleicht doch?)!

Die ursprünglichen Kriegsziele Putins bestanden darin, den NATO-Beitritt der Ukraine und den Ausbau des Landes zu einem schwer bewaffneten antirussischen Brückenkopf  zu verhindern und den russophilen Ukrainern Schutz zu gewähren.7 Man kann diese Ziele als imperialistisch interpretieren insofern, als Putin damit die Ukraine als russische Interessensphäre reklamiert, die nicht souverän entscheiden kann, ob sie Teil der NATO werden will, und in deren innere Angelegenheiten er sich einmischt, indem er sich für die Behandlung einer ihm nahestehenden Bevölkerungsgruppe in der Ukraine für zuständig erklärt. Dieser so verstandene russische Imperialismus beschränkt sich allerdings auf das Russland regional und ethnisch nahestehende Ausland. Er prallt in der Ukraine auf den transnationalen Imperialismus der USA und der NATO, der praktisch keine Grenzen kennt und keine Interessensphären anerkennt außer der eigenen.

Nonsens: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien, in dem die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt.

Allgegenwärtig ist auch die Behauptung die Ukraine sei das erste Schlachtfeld in einer weltumspannenden Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien. Wenn sich das autokratische Russland gegen die demokratische Ukraine durchsetze, werde sich auch das autokratische China ermutigt fühlen, das demokratische Taiwan zu anzugreifen. Ein solches frei erfundenes Narrativ bläst einen lokalen Konflikt zum Vorboten eines Weltkriegs auf und droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Es ist heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass der Westen 2014 einen Regimewechsel in Kiew unterstützt hat, bei dem ein demokratisch gewählter Präsident mit am Ende gewalttätigen Demonstrationen aus dem Land gejagt wurde. Zudem sind die USA von der Geschichte, wonach die Ukraine ein demokratisches Bollwerk gegen die russische Autokratie sei, selbst nicht überzeugt. Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 lehnte Präsident Biden eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO mit der Begründung ab, die Ukraine müsse sich zunächst demokratisieren. 8

Nicolai Petro hat in "The Tragedy of Ukraine"9 überzeugend dargelegt, dass die Ursache des Konflikts in der Zerrissenheit der Ukraine zwischen zwei Identitäten liegt, einer "galizischen Identität" die auf Abgrenzung zu Russland besteht und einer "kleinrussischen Identität", die sich eng mit Russland verbunden sieht. Ohne Einmischung von außen wäre dieser Konflikt bestenfalls durch eine föderale Struktur gelöst worden. Schlimmstenfalls wäre es bei einem Bürgerkrieg geblieben, in dem die Anhänger einer „galizischen Identität“ für eine monokulturelle Ukraine kämpfen und dabei auf Widerstand der Anhänger einer „kleinrussischen Identität“ im Donbas stoßen. Erst die jahrzehntelange Einmischung Russlands, der USA und der NATO hat den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg zwischen diesen Parteien zugespitzt, in dem eine Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien hineinfantasiert wird.

Lüge: Die Ukraine ist ein unschuldiges Opfer

Die Beendigung des Konflikts in der Ostukraine war ein zentrales Ziel der Präsidentschaftskampagne von Selenski im Jahr 2019. Selenski versprach, ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland und den prorussischen Separatisten zu führen, um eine friedliche Lösung zu finden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Amtsinhaber Poroschenko stand dagegen für eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland. Er strebte eine engere Integration der Ukraine in europäische und transatlantische Strukturen an, einschließlich einer Mitgliedschaft in der NATO. Die Mitgliedschaft in beiden Organisationen wurde noch unter Poroschenko im Februar 2019 sogar als Staatsziel in der Verfassung verankert. Selenski setzte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt im April 2021 mit einer überwältigenden Mehrheit von 73% der Stimmen gegen Amtsinhaber Poroschenko durch, der nur 24% der Stimmen erhielt. Dies deutet darauf hin, dass es eine demokratische Mehrheit dafür gab, der multikulturellen Realität in der Ukraine Rechnung zu tragen und zu einem Ausgleich zwischen der „galizischen“- und der „kleinrussischen Identität“ sowie mit Russland zu kommen.

Eine gute Grundlage dafür hätten noch immer die Minsk II Vereinbarungen geboten, die im wesentlichen a) eine Waffenruhe, b) die Verabschiedung eines Autonomiegesetzes für die ostukrainischen Grenzregionen und c) den Abzug fremder, also russisch kontrollierter Truppen vorsah. Die Umsetzung dürfte unter anderem daran gescheitert sein, dass sich beide Seiten nicht vertrauten und darauf bestanden, dass die jeweils andere Seite den ersten Schritt, also den Truppenabzug bzw. die Verabschiedung eines Autonomiegesetzes, unternimmt.

In jedem Fall setzte 2021 eine Eskalationsdynamik ein, an der die ukrainische Regierung zumindest maßgeblich beteiligt war und die schließlich in den Krieg mündete. Im Februar 2021 verhängte die ukrainische Regierung „Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk, einen der einflussreichsten ukrainischen Politiker mit sehr guten Kontakten nach Moskau, sowie gegen weitere mit Russland verbundene Personen und Unternehmen“.10 Medwedtschuks Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, war immerhin mit einem Stimmenanteil von 13% die zweitstärkste Partei im ukrainischen Parlament seit den Parlamentswahlen 2019. Kurz darauf kam es in der Ostukraine vermehrt zu Waffenstillstandsverletzungen durch die von den von Russland unterstützten Separatisten. Im März 2021 erließ Selenski das Dekret Nr. 117, mit dem die Regierung angewiesen wird eine Strategie zur „Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ zu erarbeiten. Gleichzeitig forderte er Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf, die Ukraine zügig in die NATO aufzunehmen. Auf X schrieb Selenski: „Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden“11 Es liegt nahe, dies als Vorbereitung einer militärischen Rückeroberung der Separatistengebiete im Donbas und der Krim zu interpretieren. Moskau reagierte aggressiv mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, der zwischenzeitlich abgebaut und wieder verstärkt wurde nach dem bis dahin größten Sea Breeze-Manöver, welches im Juni/Juli 2021 im Schwarzen Meer von der US-Marine und der ukrainischen Marine ausgerichtet wurde. Im November 2021 schließlich unterzeichneten die Außenminister der USA und der Ukraine eine „US-Ukraine Charter on Strategic Partnership“ in der die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als strategisches Ziel genannt wird und die einen Schwerpunkt auf militärische Kooperation legt, um der „russischen Aggression“ entgegenzuwirken.

Eine verantwortungsbewusste und am Erhalt des Friedens interessierte ukrainische Regierung hätte diese Provokationen der benachbarten Großmacht vermieden. Es wäre der Ukraine sicherlich zuzumuten gewesen, bei der Umsetzung von Minsk II den ersten Schritt zu tun, statt auf Konfrontationskurs mit Russland zu gehen und dabei auf die Unterstützung der einen Ozean entfernten Supermacht zu hoffen.

Lüge: Putin will nicht verhandeln

Besonders dreist ist die seit Kriegsbeginn von Politikern und ihren so genannten Sicherheitsexperten fast gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung Putin wolle nicht verhandeln.

Tatsache ist, dass Russland unmittelbar vor Kriegsbeginn den USA und der NATO einen letzten, ultimativen Forderungskatalog vorgelegt hat, dessen wichtigste Forderung der Stopp der NATO-Osterweiterung war.12 USA und NATO haben Verhandlungen darüber mit Verweis auf die heilige „open door policy“ der NATO abgelehnt.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben Putin und Selenski an einer schnellen Verhandlungslösung arbeiten lassen. Bereits im April 2022 kamen Russland und die Ukraine in Istanbul einer Einigung recht nahe. Dies bestätigten der damalige israelischen Premierminister Naftali Bennett, der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Auch mehrere ukrainische Delegierte äußerten sich positiv zu den Verhandlungsergebnissen. Oleksiy Arestovych, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten sagte am Ende der Istanbuler Gespräche habe die ukrainische Delegation "die Champagnerflasche geöffnet". David Arakhamia, der das ukrainische Verhandlungsteam in Istanbul leitete, sagte in einem Interview am 24. November 2023, dass Russland bereit gewesen war, den Krieg zu beenden, wenn wir uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten. Oleksandr Chalyi, ehemaliger stellvertretender Außenminister und ebenfalls Mitglied des ukrainischen Verhandlungsteams in Istanbul, betonte, dass Putin "echte Bemühungen um einen realistischen Kompromiss und Frieden gezeigt" habe. Und selbst Präsident Selenski äußerte sich noch im März 2022, öffentlich positiv zu den Istanbuler Gesprächen.13

Ein möglicher Kompromiss scheiterte eher an den USA, Großbritannien und der NATO als an Russland. Der britische Premier Boris Johnson kam Anfang April 2022 mit zwei Botschaften nach Kiew:  Erstens sei Putin ein Kriegsverbrecher; man müsse Druck auf ihn ausüben, nicht mit ihm verhandeln. Die zweite lautet, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, mit Putin einige Vereinbarungen über Garantien zu unterzeichnen, der kollektive Westen es aber nicht ist. Wenig später erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Besuch in Kiew, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich niederzuringen.14 Anfang Oktober 2022 schließlich verbot Präsident Selenski Verhandlungen mit Putin per Dekret.15

Umgekehrt haben sowohl Putin als auch sein Außenminister Lawrow seither bei zahlreichen Auftritten immer wieder grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Putin zuletzt bei seinem Besuch in China und dem Interview mit Tucker Carlson16, Lawrow unter anderem bei einer Pressekonferenz bei der UN. Betont wird dabei allerdings auch stets, dass den militärischen Fakten dabei Rechnung zu tragen sei, was sicher bedeutet, dass so günstige Bedingungen wie sie das Istanbuler Abkommen für die Ukraine ermöglicht hätte, nicht mehr erreichbar sind.

Globalisten: Krieg für westliche Werte; Patrioten: Neutralität im deutschen Interesse

Obwohl es kein vernünftiges Argument für das faktische Eingreifen Deutschlands in den Krieg  Russlands gegen die Ukraine gibt, das einer näheren Überprüfung standhält, diskutieren Politiker von Ampel und CDU und die ihnen ergebenen Mainstream-Medien unentwegt darüber, was die Ukraine alles brauche. Sie braucht immer mehr Waffen, erst Helme, dann Marder und Leoparden, jetzt Taurus, eine Flugverbotszone, Soldaten aus NATO-Staaten und natürlich viele Milliarden Euro.

Deutsche Interessen spielen dagegen so gut wie nie eine zentrale Rolle. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass das primäre deutsche Interesse darin besteht, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden, der im schlimmsten Fall in einer nuklearen Apokalypse enden könnte. Der beste Weg, diese Gefahr abzuwenden, ist natürlich, den Krieg zu beenden; wie und unter welchen Bedingungen, ist zwar nicht gleichgültig, aber zweitrangig. Für Deutschland spielt es keine große Rolle, ob die Krim und der Donbas vom russischen Regime oder vom ukrainischen Regime beherrscht werden. Und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine widerspricht eindeutig deutschen sicherheitspolitischen Interessen, weil damit eine Verpflichtung zum direkten Kriegseintritt gegen Russland verbunden wäre, ohne dass dem irgendein sicherheitspolitischer Nutzen gegenüberstünde. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten Deutschlands auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken, besteht die zweitbeste Möglichkeit dazu nicht Kriegspartei zu werden, darin, sich wie Ungarn weitestgehend herauszuhalten, d. h. sich nur mit Diplomatie oder humanitärer Hilfe zu engagieren. Jeder halbwegs rationale und gut informierte Politiker, Journalist oder Bürger müsste in der Lage sein das zu erkennen.

Warum also verhalten sich Politik und Medien in Deutschland zum Krieg in der Ukraine so konträr zu den deutschen Interessen? Sicherlich gibt es eine Vielzahl von Erklärungen: Eine gewisse Kriegsbegeisterung, der Vasallenstatus gegenüber den USA und ihren Weltmachtambitionen, Opportunismus und Konformismus. Da auch Dummheit bis an die Grenze zur Schuldunfähigkeit in Politik und Medien verbreitet ist, haben sich manche wahrscheinlich auch selbst mit der eigenen Propaganda von den üblichen Lügen und Mythen überzeugt. Eine wichtige Voraussetzung und Erklärung für die enthusiastische, teilweise geradezu fanatische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland durch die politisch-mediale Elite in Deutschland und ihre so genannten Sicherheitsexperten ist die auf ihrer religionsähnlichen Weltanschauung beruhende gefühlte moralische Überlegenheit. 17

Alle etablierten Parteien, egal ob die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, oder die CDU/CSU-Opposition sowie alle Mainstream-Medien sind mehr oder weniger Globalisten. Unter Globalismus wird hier die Verbindung des moralischen Universalismus der überwiegend linken Politiker und Medienschaffenden mit dem ökonomischen Internationalismus der Wirtschaftseliten verstanden. Globalisten streben die Internationalisierung der Politik zur Weltinnenpolitik an. Sie drängen auf eine weltweite Verbreitung der Menschenrechte, der westlichen Werte und ihres Demokratieverständnisses. Sie plädieren für offene Grenzen für Kapital und Menschen eine schrittweise Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf supranationale Einheiten wie die UNO, die WHO, die EU und auch die NATO, denn die Verbreitung der Ideen der Globalisten setzt eine militärische Hegemonie der NATO mit ihrer Führungsmacht USA voraus. Moralische Universalisten fühlen sich verpflichtet die Interessen aller Menschen gleichermaßen zu berücksichtigen. Deutsche Politiker mit universalistischer politisch-moralischer Grundorientierung sehen sich dementsprechend nicht verpflichtet primär den Interessen der Deutschen zu dienen.

Dieses realitätsblinde, religionsähnliche Weltbild der politisch-medialen Eliten ist in der Migrationspolitik der letzten Jahre besonders deutlich geworden. Die millionenfache unqualifizierte und kulturfremde Einwanderung in das deutsche Sozialsystem widerspricht eklatant den Interessen der einheimischen Bevölkerung, die dafür unter anderem mit höheren Steuern, schlechteren Sozialleistungen, Wohnungsnot und höherer Kriminalität bezahlen muss. Aber ein imaginiertes Menschrecht auf Migration wird von den globalistischen Eliten höher gewichtet, eine bevorzugte Berücksichtigung der Interessen der Deutschen verbietet ihr moralischer Universalismus.

Die Ukraine ist seit dem Zerfall der Sowjetunion und insbesondere seit 2014 Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland. Der Westen strebt danach die Ukraine von Russland zu lösen, sie in die EU und die NATO zu integrieren und damit seinen Einflussbereich, seine universell verstandenen Werte und die Reichweite seiner Konzerne auf die Ukraine auszudehnen. Die westliche außenpolitische Strategie Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit zu verbreiten kann als „liberaler Interventionismus“ oder „liberale Hegemonie“18 bezeichnet werden. Eine besonders aggressive Variante der liberalen Interventionisten die insbesondere in den USA verbreitet ist, sind die sogenannten "Neocons", die die Regierung von G. W. Bush dominierten und im außenpolitischen Establishment immer noch viel Einfluss haben. Die Neocons glaubten den Irak in einen demokratischen Vasallenstaat bomben zu können und haben seither nichts dazugelernt.

Demgegenüber beansprucht das von Putin autokratisch regierte und westliche Werte ablehnende Russland die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine als eigene Interessensphäre, der eine Mitgliedschaft zumindest in der NATO verwehrt wird, weil sie Nachbarstaat Russlands ist und Russen und Ukrainer als verwandte Völker gelten. Putin verweigert damit den Ukrainern aus Perspektive der Globalisten ihre universalen Menschenrechte und steht den Zielen globaler Konzerne im Weg.19

Aus Sicht der politisch-medialen Elite in Deutschland ergibt sich daraus eine moralische Verpflichtung zur Intervention, also zur Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, auch wenn dies mit erheblichen sicherheitspolitischen Risiken und wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland verbunden ist, denen kein entsprechender Vorteil gegenübersteht. Als moralische Universalisten messen sie den Interessen der Deutschen, deren Politiker sie sind, keine vorrangige Bedeutung zu. Sie wollen, wie Außenministerin Baerbock offen gesagt hat, die Ukraine unterstützen, egal was ihre deutschen Wähler denken. 20 Wenn sie noch zögern deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann nicht, um deren Leben zu schonen, denn das ist ihnen nicht wichtiger als das Leben ukrainischer Soldaten, sondern weil sie schlicht spüren, dass es sie die Macht kosten könnte. Friedensverhandlungen mit Putin und ein schmutziger Kompromiss sind mit der edlen moralischen Gesinnung der Weltanschauungskrieger nicht vereinbar, auch wenn sie dafür in Kauf nehmen müssen, dass das Gemetzel in der Ukraine bis zur letzten Ukrainerin weitergeht. Ihr missionarischer Eifer lässt sie für die gute Sache über Leichen gehen und macht sie zu den nützlichen Idioten der US-Neocons.

Die neuen Parteien in Deutschland, AfD und BSW, die normalerweise an den entgegengesetzten Enden des politischen Rechts-Links-Spektrums verortet werden, sind sich in ihrer Ablehnung dieser Ukraine-Politik ebenso einig, wie in ihrer Kritik an der Migrationspolitik. Diese Einigkeit resultiert daraus, dass das Weltbild beider Parteien nicht universalistisch, sondern partikularistisch ist.

Ein partikularistisches Weltbild impliziert eine Bevorzugung der eigenen Interessen gegenüber denen anderer. Im privaten Bereich bedeutet dies eine Bevorzugung der eigenen Familie gegenüber anderen, bekannten oder unbekannten Personen. Der moralische Universalismus lässt, konsequent zu Ende gedacht, selbst eine solche Bevorzugung nicht zu. Partikularistisch denkende Politiker fühlen sich vor allem dem eigenen Volk verpflichtet, sie sind Patrioten. Die universalistische Forderung, die Interessen aller Erdenbewohner gleichermaßen zu berücksichtigen und die als einzig richtig erkannten westlichen Werte auch in anderen Ländern zu verbreiten, lehnen sie als weltfremd, unmoralisch und übergriffig ab. Politiker von AfD und BSW betonen daher, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht unser Krieg sei, sie halten eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg nicht für im deutschen Interesse und leiten daraus die Verpflichtung ab, Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten.

Eine solche interessenorientierte Zurückhaltung ist weder feige noch unmoralisch, sondern eine realistische, friedenserhaltende und deeskalierende Strategie, die verantwortungsethisch geradezu geboten ist. Hätte sich der Westen seit 1991 und insbesondere ab 2013 aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einfach herausgehalten, wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen, so wie es keinen Ersten Weltkrieg gegeben hätte, wenn sich Deutschland, Russland, Frankreich und Großbritannien sich 1914 aus dem Konflikt zwischen Serbien und Österreich-Ungarn herausgehalten hätten.

Die Tatsache, dass die neuen Parteien im Gegensatz zu den etablierten Konkurrenten ihre vorrangige Aufgabe darin sehen, deutsche Interessen zu vertreten, erklärt zu einem großen Teil ihre Entstehung und ihren wachsenden Erfolg trotz massiver Diffamierung durch die globalistisch dominierten Medien und politischer Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst. Entgegen den Behauptungen der globalistischen Medien sind AfD und BSW keine Gefahr, sondern eine Chance für Deutschland, gerade wenn es darum geht den Frieden zu erhalten.

Am 13. Juni publizierte Sergei A. Karaganov einen Diskussionsbeitrag in “Russia in Global Affairs” mit dem Titel „A Difficult but Necessary Decision“, in dem er sich für einen nuklearen Präventivschlag auf europäische NATO-Staaten ausspricht. Karaganov ist nicht irgendein Verrückter. Er leitet den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, war Mitarbeiter von Außenminister Primakov, Berater der Präsidenten Jelzin und Putin und soll sowohl Putin als auch Außenminister Lawrow nahestehen. In Reaktion auf Karaganov publizierte der auch im Westen bekannte Dimitri Trenin einen Beitrag („Conflict in Ukraine and Nuclear Weapons“) in dem er Karaganov weitgehend zustimmt. Widerspruch äußerte der weniger bekannte Ivan Timofeev („A Preemptive Nuclear Strike? No!“).

Die Argumentation von Karaganov klingt erschreckend rational, wenn man aus Perspektive der russischen Elite auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt mit dem Westen blickt. Aus der Perspektive Russlands auf die Dinge zu schauen, bedeutet nicht, diese Sicht gutzuheißen. Es könnte aber Voraussetzung für eine rationale Politik in Deutschland sein, deren oberstes Ziel es sein muss, eine nukleare Eskalation zu verhindern.

In deutschen Medien wird generell über die russische Perspektive auf den Krieg wenig differenziert berichtet. Der Krieg wird zumindest im Mainstream weitgehend als eine Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse, zwischen Gandalf und den Orks präsentiert und welchen Sinn hat es schon die Perspektive von Orks zu analysieren. Zudem könnten derartige Berichte die deutsche Öffentlichkeit beunruhigen und zu „Kriegsmüdigkeit“ führen. Da hier aber offensichtlich höchst vitale deutsche Interessen berührt sind sollte sich das ändern, bevor es zu spät ist.

Karaganov sieht, wie mit ihm wohl ein großer Teil der russischen Eliten, den Krieg in der Ukraine als eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, also insbesondere den USA und der NATO. Die Ukraine ist in diesem Konflikt nicht der eigentliche Gegner, sondern ein gegen Russland gerichtetes Instrument des Westens. Karaganov bedauert, dass Russland nicht schon früher und damit vielleicht erfolgreicher zu einem präemptiven Schlag gegen die Ukraine ausgeholt hat.

Der Konflikt mit dem Westen ist für den Politikwissenschaftler auch ein Kulturkampf. Karaganov wirft den westlichen Eliten vor, eine inhumane Ideologie zu propagieren, die sich gegen traditionelle Familie, Heimat, Geschichte und Religion wende, um den natürlichen Widerstand der Menschen gegen den globalistischen Kapitalismus zu brechen.

Die lange Friedensperiode im Westen habe die Menschen den Horror des Krieges vergessen lassen und den Willen zur Selbstbehauptung geschwächt. Die Existenz von Atomwaffen hat nach Einschätzung von Karaganov zu der langen Periode relativen Friedens wesentlich beigetragen. Die Angst vor ihrem Einsatz scheine aber weitgehend verschwunden zu sein. Anders sei nicht zu erklären, dass der Westen einen Krieg in der unmittelbaren Interessensphäre einer nuklearen Supermacht entfesselt habe.1 Karaganov fordert: „Die Angst muss wiederbelebt werden, andernfalls ist die Menschheit zum Untergang verurteilt!“ Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gehe es nicht nur um die Zukunft Russlands oder der Welt, sondern darum, ob es eine solche Zukunft überhaupt gebe oder der Planet zu einer radioaktiven Ruine werde. Indem Russland den Willen des Westens zur Aggression breche und den Westen dazu zwinge sein Streben nach Hegemonie aufzugeben, könne es die Welt vor einer globalen Katastrophe bewahren.

Karaganov sieht Russland vor schwierige Alternativen gestellt. Russland könne den Krieg noch Jahre fortführen, Tausende und Abertausende Menschen opfern. Es dürfe den Krieg aber nicht beenden, ohne einen klaren strategischen Sieg über den Westen. Im Ergebnis müsse der Westen gezwungen werden, sein Streben nach globaler Dominanz aufzugeben, und zu begreifen, dass er mit einer fortgesetzten Aufrüstung der Ukraine gegen seine eigenen Interessen handele.

Um dies zu erreichen, schlägt Karaganov vor dem Feind, also dem Westen, mit einer neuen russischen Nukleardoktrin unmissverständlich vor Augen zu führen, dass Russland bereit sei zu einem nuklearen Präventivschlag als Vergeltung für die aggressiven Akte der Vergangenheit und der Gegenwart. Im Westen könne so vielleicht der Instinkt zur Selbstbehauptung wiederbelebt werden. Letztlich mit dem Ziel einen globalen nuklearen Schlagabtausch und damit die Auslöschung der Menschheit zu verhindern.

Wenn die explizite Drohung mit einer neuen Nukleardoktrin nicht ausreiche, um den Westen dazu zu bewegen den Rückzug anzutreten, dann müssten einige Ziele in europäischen Ländern nuklear angegriffen werden, um den Westen zur Vernunft zu bringen. Das Risiko eines nuklearen Vergeltungsschlags oder überhaupt eines Vergeltungsschlags gegen russisches Territorium hält Karaganov für minimal. Nur ein völlig Verrückter, sein eignes Land hassender amerikanischer Präsident würde zur Vergeltung eines russischen Nuklearangriffs auf Europa einen nuklearen Angriff auf sein eigens Land riskieren, also zum Beispiel Boston opfern, um die Vernichtung von Posen zu vergelten.

In Deutschland wurden Putins mehr oder weniger verklausulierte Drohungen mit Russlands Atomwaffenarsenal von den Damen und Herren die hierzulande als Sicherheits- oder Militärexperten bezeichnet werden bislang regelmäßig als Bluff abgetan. Der Lieblingsexperte der Talkshows, Carlo Masala, sagte bei Illner die intendierte Abschreckungswirkung, die von Putins Nuklear-Drohungen ausgehe, sei "verpufft". Der Westen habe sich "sehr klug verhalten" und sei auf die Warnungen gar nicht eingegangen. Militärexperte Sönke Neitzel verstieg sich bei „Hart aber Fair“ sogar infantil grinsend zu der Aussage, der Bundeskanzler habe ständig von Atomkrieg „gefaselt“ und damit schnellere Waffenlieferungen verhindert.

Ernster zu nehmende Experten wie John Mearsheimer oder Graham Allison halten einen russischen Atomwaffeneinsatz im Falle einer drohenden Niederlage für möglich respektive gar wahrscheinlich. Mearsheimer rechnet damit, dass die USA auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen durch Russland nicht mit einem konventionellen oder atomaren Gegenschlag reagieren, sondern alles daransetzen werde, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und den Krieg zu beenden, um nicht selbst zum Ziel zu werden. Er teilt also in dieser Hinsicht die Einschätzung von Karaganov.

Ein westlicher Autor, Lasha Tchantouridze, hat schon im September 2022 in „The National Interest“ die Vermutung geäußert, dass ein in die Enge getriebenes Russland eher einen europäischen NATO-Staat in hinreichender Entfernung von Russland mit Nuklearwaffen angreifen würde als die Ukraine selbst. Russland könnte, so Tchantouridze, einen Atomsprengkopf in großer Höhe über Europa in mehreren 10km Höhe explodieren lassen. Die Auswirkung auf das Leben auf der Erde durch die Primärstrahlung oder die Druckwelle wäre in diesem Fall recht gering. Als Hauptwirkung kommt es zu einem nuklearen elektromagnetischen Impuls. Das Stromnetz und damit auch Kommunikationssysteme, Krankenhäuser, Banken etc. würden schlagartig zusammenbrechen. Alternativ könnte Russland mit Hilfe einer Drohne einen Atomsprengkopf in einer dünn besiedelten Region zur Explosion bringen und die eigene Verantwortung abstreiten oder von einem Fehler sprechen. Auch Tchantouridze vermutet, dass die USA nicht nuklear zurückschlagen und so die Zerstörung der eigenen Großstädte riskieren würden.

Frankreich und Großbritannien sind aufgrund ihrer eigenen Atomwaffenarsenale unwahrscheinliche Ziele für einen wie auch immer gearteten russischen Erstschlag. Polen oder Deutschland eignen sich besser. Das Risiko dürfte durch Prigoschins Putschversuch gegen Putins Regime größer geworden sein, weil ein wankendes Regime eher zu verzweifelten Maßnahmen greift. Klar ist jedenfalls, dass die vom Westen unter Führung der USA verfolgte, kompromisslose „Krieg bis zum Sieg“-Strategie ein riskantes Unterfangen ist und das Deutschland dabei ein wesentlich höheres Risiko eingeht als die USA. Im Übrigen hat sich in den letzten Jahrzehnten in Afghanistan, Irak, Syrien etc. zur Genüge gezeigt, dass es nicht unbedingt ein Erfolgsrezept ist, blind der US-Strategie zu folgen. Es gibt also gute Gründe zur Beendigung des Ukraine-Krieges weniger auf Waffenlieferungen und mehr auf Diplomatie und Kompromiss zu setzen. Der Westen sollte sich den Rat von John F. Kennedy in Erinnerung rufen: “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy — or of a collective death-wish for the world.”2

Warum engagieren sich die USA für die Ukraine?

Warum unterstützen die USA und in deren Gefolge die meisten anderen NATO-Staaten die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren so vehement? Die Frage wird im medialen Mainstream so nie gestellt. Das Engagement der USA wird als selbstverständlich vorausgesetzt, aber dem ist keineswegs so. Der Ukraine wurde zwar auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die Absicht die Ukraine in Zukunft als neues Mitglied aufzunehmen wurde auch regelmäßig erneuert, bei dieser Absichtserklärung ist es aber bislang geblieben. Es besteht also keine Bündnisverpflichtung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen den russischen Aggressor beizuspringen. Die USA und die Ukraine sind geografisch durch mehr als einen gigantischen Ozean getrennt. Unmittelbare Sicherheitsinteressen der USA sind in der Ukraine also offensichtlich auch nicht betroffen. Ein Sicherheitsrisiko ergibt sich für die USA erst durch ihr Engagement an der Seite der Ukraine gegen das mit einem riesigen Atomwaffenarsenal ausgerüstete Russland. Insofern erscheint das Verhalten der USA im Ukraine-Krieg sicherheitspolitisch unklug. Zu allem Überfluss hat die Unterstützung der Ukraine die USA schon jetzt mehr als 100 Mrd. USD gekostet.

Das Engagement für die Ukraine hat bekanntlich nicht erst mit dem Krieg begonnen. Die US-Diplomatin Victoria Nuland erklärte bereits im Jahr 2013 in ihrer Funktion als  Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien,  dass die USA bis zu diesem Zeitpunkt 5 Mrd. Dollar eingesetzt hätten, um die Ukraine in eine den USA genehme politische Richtung zu lenken. Sowohl Nuland, die heute Staatssekretärin im US-Außenministerium ist, als auch der prominente republikanische Senator John McCain fanden sich zu Zeiten des Euromaidan 2013/2014 persönlich in Kiew ein und unterstützten die Proteste, ebenso wie der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Wie ungewöhnlich das ist, wird deutlich, wenn man sich vorstellt hochrangige russische oder chinesische Politiker würde regierungskritische Demonstrationen in Washington, Paris oder Berlin vor Ort unterstützen. Im Ergebnis wurde der korrupte, aber doch demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch aus dem Amt gejagt und durch eine den USA freundlicher gesonnene Regierung ersetzt. Ob das auch ohne das Engagement der USA passiert wäre oder nicht, kann an dieser Stelle dahingestellt sein. Die Frage bleibt aber, warum die USA seit Jahren keine Mühen und Risken scheuen, um die Ukraine in das eigene, also das westliche Lager zu ziehen.

Erklärung 1: Die einzige Weltmacht

Mit dem Ende des kalten Krieges, der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 entstand eine unipolare Weltordnung mit den USA als der einzigen verbliebenen Weltmacht. Eine denkbare Erklärung für das Engagement der USA im Ukraine-Krieg wäre die Befürchtung, dass aus Russland, wenn es die Ukraine annektiert oder zu einem Vasallenstaat ähnlich Belarus macht, wieder ein geopolitischer Herausforderer werden kann, der die Rolle der USA als einziger Weltmacht gefährdet. Eine solche Argumentation kann sich auf den Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, und dessen 1997 veröffentlichtes einflussreiches Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (in deutscher Übersetzung: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“) berufen. Brzezinski sah in Eurasien die Möglichkeit des Heranwachsens eines potenziellen Herausforderers für die Vorherrschaft der USA. In einem Foreign Affairs Artikel aus dem September 1997 führte er aus: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde entscheidenden Einfluss auf zwei der drei wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt, Westeuropa und Ostasien, ausüben. Ein Blick auf die Karte zeigt auch, dass ein Land, das Eurasien beherrscht, fast automatisch den Nahen Osten und Afrika kontrollieren würde. Da Eurasien nun das entscheidende geopolitische Schachbrett ist, reicht es nicht mehr aus, eine Politik für Europa und eine andere für Asien zu machen. Was mit der Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse geschieht, wird von entscheidender Bedeutung für Amerikas globale Vormachtstellung sein.“ Diese Vormachtstellung sah Brzezinki durch Verbindungen Russlands mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Koalitionen Russlands mit Westeuropa, China und dem Iran gefährdet. Eine besondere Rolle kam aus Sicht von Brzezinki der Ukraine zu, er schrieb: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“[1] Im Umkehrschluss folgt daraus, dass es aus der seinerzeitigen Sicht von Brzezinki Ziel der USA sein muss, eine erneute Verbindung Russlands mit der Ukraine zu verhindern, um die Stellung der USA als einzige Weltmacht zu bewahren.

Aus heutiger Sicht ist die Argumentation als mögliche Erklärung für das Engagement der USA im Ukraine-Krieg allerdings wenig plausibel. Russland ist selbst in Kombination mit der Ukraine bei Weitem zu schwach, um zu einem ernsthaften geopolitischen Herausforderer für die USA heranzuwachsen. Das BIP der USA entspricht dem 13fachen, die Bevölkerung dem 2,3fachen der  Russlands. Statt die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland mit allen Mitteln außer eigenen Soldaten zu unterstützen, könnten die USA schlicht akzeptieren, dass die Ukraine zur Einflusssphäre ihres größeren Nachbarn gehört und darauf setzen einen Machtblock aus Russland und seinem nahen Ausland mit den europäischen NATO-Staaten auszubalancieren, also eine Art Machtgleichgewicht in Europa aufrecht zu erhalten. Das klingt vielleicht in der moralisch aufgeladenen Debatte in Deutschland zynisch, ein solche Herangehensweise würde aber der Strategie zu Zeiten des kalten Krieges ähneln. Seinerzeit haben die USA und ihre westlichen Verbündeten auch akzeptiert, dass die Staaten östlich des Eisernen Vorhangs Teil der sowjetischen Einflusssphäre sind, man könnte sagen sie haben eine Appeasement-Politik gegenüber dem Reich Stalins und seiner Nachfolger betrieben. Ungarn und Tschechoslowaken konnten aus diesem Grund nicht auf nennenswerte US-Unterstützung bei ihren Volksaufständen bzw. Reformbemühungen 1956 respektive 1968 rechnen. Der zumindest in Teilen nach Westen strebenden Ukraine sowohl EU-Mitgliedschaft als auch NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich zu verwehren und sie quasi Russland zu überlassen mag unmoralisch klingen. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich im schlechtesten Fall eine Ukraine gewesen, die ähnlich eng mit Russland verbundenen und von Russland abhängig ist, wie Belarus, im besten Fall ein neutraler Staat der als Brücke zwischen Russland und der EU fungiert. Unter Umständen kein erfreuliches Ergebnis, aber vielleicht doch besser als ein Krieg, der Tod und Zerstörung bringt und am Ende wahrscheinlich in eine dysfunktionale, verarmte Rumpfukraine mündet, die sich in einem möglicherweise auf Jahrzehnte eingefrorenen Konflikt mit Russland befindet, der jederzeit wieder zu einem heißen Krieg eskalieren kann.  

Geopolitisch rational wäre es für die USA gewesen, nicht nur zu akzeptieren, dass die Ukraine zur russischen Einflusssphäre gehört, sondern darüber hinaus eine strategische Partnerschaft mit Russland anzustreben, die gegen den aus heutiger Sicht eigentlichen Herausforderer der amerikanischen Stellung als einziger Weltmacht gerichtet ist: China. So wie die USA umgekehrt auch zu Zeiten des kalten Krieges eine unwahrscheinliche Partnerschaft mit dem kommunistischen China eingegangen sind, um die Sowjetunion einzudämmen. In der im Oktober 2022 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es: „[China] ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu erreichen.“ Tatsächlich hat China eine vierfach größere Bevölkerung als die USA, eine Wirtschaft, die die der USA möglicherweise bald übertreffen wird und wahrscheinlich auch ein zunehmend technologisch leistungsfähiges Militär. Die Option einer Partnerschaft mit Russland zur Eindämmung des Herausforderers China hat sich aber spätestens mit der massiven militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA erledigt. Russland wurde hierdurch vielmehr endgültig genötigt sein Heil in einer Partnerschaft mit China zu suchen die gegen die USA und den Westen gerichtet ist. China erhält hierdurch einen privilegierten Zugang zu Russlands Rohstoff-Reichtum. Wenn es den USA mit ihrer Unterstützung der Ukraine also allein darum ginge ihre Stellung als einzige Weltmacht zu festigen, wäre das ein desaströses Ergebnis. Allein mit diesem Ziel, ist die Strategie der USA im Ukraine-Konflikt also nicht realistisch zu erklären.

Tatsächlich lässt sich aus heutiger Sicht mit Brzezinskis Argumentation eher das Verhalten von Putins Russland erklären. Russland erheb den Anspruch eine Großmacht zu sein, deren Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen sind. Das ist aus den von Brzezinski geschilderten Gründen aus Russlands Perspektive nur möglich, wenn die Ukraine Teil der russischen Einflusssphäre ist und nicht ein Verbündeter, der Russland feindlich gesonnenen Weltmacht USA. Indem es Staaten in seiner näheren Umgebung, als Teil der eigenen Einflusssphäre ansieht, verhält sich Russland ähnlich wie die USA im Jahr 1823 als Präsident James Monroe die Monroe-Doktrin formulierte, womit die USA die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent für sich reklamierten und den europäischen Großmächten zu verstehen gaben, dass die USA eingreifen würden, wenn diese in der westlichen Hemisphäre Fuß zu fassen versuchen würden.

Erklärung 2: Liberale Hegemonie

Von westlichen Politikern und ihrem medialen Mainstream wird der Krieg zwischen der Ukraine und Russland als ein Krieg zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und Autokratie und Terror andererseits oder schlichter als ein Kampf zwischen Gut und Böse dargestellt. In dieser Erzählung sind die USA die Anführer der Guten. Diese Darstellung passt zu einem Ziel der US-Außenpolitik welches nicht nur darauf abzielte die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben, sondern darüber hinaus auch eine möglichst weltweite liberale Ordnung zu errichten, eine liberale Hegemonie unter der wohlmeinenden Führung der USA. Eine liberale Ordnung auf nationaler Ebene ist gekennzeichnet durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschrechte und Toleranz. Auf internationaler Ebene werden in der Regel offene Grenzen für Handel, Investments und tendenziell auch Menschen als eine liberale Ordnung bezeichnet. Für die Beziehungen der Staaten untereinander gelten Regeln, die von Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) der Welthandelsorganisation (WTO) oder dem Weltwährungsfonds (IMF) aufgestellt und überwacht werden, welche unter wesentlichem Einfluss der USA stehen 

Das klingt einerseits alles nach guten und wünschenswerten Zielen. Andererseits hört sich liberale Hegemonie, also das Streben nach Vorherrschaft, schon begrifflich nicht unbedingt friedlich an. Tatsächlich gehen die Anhänger dieser Strategie nicht unbedingt davon aus, dass sich liberale Ordnungen ganz von allein ausbreiten, sondern der aktiven Verbreitung durch die USA bedürfen. Die geopolitische Strategie der liberalen Hegemonie erfordert daher, dass die USA deutlich mächtiger sind und bleiben, als jedes andere Land und die damit verbundene Macht nutzen, um liberale Werte in der Welt zu verbreiten. Das erklärt, warum die USA im Jahr 2021 mehr Geld für Rüstung ausgaben, als die 10 nächstplatzierten Staaten zusammengenommen und die meisten dieser anderen Staaten waren sogar NATO-Verbündete der USA.

Die nationale Sicherheitsstrategie der Clinton-Administration beschrieb die USA als „Leuchtturm der Hoffnung für Menschen in aller Welt“ und als „unverzichtbar für die Bildung stabiler politischer Beziehungen“. Madeleine Albright, die Außenministerin in Clintons zweiter Amtszeit, sah die USA als „unverzichtbare Nation, die weitsichtiger ist als andere“. Clintons Nachfolger, George W. Bush, erklärte in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit: „Es ist Politik der Vereinigten Staaten demokratische Bewegungen und Institutionen zu unterstützen, mit dem finalen Ziel die Tyrannei in unserer Welt zu beenden.“ Barack Obama schließlich erklärte im Jahr 2012 in einer Rede zur Lage der Nation: „Amerika bleibt die eine unverzichtbare Nation in der Welt.“[2] Die Zitate zeigen, dass das liberale Hegemonie anstrebende außenpolitische Establishment der USA, dem eigenen Land eine herausgehobene Sonderrolle gegenüber dem Rest der Welt zuweist und das Engagement der USA in aller Welt als unverzichtbar ansieht. Wer also geglaubt hat, Hybris und Selbstgerechtigkeit seien erst mit Donald Trump in das Weiße Haus eingezogen, der mag hier ins Grübeln kommen.

Liberale Hegemonie ist bei wohlwollender Betrachtung eine gut gemeinte, ganz sicher aber eine außerordentlich ambitionierte außenpolitische Strategie, die überhaupt nur denkbar wurde, weil die USA nach Ende des kalten Krieges 1989, plötzlich die einzige verbliebene Weltmacht waren. Anders als man vermuten könnte brachen denn auch 1989 keine ruhigen Zeiten für das US-Militär an. Die ambitionierten geopolitischen Ziele haben vielmehr zu einer Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik geführt. Wikipedia listet für den Zeitraum von 1989-2022 25 Militäroperationen der Vereinigten Staaten auf, darunter zwei Kriege gegen den Irak, die das Land in Elend und Chaos zurückließen und den 20 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan, an dessen schmachvollem Ende die zwei Dekaden zuvor vertriebenen Taliban wie selbstverständlich wieder die Macht im Land übernahmen.

Das Paradebeispiel für einen im Namen der Freiheit geführten Krieg ist die am 20. März 2003 begonnene „Operation Iraqui Freedom“, die den Irak von dem Tyrannen Saddam Hussein befreien und in eine liberale Demokratie zu verwandeln trachtete. Zu Ersterem war die von den USA angeführte Koalition der Willigen problemlos in der Lage. Letzteres ist dagegen, wie ähnliche Bemühungen anderswo, krachend gescheitert. Anders als die amerikanischen Strategen erwartet hatten, wurden die Soldaten nicht begeistert begrüßt, sondern als Besatzer wahrgenommen und bekämpft. Das hochgerüstete US-Militär kann zwar feindliche Armeen vernichten und eine Regierung stürzen oder vertreiben. Dafür eine liberale Demokratie zu schaffen ist es dagegen weniger gut geeignet.

Die von den USA und ihren westlichen Partnern betriebene außenpolitische Strategie der liberalen Hegemonie ist in Afghanistan, im Irak, in Lybien und anderswo an religiös, tribalistisch oder nationalistisch motivierten Widerständen der einheimischen Bevölkerungen gescheitert, die nicht von einer fremden Macht dominiert werden und keine liberale Demokratie sein wollten. Es hat in Afghanistan zwei Jahrzehnte gedauert bis der Westen unter der Führung der USA das erkannt und den Rückzug angetreten hat. Die Kosten allein des US-Verteidigungsministeriums für den Einsatz in Afghanistan in der Zeit von 2002-2021 summieren sich auf unvorstellbare 850 Mrd. USD, Deutschland hat der Krieg 12 Mrd. Euro gekostet. Zu erklären ist dieses absurd anmutende Verhalten damit, dass es sich bei der außenpolitischen Strategie der liberalen Hegemonie um den Teil einer Ideologie handelt. Die Anhänger dieser Ideologie schreiben sich selbst eine edle Gesinnung zu, wähnen sich moralisch überlegen. Sie neigen daher dazu den Einsatz zu erhöhen, wenn die aus ihrer Ideologie abgeleitete Politik nicht aufgeht, statt anzuerkennen, dass ihre Politik verfehlt ist.

Was hat dies nun mit dem Verhalten der USA im Ukraine-Krieg zu tun? Die Situation in der Ukraine ist doch sicher nicht mit der in Afghanistan oder im Irak vergleichbar. Die Ukraine kämpft zwar auch für Souveränität und gegen Fremdbestimmung. Der Angreifer ist aber nicht die USA, sondern Russland und die ukrainischen Verteidiger haben eine aufgeschlossenere Haltung dazu ihr Land zu einer liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild zu entwickeln. Die der Politik der USA zugrunde liegende außenpolitische Strategie der liberalen Hegemonie ist dagegen dieselbe wie in den zahlreichen anderen Kriegen der letzten drei Jahrzehnte, in die die USA verwickelt waren. Ziel ist es erstens der Ukraine dazu zu verhelfen sich zu einer liberalen Demokratie zu entwickeln, die dann natürlich auch unter dem Einfluss Washingtons steht. Dabei scheinen die ukrainischen Menschenleben die das kostet, keine große Rolle zu spielen. Zweitens hofft die US-Regierung offensichtlich auch darauf, Putins illiberales Regime in Russland durch eine Niederlage in der Ukraine zum Einsturz zu bringen. Nur so ist die apodiktische Ablehnung von chinesischen Bemühungen um einen Waffenstillstand zu erklären.

Die ideologische Ausrichtung der US-Außenpolitik hat zu einer Verabsolutierung des Rechts der Ukraine sich dem Westen anzuschließen und Mitglied in EU und NATO werden zu wollen geführt. Gleichzeitig wurde das Interesse, des autoritär geführten Russland, keine NATO-Stützpunkte an seiner Grenze und in einem ehemaligen Sowjetstaat zu haben nicht anerkannt. Den Russen wurde und wird entgegengehalten, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. Die Ideologie verstellt den Blick dafür, dass das aus Perspektive Russland angesichts der zahlreichen von NATO-Staaten geführten Kriege nicht überzeugend ist. Die Ideologie erschwert es zudem mit einer Macht wie Russland, die eben keine liberale Demokratie, sondern eine verabscheute Autokratie ist, einen realistischen Kompromiss zu schließen, selbst dann, wenn ein solcher Kompromiss den Interessen der USA eher dienlich wäre und in der Ukraine Hunderttausende Menschenleben retten würde.   

In der Praxis erweist sich liberale Hegemonie immer wieder als ein widersprüchliches außenpolitisches Konzept, ein Oxymoron. Liberalismus steht unter anderem für Toleranz und Menschenrechte. Der liberale Hegemon toleriert aber weder illiberale Staatsformen und deren Interessen, noch nimmt er viel Rücksicht auf Menschenleben, wenn es um die Durchsetzung seiner eigenen Ideologie geht. Wie in Afghanistan, dem Irak und anderswo ist die unrealistische, auf liberale Hegemonie abzielende, außenpolitische Strategie der USA und ihrer europäischen Vasallen auch in der Ukraine schon jetzt gescheitert, denn eine realistische außenpolitische Strategie hätte den Krieg und das damit verbundene Elend wahrscheinlich verhindern können.  

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die obige Analyse rechtfertigt keineswegs den mörderischen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Völkerrechtlich und moralisch ist Russland im Unrecht. Das schließt aber nicht aus, dass die USA bzw. der Westen und auch die Ukraine den Krieg provoziert und Mitschuld auf sich geladen haben.

[1] Vgl. Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard

[2] Vgl. Walt, Stephen M.: The Hell of Good Intentions: America's Foreign Policy Elite and the Decline of U.S. Primacy

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) ist eine herausragende Erscheinung unter den Spitzenpolitikern der Berliner Ampel. Es ist ihr tatsächlich gelungen ein Studium abzuschließen, nichts Richtiges, nur irgendwas mit Politik, aber immerhin. Danach hat sie über zwei Dekaden ihre große Stärke, die Geschwätzigkeit, im Vertrieb von Kinderbüchern ausgespielt und parallel dazu geopolitisch wertvolle Erfahrungen im Düsseldorfer Karneval und der dortigen Kommunalpolitik gesammelt. Damit ist sie bestens qualifiziert, um in der gefährlichsten geopolitischen Krise seit 1962 Verantwortung als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages zu tragen. Zur Erinnerung für die Jüngeren, deren Geschichtsunterricht ausgefallen ist:  Im Jahr 1962 meinten die Sowjets unter Führung des Ukrainers Nikita Chruschtschow Raketen auf Kuba, also unmittelbar vor der Ostküste der USA stationieren zu können. Die USA hatten aber etwas gegen feindliche Raketen in unmittelbarer Nähe des eigenen Territoriums und verhängten eine Blockade über Kuba. Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges, aber die Supermächte verhandelten und am Ende der Verhandlungen zogen nicht nur die Sowjets ihre Raketen von Kuba ab, sondern auch die USA die ihrigen aus der Türkei. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit den Sowjets gab es Verhandlungen an deren Ende ein Kompromiss stand und die Krise war beigelegt.  

Seit Putin am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ ist MASZ in ihrem Metier. Wie sie früher für Kinderbücher geworben hat, wirbt sie jetzt rastlos in der Glotze und auf Twitter für immer härtere Sanktionen gegen Russland und für immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Von Diplomatie hält sie dagegen nichts, denn mit Putin kann man, anders als mit den Sowjets, natürlich nicht verhandeln. Grautöne kennt die graue alte Frau nicht. Putin und die Russen sind die Bösen die Ukraine und der Westen die Guten, woraus für sie folgt, dass alles, was irgendwie den Russen schadet, gut ist und dass für jedes Übel stets die Russen verantwortlich zu machen sind.

Am 2. September 2022 rühmte MASZ sich und ihre FDP für ein Positionspapier mittels dessen die Freien Demokraten der Ukraine versprachen fest an ihrer Seite zu stehen. Damit war allerdings nicht gemeint, dass Christian Lindner, MASZ & Co in ukrainische Schützengräben einrücken würden. Zentrale Forderung in dem Papier war vielmehr, so MASZ, der Rückbau von Nordstream 2.

Wie es der Ukraine im Kampf gegen die Invasoren helfen sollte, wenn eine in der Ostsee versenkte und nicht in Betrieb befindliche Pipeline abgerissen wird, führte die Dame nicht aus. Das damit verbundene Risiko für die Energieversorgung in Deutschland war für die deutsche Volksvertreterin sowieso nachrangig. Es dauerte nicht lange und der von MASZ geforderte Rückbau von Nordstream 2 zum Zwecke der Unterstützung der Ukraine hatte sich erübrigt. Beide Nordstream-Pipelines wurden gesprengt. Für MASZ und ihren ähnlich gestrickten CDU-Kameraden Roderich Kiesewetter war schnell klar, wer für den Anschlag verantwortlich ist. MASZ vermutete wenige Tage nach dem Anschlag ausdrücklich Russland und sagte: „Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt“

Warum Russland sich die Mühe machen sollte im Meer versenkte Pipelines zu sprengen, die es auch einfach bequem abdrehen kann (was ja längst geschehen war) erklärte MASZ nicht. Von ihrer eigenen Bedeutung berauscht bemerkte die graue Kriegerin auch nicht den offensichtlichen Widerspruch: Anfang September bezeichnete sie den Rückbau der Pipeline noch als eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. Wenige Wochen später hatte Russland nach Überzeugung von MASZ sich die Mühe gemacht die Pipelines zu zerstören. Also sich selbst bekämpft! In den letzten Monaten hat man allerdings von der Frau nichts mehr zu Nordstream gehört, obwohl man doch davon ausgehen kann, dass sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses über gute Informationen verfügt. Hätte Sie Informationen über eine Täterschaft von Putins Schergen, man kann sicher sein, sie hätte es die Welt auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen und in maximaler Lautstärke wissen lassen.

Einige Monate nachdem das Gas aus den Pipelines an die Oberfläche blubberte, am 15. November 2022, sah MASZ offensichtlich eine gute Gelegenheit gekommen die NATO noch stärker in den Ukraine-Krieg zu involvieren. Raketen waren auf polnischem Gebiet eingeschlagen und hatten zwei Menschen getötet. MASZ wusste in konsequenter Anwendung ihrer schlichten Weltsicht schlagartig, dass es sich nur um russische Raketen gehandelt haben konnte. Sie versäumte nicht zu betonen, wo die Raketen eingeschlagen waren, auf NATO-Gebiet, womit die Dame offensichtlich suggerieren wollte, dass die NATO nun, gemäß Artikel 5, auch reagieren müsse. Wie unter den vom Krieg enthusiasmierten Sicherheitspolitikern und Sicherheitsexperten üblich versäumte sie die Gelegenheit nicht all diejenigen zu diffamieren, die auf Verhandlungen setzen. Zum Glück für die Welt verlangte es US-Präsident Biden vorläufig weniger als MASZ danach die Gelegenheit zu nutzen und den Ukraine-Krieg zum 3. Weltkrieg zu eskalieren. Es stellte sich heraus, dass es sich nicht um russische Raketen, sondern um ukrainische Flugabwehrraketen gehandelt hat. MASZ blieb nichts anderes übrig, als ihren voreiligen Tweet zu löschen.

Aufgegeben hat MASZ ihren kaum verhohlenen Wunsch nach mehr Engagement Deutschlands im Krieg aber nicht. Als es nach dem peinlichen Ende der Amtszeit von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht darum ging, welche Voraussetzungen der neue Verteidigungsminister mitbringen muss, sagte sie in den Tagesthemen: „Es muss eine Persönlichkeit sein, die ein Herz für die Soldatinnen und Soldaten hat, […] die Personen die am langen Ende für uns in den Krieg, in eine Schlacht ziehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen, und das mit ihrem Leben.“ Das klingt verräterisch! Die Sprecherin des Verteidigungsausschusses, die seit fast einem Jahr aggressiv für immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt, scheint damit zu rechnen, dass nach der Lieferung von Mardern, Leoparden und anderen „Tierpanzern“ (Copyright: Annalena Baerbock) irgendwann auch deutsche Soldaten in die Schlacht um die Ukraine geschickt werden. Das hat eine gewisse Logik, denn wenn das euphemistisch Abnutzungskrieg genannte Töten nicht gestoppt wird, sondern immer weiter eskaliert, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Generation junger Ukrainer irgendwann „abgenutzt“ hat und durch junge Menschen aus anderen Ländern ersetzt werden muss.

In der Auseinandersetzung um die Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern warf MASZ dem skeptischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vor, er sei nicht in der Lage sein Weltbild der Realität anzupassen. Richtiger ist wahrscheinlich, dass MASZ selbst überhaupt nicht über ein reflektiertes eigenes Weltbild verfügt, dafür aber über eine ausgeprägte Fähigkeit ihre politische Position und das zugehörige Geschwätz stets dem medial gewünschten Zeitgeist anzupassen und so ihre Auftritte in Funk und Fernsehen zu maximieren.

Zu dieser These passt auch, dass die dem Parteibuch nach zu urteilen liberale Politikerin vehement für die Einführung einer allgemeinen Covid-19 Impfpflicht ab 18 Jahren gekämpft hat. Von dem Thema versteht sie zwar wahrscheinlich noch weniger als von Sicherheitspolitik, aber sie quatschte resolut in die Mikrofone, was der mediale Mainstream hören wollte. Dass es mit liberalen Prinzipien unvereinbar ist, jungen gesunden Menschen, für die das Virus ein vernachlässigbares Risiko darstellt, eine experimentelle und nur vorläufig zugelassene „Impfung“ durch den Staat aufzuzwingen, kümmerte MASZ nicht.

Der Ukraine-Krieg hat MASZ in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine unverhoffte Aufmerksamkeit verschafft. Die törichte graue alte Frau scheint von ihrer eigenen Bedeutung überwältigt und von den Mainstream-Medien bestärkt einen nicht endenden Kriegsrausch zu genießen. Es steht zu hoffen, dass nüchternere und fähigere Politiker die Oberhand gewinnen. Andernfalls schlafwandelt Deutschland in einen Krieg, der mit realistischer Politik wahrscheinlich zu verhindern gewesen wäre, und aus dem verantwortungsbewusste deutsche Politiker ihr Land heraushalten würden.

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